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alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 249/12 -

Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Wert einer Eigentumswohnung ein grobes Missverhältnis, so spricht dies für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kann daher als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn der Kaufpreis 90 % über den Wert des Grundstücks liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf der Käufer einer Eigentumswohnung dem Verkäufer vor, dass der Kaufpreis von 118.000 EUR sittenwidrig überhöht gewesen sei. So habe der Verkäufer die Wohnung selbst für nur 53.000 EUR erworben. Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen dies jedoch anders. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zwar ein besonders grobes Missverhältnis bestanden, da der Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 118.000 EUR knapp doppelt so hoch gewesen sei wie der Wert der Wohnung in Höhe von 65.000 EUR. Der Käufer habe jedoch nicht ausreichend zur erforderlichen verwerflichen Gesinnung des Verkäufers... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 27.02.2014
- S 3 AL 2309/13 -

Zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Wegfall der Schwer­behinderten­eigenschaft während der Alternsteilzeit und dadurch fehlenden nahtlosen Übergang in Altersrente

Nicht möglicher nahtloser Übergang von Altersteilzeit in Rente ist kein Störfall im Sinne des Alters­teil­zeit­gesetzes

Ein Wegfall der Schwer­behinderten­eigenschaft, der dazu führt, dass sich an eine Altersteilzeit die Altersrente nicht nahtlos anschließt, ist kein Störfall im Sinne des § 10 Alters­teil­zeit­gesetz. In der Folge bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Vergütung, die während der Altersteilzeit erzielt wurde und nicht nach dem Arbeitsentgelt aus der Zeit vor der Altersteilzeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war sie mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert, später entfiel ihre Schwerbehinderteneigenschaft wegen des Ablaufs einer Heilungsbewährung. Ein Angebot des Arbeitgebers auf Rückabwicklung des Altersteilzeitvertrages nahm... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Schwartau, Urteil vom 05.01.2001
- 3 C 1214/99 -

Mieter darf in seiner Wohnung versterben: Sterben gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung

Erben müssen Wohnung nach Tod des Mieters nicht renovieren

Wer in seiner Wohnung stirbt, verhält sich vertragsgemäß. Er überschreitet damit nicht das Gebrauchsrecht an der Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Schwartau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war eine ältere Frau zu einem unbekannten Zeitpunkt im Dezember 1998 in ihrer Wohnung verstorben. Ihre Leiche wurde erst nach Wochen im Januar 1999 gefunden, als Nachbarn auf Leichengeruch aufmerksam wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Leiche bereits in Verwesung übergegangen.Der Vermieter verlangte von den Erben die Kosten für eine umfangreiche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.07.2014
- 26 U 4/13 -

Fehlerhaft ausgeführte Operation: Patient erhält 50.000 Euro Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

Ärzten ist aufgrund der Wahl der Operationsart und des fehlerhaft durchgeführten Eingriffs grober Behandlungsfehler vorzuwerfen

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1958 geborene Klägerin aus Arnsberg ließ sich im November 2005 im erstbeklagten Krankenhaus in Soest von den dort beschäftigten, zweit- und drittbeklagten Ärzten an der linken Schulter operieren, da sie Schulterbeschwerden litt. Seit diesem Eingriff kann die Klägerin ihren linken Arm nicht mehr richtig heben. Nach weiteren operativen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.07.2014
- 6 K 392/14.TR -

Hinzufügen eines weiteren Vornamens setzt Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus

"Ivabelle" als 2. Vorname nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen "Ivabelle" hinzufügen möchte, abgewiesen, da für die Hinzufügung eines weiteren Vornamens wichtige Gründe vorliegen müssten.

Im Januar 2013 beantragte der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens. Sein erster Vorname solle bestehen bleiben, jedoch wünsche er sich aus persönlichen Gründen die Hinzufügung des Zweitvornamens "Ivabelle".Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.07.2014
- 15 O 413/13 -

Reisevermittler Opodo darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

Unternehmen baut mit Warnung vor hohen Stornokosten realitätsferne Drohkulisse auf

Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Dies entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen. Das Gericht verpflichtete Opodo darüber hinaus dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte der Reisevermittler Opodo Kunden mit einer unfairen Masche zum Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erklären, dass sie im Notfall alle Kosten selbst zahlen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 19.02.2014
- 13 K 3906/09 -

Finanzgericht Köln bittet EuGH um Vorabentscheidung zur Definition "finaler Verluste"

Das Finanzgericht Köln hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Behandlung so genannter "finaler Verluste" und zur Hinzu­rechnungs­besteuerung vorgelegt und um Vorabentscheidung gebeten.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert hatte. Zum Zeitpunkt der Veräußerung bestanden bei der österreichischen Betriebsstätte Verluste in Höhe von ca. 400.000 Euro, die bisher weder... Lesen Sie mehr




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