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alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2014

Amtsgericht Münster, Urteil vom 29.01.2008
- 28 C 3053/07 -

Mieter darf Fliesen nicht durchbohren: Bohren ist nur im Fugenbereich von Wandfliesen erlaubt

Streit um sechs Bohrlöcher in Badezimmerfliesen

Wenn Mieter Badaccessoires, wie z.B. einen Spiegel oder eine Lampe anbringen wollen, dann dürfen sie nicht die Wandfliesen im Badezimmer durchbohren. Das Bohren von Dübellöchern ist nur im Fugenbereich erlaubt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter nach einem beendeten Mietverhältnis aus verschiedenen Gründen die Mietkaution des Mieters in Höhe von 957,53 Euro (inklusive Zinsen) zurückbehalten. Die Mietkaution hatte der Vermieter einbehalten, weil er angeblich Malerabeiten habe durchführen lassen müssen und weil der Mieter im Badezimmer Fliesen durchbohrt habe. Der Mieter hatte in die Fliesen unstreitig sechs Löcher gebohrt. Diese Bohrlöcher befanden sich nicht im Bereich der Fugen sondern der Fliesen direkt.Der Mieter verklagte den Vermieter vor dem Amtsgericht Münster auf Auszahlung der Mietkaution. Das Amtsgericht gab dem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.08.2014
- S 41 SO 318/14 ER -

Vorrangiger Kranken­behandlungs­anspruch: Untersuchungs­haft­gefangene haben Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung

Kosten für die Versorgung müssen nicht nachrangig als Sozialhilfeleistung übernommen werden

Untersuchungs­haft­gefangene haben gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung. Nachrangig zu gewährende Sozial­hilfe­leistungen kommen deshalb nicht in Betracht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall war ein seit Februar 2014 in der Justizvollzugsanstalt Hagen einsitzender Untersuchungshäftling mit seinem Antrag gescheitert, die Stadt Hagen zu verpflichten, die Kosten für seine Versorgung mit neuen Sehhilfen und den Ersatz eines abgebrochenen Stiftzahnes als Sozialhilfeleistung zu übernehmen.Zur Begründung führt das Sozialgericht Dortmund... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 09.09.2011
- 6 C 184/11 -

Austausch einer defekten Mischbatterie kann unter die Klein­reparatur­klausel fallen

Mieter muss Kosten des Austauschs tragen

Fällt der Austausch einer defekten Mischbatterie unter die Klein­reparatur­klausel, so hat der Mieter die Kosten für den Austausch zu tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einer Mietwohnung eine undichte Mischbatterie ausgetauscht werden. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 227 EUR sollte gemäß der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag der Mieter tragen. Da sich dieser aber weigerte die Kosten zu übernehmen, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Köpenick entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.06.2014
- S 6 AL 992/13 -

Arbeitsverwaltung ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld grundsätzlich an die eingetragene Lohnsteuerklasse gebunden

Bewilligung von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der gültigen Steuerklasse im Falle einer Wiederaufnahme von Arbeit unzulässig

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte der Kläger mit der erhobenen Klage ein höheres Arbeitslosengeld I. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Gewährung einer vorgezogenen Betriebsrente ab dem 1. Januar 2013. Am 29. November 2012 meldete sich der Kläger arbeitslos und stellte einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld I. Er legte... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 19.08.2014
- 33 O 245/13 -

Werbung für angeblich kostenfreie Registrierung auf der Internetseite Flirtcafe.de wegen Irreführung der Verbraucher untersagt

Anbieter müssen Kunden vor Absenden der Bestellung deutlich über wesentliche Vertrags­bestand­teile informieren

Der Internetanbieter Flirtcafe online GmbH darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Dies entschied das Landgericht Köln nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Internetseite Flirtcafe.de lud mit dem Spruch "Jetzt kostenlos anmelden" zum "Chatten, Flirten, Daten" ein. Kunden, die sich registrierten, konnten danach aber lediglich ein eigenes Profil erstellen und die Profile anderer Teilnehmer einsehen. Kontakte knüpfen, Nachrichten empfangen und senden war über das Portal nur als kostenpflichtiges... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 13.06.2012
- 221 C 95/11 -

Jeden Abend 4-5 Mücken im Hotelzimmer und aus der Klimaanlage heraustropfendes Wasser sind keine Reisemängel

Mücken in geringer Zahl und heraustropfendes Wasser sind zu vernachlässigende Unannehmlichkeit

Baulärm in einer Hotelanlage auf Bali und Unrat am vor dem Hotel gelegenen Strand stellen einen Reisemangel dar und berechtigen zur Minderung des Reisepreises. Dagegen stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber allabendlich 4-5 Mücken in seinem Hotelzimmer findet und Wasser aus der Klimaanlage heraustropft. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Urlauber einen Reiseveranstalter bei dem er eine zweiwöchige Reise für 1.116 Euro in ein Hotel auf Bali gebucht hatte. Als Verpflegung hatte der Reisende Frühstück gebucht. In der Reisebeschreibung war sein Zimmer mit "Deluxe" angegeben.In dem Hotel fühlte sich der Urlauber ganz und gar nicht wohl. Er bemängelte eine Reihe... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014
- S 2 AS 2302/14 ER -

Unverheiratete schwangere Unionsbürgerin hat Anspruch auf Sozialleistungen

Eidesstattliche Versicherung der Vaterschaft und damit einhergehend Absicht zur Familien­zusammen­führung für einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen ausreichend

Eine schwangere Unionsbürgerin, die sich bei zeitnaher Geburt des Kindes auch auf ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung im Bundesgebiet berufen kann, ist gemäß Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts nicht von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Lebt die Unionsbürgerin seit Einreise nach Deutschland hier mit einem Mann zusammen und versichert dieser ebenso wie die Schwangere eidesstattlich, dass er der Vater des ungeborenen Kindes ist, so ist die Vaterschaft, und damit auch die Absicht zur Familien­zusammen­führung, im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen ausreichend glaubhaft gemacht, auch wenn das Paar nicht verheiratet ist und die Vaterschaft nicht anerkannt wurde.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist italienische Staatsangehörige. Sie ist schwanger aus Italien zu einem SGB II-Empfänger nach Deutschland gezogen. Mit diesem ist sie nicht verheiratet. Bei Antragstellung gaben sie und der SGB II-Empfänger zu verstehen, dass letzterer der Vater des ungeborenen Kindes sei. Heirat und förmliche Anerkennung der Vaterschaft seien... Lesen Sie mehr




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