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alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2014

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014
- 1 K 1490/12 -

Profifußballspieler kann Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer nicht als Werbungskosten abziehen

Aufteilung der Kosten in berufliche und privat veranlasste Teile nicht möglich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders Premiere (jährlich 120 Euro), für "Arbeitskleidung" (jährlich 137 Euro) und für einen privaten Personal Trainer (nur 2008: 300 Euro) geltend.Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Auch Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos.Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz war nicht davon überzeugt, dass die Kosten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.09.2014
- 3 Bs 175/14 -

OVG Hamburg erklärt Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" für rechtmäßig

Verbot verletzt weder Berufsfreiheit des Unternehmens noch europarechtliche Dienst­leistungs­freiheit

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" abgelehnt.

Der Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden war.Das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Untersagungsverfügung aus formellen Gründen für nicht rechtens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2003
- I-3 Wx 97/03 -

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen: Fällen setzt Zustimmung aller Wohnungseigentümer voraus

Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Anlage durch Beseitigung der Bäume begründet Vorliegen baulicher Veränderung

Wird durch das Fällen von zwei Bäumen der optische Gesamteindruck des Gemeinschafts­gartens verändert, so liegt eine bauliche Veränderung vor. Aus diesem Grund bedarf das Fällen der Bäume der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 WEG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2002 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer das Fällen von zwei auf dem gemeinschaftlichen Grundstück stehenden Birken. Hintergrund des Beschlusses war eine von mehreren Wohnungseigentümern behauptete massive Verschattung ihrer Wohnungen durch die Birken. Ein Teil der Wohnungseigentümer sahen keine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.02.2014
- 5 U 1441/13 -

Sturz einer Patientin beim Patiententransport: Bei festgestellter Reisefähigkeit schuldet Reha-Klinik einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal

Keine besondere Sicherungspflicht bei medizinisch festgestellter Reisefähigkeit eines Reha-Patienten erforderlich

Ist die Reisefähigkeit einer Reha-Patientin medizinisch festgestellt worden, so schuldet die Reha-Klinik einen einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal. Eine besondere Sicherungspflicht besteht mithin nicht. Stürzt daher die Patientin, so kann der Reha-Klinik regelmäßig keine Pflichtverletzung angelastet werden. Ein Schaden­ersatz­anspruch besteht somit in der Regel nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Hüftgelenksoperation sollte die Patientin, nachdem sie bereits eine Woche zu Hause verbrachte, im Dezember 2008 mit einem Kleinbus in die Reha-Klinik gebracht werden. Während des Einstiegs stürzte die Patientin jedoch. Sie klagte nachfolgend gegen die Reha-Klinik auf Schadenersatz. Ihrer Meinung nach hätte der Transport angesichts... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014
- 5 O 275/13 -

Örtliche Gerichts­zuständigkeit bei einer Klage gegen Ehefrau wegen Behandlungskosten für verstorbenen Ehemann

Gerichtstand einer Zahlungsklage im Rahmen der Mithaftung des Ehegatten aus § 1357 BGB bestimmt sich nicht nach § 29 ZPO

Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, so bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Denn dies würde das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung voraussetzen. Die Mithaftung des Ehegatten nach § 1357 Abs. 1 BGB begründet sich aber aus dem Gesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Klinik gegen eine Ehefrau auf Zahlung von Heilbehandlungskosten für deren verstorbenen Ehemann. Als Gerichtsstand wählte die Klinik gemäß § 29 ZPO das Landgericht Heidelberg. Nachfolgend bestand aber Streit über die richtige Zuständigkeit des Gerichts.Das Landgericht Heidelberg hielt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014
- 1 K 2525/11 -

Fuß­ball­schieds­richter sind nicht gewerbe­steuer­pflichtig

Tätigkeit als Fuß­ball­schieds­richter stellt keine Teilhabe an einem Marktgeschehen dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Fuß­ball­schieds­richter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbe­steuer­pflichtige Tätigkeit ausübt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war in den drei Streitjahren hauptberuflich selbständig tätig. Daneben wurde er als Fußballschiedsrichter sowohl bei nationalen (u.a. Fußball-Bundesliga) als auch bei internationalen (u.a. Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, Champions League) Wettbewerben eingesetzt. Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2014
- 1 AZR 1083/12 -

Piloten können nicht zum Tragen einer "Cockpit-Mütze" verpflichtet werden

Unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht bei Piloten und Pilotinnen verstößt gegen betriebs­verfassungs­rechtlichen Gleich­behandlungs­grund­satz

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebs­verein­barung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebs­verfassungs­recht­liche Gleich­behandlungs­grund­satz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ hat das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2014
- 14 K 8449/09; 14 K 1017/10; 14 K 1018/10 -

LKW-Maut ist rechtmäßig

Die im Bundes­fern­straßen­maut­gesetz festgesetzten Mautsätze verstoßen nicht gegen Vorgaben der europäischen Wege­kosten­richt­linien

Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die LKW-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die im Bundesfernstraßenmautgesetz festgesetzten Mautsätze nicht gegen die Vorgaben der europäischen Wegekostenrichtlinien verstoßen. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Gestaltungsspielraum bezüglich der gewählten Kalkulationsmethode zu. Die konkrete Berechnung der Mautsätze werde durch den europäischen Richtliniengeber nicht vorgeben.... Lesen Sie mehr




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