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Dienstag, 2. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2014

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 25.09.2014
- S 10 AS 2226/14 ER -

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für MPU nach Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug nicht übernehmen

Kosten für MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf

Das Jobcenter ist nicht dazu verpflichtet, die Kosten für eine angeordnete Medizinisch-Psychologische Untersuchung eines Leistungsempfängers zu übernehmen, dem nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen wurde. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlor der 54jährige Antragsteller aus Bad Friedrichshall nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - inklusive für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) und hierzu benötigter Vorbereitungskurse - in Höhe von mehr als 2.400 Euro zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab.Daraufhin beantragte der Mann vor dem Sozialgericht Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz. Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines "Fehlurteils" der "jungen Amtsrichterin"... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.04.2014
- 21 O 135/13 -

Phishingattacke: eBay-Nutzer muss angeblichen Hackingangriff auf sein Kundenkonto beweisen können

Käufer erhält Schadensersatz wegen Nichtlieferung eines gekauften Porsches

Über das Internet abgeschlossene Kaufverträge gelten in gleicher Weise wie mündlich oder schriftlich geschlossene Verträge. Häufig sind diese sogar bei Dritten wie Internetplattformen dokumentiert. Derjenige der den Einwand einer Manipulation erhebt, hat diesen auch zu beweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit seinem Urteil der Klage einer eBay-Käuferin auf Schadenersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches stattgab. Das Landgericht sprach der Klägerin den geforderten Schadenersatz in Höhe von 16.400 Euro zu.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Juli 2012 auf der Internetplattform eBay einen Porsche Carrera zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt. Das Fahrzeug war in allen Einzelheiten beschrieben. Die Klägerin kaufte das Fahrzeug und erhielt eine Bestätigungs-E-Mail von eBay über den getätigten Kauf. Dann konnte die Käuferin den Verkäufer jedoch weder telefonisch... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2014
- 318 S 111/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf generelles Verbot zur Aufstellung von Parabolantennen auf dem Balkon nicht mehrheitlich beschließen

Anspruch auf Beseitigung von Satellitenanlagen bei Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt mittels eines Mehr­heits­beschlusses das Aufstellen von Parabolantennen auf dem Balkon zu verbieten. Ein Anspruch auf Beseitigung einer Satellitenanlage kann sich aber im Einzelfall daraus ergeben, dass dies für die anderen Wohnungseigentümer mit einem unzumutbaren Nachteil verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin verlangte von ihrer Nachbarin die Entfernung einer auf dem Balkon aufgestellten Parabolantenne. Sie verwies dabei auf einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der nach dem Anschluss des Gebäudes an das Breitbandkabelnetz gefasst wurde. Der Beschluss regelte, dass Satellitenanlagen nicht mehr installiert... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2014
- VG 11 L 353.14 -

Internetanbieter Uber bleibt in Berlin weiter verboten

Geschäftsmodell von Uber nach geltender Rechtslage nicht genehmigungsfähig

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und bestätigte das behördliche Verbot in einem Eilverfahren.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte das Land Berlin die Vermittlung von Fahraufträgen an lizensierte Fahrdienstunternehmer (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) nach der Gewerbeordnung verbieten. Denn mit diesen Diensten betreibe Uber entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung, obwohl eine solche nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.1993
- 27 U 55/93 -

Verkehrsunfall nach Liegenbleiben eines Mietfahrzeugs wegen Treibstoffmangels: Fehlende Überprüfung des Tankinhalts bei längerer Autobahnfahrt sowie fehlendes Aufstellen des Warndreiecks nach Liegenbleiben begründet grob fahrlässiges Verhalten

Mietwagenfirma steht Anspruch auf Schadenersatz zu

Wer vor einer längeren Autobahnfahrt mit einem fremden Fahrzeug nicht den Tankinhalt überprüft und deshalb wegen Treibstoffmangels mit dem Mietfahrzeug liegen bleibt, haftet wegen eines dadurch entstanden Verkehrsunfalls auf Schadenersatz. Denn die fehlende Überprüfung des Tankinhalts begründet zusammen mit dem Unterlassen des Aufstellens des Warndreiecks den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1991 blieb der Fahrer eines Mietwagens wegen Treibstoffmangels auf dem rechten der drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen. An dieser Stelle befand sich kein Standstreifen. Nachfolgend fuhr auf den Mietwagen ein Sattelzug auf. Die Mietwagenfirma klagte aufgrund dessen gegen den Fahrer des Mietwagens auf Schadenersatz. Ihrer Meinung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.07.2013
- 67 S 232/13 -

Unberechtigtes Festhalten einer vom Vermieter beauftragten Person rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Auch Gewalt gegen Dritte ist ein Kündigungsgrund / Vorliegen einer schweren Verletzung des Hausfriedens

Hindert ein Mieter eine vom Vermieter beauftragte Person unberechtigt am Verlassen der Wohnung, so liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht der betroffenen Person vor. Eine solch schwere Verletzung des Hausfriedens rechtfertigt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Wohnung eines Mieters wurde umfassend saniert. Da es dabei zu Verzögerungen kam, beschwerte er sich bei der Hausverwaltung. Daraufhin kam es im Mai 2012 zu einem Treffen zwischen dem Mieter und einer von seiner Vermieterin beauftragten Person. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden. Der Mieter äußerte sich lautstark... Lesen Sie mehr




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