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alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2014

Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2005
- 145 C 37/05 -

Betrunkener haftet für Erbrechen in einem Taxi

Fehlende Nutzung des Taxis aufgrund Gestanks begründet Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

Erbricht sich ein Fahrgast aufgrund eines vorherigen Alkoholkonsums in einem Taxi, so ist er schaden­ersatz­pflichtig. Das Taxiunternehmen kann neben den Reinigungskosten auch den Nutzungsausfall ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall übergab sich ein Fahrgast aufgrund des vorherigen Alkoholkonsums in einem Taxi. Nachfolgend bestand Streit über die Haftung des Fahrgastes.Das Amtsgericht Köln hielt den Fahrgast nach § 280 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB für schadenersatzpflichtig. Denn dieser habe das Eigentum des Taxiunternehmens fahrlässig verletzt und damit zugleich gegen die sich aus dem Beförderungsvertrag ergebende Schutzpflicht bezüglich fremden Eigentums verstoßen. Das Gericht sah dabei nicht im Erbrechen den eigentlichen Schuldvorwurf, sondern im Einsteigen in das Taxi trotz vorherigen Konsums einer so... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014
- 6 U 74/10 -

Spielzeug-Geburtstagszug genießt keinen Urheberschutz

Entwürfen kommt für möglichen Urheberrechtsschutz nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der von einer selbstständiger Spiel­waren­designerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. Das Oberlandesgericht wandte bei seiner Entscheidung die Prüfungsmaßstäbe an, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
- 5 S 43/13 -

Wohneigentumsrecht: Verbot des Tiertransports im Aufzug kann durch Wohnungseigentümer beschlossen werden

Keine wesentliche Einschränkung der Wohnungsnutzung

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist berechtigt den Transport von Tieren im Aufzug zu verbieten. Eine solche Regelung in der Hausordnung schränkt nicht wesentlich die Wohnungsnutzung ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Regelung in der Hausordnung, wonach der Transport von Tieren im Aufzug verboten war. Die Mieter einer Eigentumswohnung beförderten aber weiterhin ihren Hund im Aufzug. Zur Begründung führten sie vor allem an, dass ihr Hund krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Treppen hinaufzusteigen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.07.2013
- S 13 R 3851/12 -

Griechin hat nach Rückkehr ins Heimatland und dortiger Erziehung ihrer Kinder keinen Anspruch auf Mütterrente

Erziehungs­leistungen wurden außerhalb des Bundesgebiets erbracht

Wer seine Kinder nicht in Deutschland erzogen hat, hat mangels anerkennungsfähiger Kinder­erziehungs­zeiten keinen Anspruch auf die so genannte Mütterrente. Dabei steht nicht die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter (hier: griechische Staatsangehörige) entgegen, sondern der Ort außerhalb des Bundesgebiets, an dem die Erziehungsleistung erbracht wird (hier: Griechenland).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete vor Jahrzehnten nur kurze Zeit in Deutschland und kehrte dann ins Herkunftsland Griechenland zurück. Dort wurde sie Mutter zweier Kinder, die sie ausschließlich dort erzog. Im Hinblick auf noch nicht erstattete Versicherungszeiten machte sie nach Erreichen der Altersgrenze die Gewährung einer Altersrente geltend und führte zum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.01.1986
- 10 U 4630/85 -

Haftpflicht-Versicherung: Zusammenstoß mit bereits totem Rehbock nicht von Wildschadensklausel umfasst

Wildschadenklausel schützt nur vor Zusammenstoß mit in Bewegung befindlichen Haarwild

Stößt ein Autofahrer mit einem bereits toten Rehbock zusammen, so ist dies nicht von der Wildschadensklausel umfasst. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 1982 auf einer Autobahn aus ungeklärten Gründen zu einem Autounfall bei dem der PKW-Fahrer verstarb und das Fahrzeug beschädigt wurde. Der Halter des PKW behauptete der Unfall sei aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem bereits zuvor überfahrenen und somit toten Rehbock verursacht worden und beanspruchte daher seine Kaskoversicherung. Da... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 06.05.2014
- 2 K 430/11 -

Versicherungssteuer fällt auch bei konzerninterner Absicherung des Forderungs­ausfall­risikos an

Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" ändert nichts an Versicherungs­steuer­pflicht

Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungssteuer anfallen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als "Ausfallbürgschaft" nichts ändert, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungs­vertrag handelt.

Die klagende GmbH des zugrunde liegenden Verfahrens hielt Beteiligungen an in- und ausländischen Vertriebsgesellschaften. Diese Töchter sicherten sich ursprünglich durch Warenkreditversicherungen bei einer Versicherungsgesellschaft gegen Forderungsausfälle ab. Später ersetzten sie die Versicherungen durch "Ausfallbürgschaften" der Klägerin. Die hierfür an die Klägerin gezahlten Prämien... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.09.2014
- 1 A 1601/13 und 1 A 1602/13 -

Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel beanspruchen

Erforderlichkeit einer festzulegenden Härtefallregelung ergibt sich aus Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungs­pflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.

Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwendeten. Gegenüber dem beklagten Land machten sie das Vorliegen eines Härtefalls geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1 %... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.07.2014
- 18 T 91/14 -

Fristlose Kündigung einer geistig gestörten Mieterin: Bestehende Gefahr für Mitmieter rechtfertigt keine Gewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr

Lange Räumungsfrist für Mitmieter unzumutbar

Wird eine geistig gestörte Mieterin nach erfolgter fristloser Kündigung zur Räumung der Wohnung verurteilt, so rechtfertigt die von der Mieterin ausgehende Gefahr die Nichtgewährung einer Räumungsfrist von einem Jahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine geistig gestörte Mieterin einer Wohnung im Juni 2014 vom Amtsgericht Charlottenburg zur Räumung der Wohnung verurteilt. Ein längere Räumungsfrist als ein 1 ½ Monate gewährte das Gericht dabei nicht. Die Mieterin verlangte jedoch eine Räumungsfrist von einem 1 Jahr. Nunmehr musste das Landgericht Berlin entscheiden.Das... Lesen Sie mehr




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