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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2012

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 8 C 6.12 -

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach sein

BVerwG verneint Vorliegen einer Interessenkollision und bejaht Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der heute 72 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1978 als Steuerberater tätig, zuletzt in einer Steuerberatungsgesellschaft. Seit 1999 war er ehrenamtlicher Vizepräsident von Borussia Mönchengladbach. Nach der Ausgliederung des professionellen und amateurmäßig betriebenen Fußballsports aus dem Verein durch Gründung einer GmbH wurde der Kläger im Mai 2004 neben zwei hauptamtlichen und einem weiteren ehrenamtlichen Geschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer bestellt. In dieser Funktion ist er ehrenamtlich mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von zwei Stunden tätig. Seinen Antrag, ihm für die GmbH-Geschäftsführung eine Ausnahmegenehmigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.09.2012
- 5 A 206/11 -

Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland unzulässig

Mit Aromakapsel ausgestattete Zigaretten nach vorliegenden Erkenntnissen gefährlicher als Zigaretten herkömmlicher Art

Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten ("Click & Roll"-Technik), dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Die streitgegenständliche Aromakapsel ist in einen Zigarettenfilter integriert und kann vom Raucher durch Zerdrücken geöffnet werden. Dies führt dazu, dass Menthol freigesetzt und zusammen mit dem Rauch inhaliert wird. Das Produkt ist in Frankreich und verschiedenen anderen EU-Staaten zugelassen. Die Klägerin, ein Tabakunternehmen, wollte erreichen, dass ihr der Verkauf auch in Deutschland... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.05.1994
- 63 S 39/94 -

Kenntnis des Vermieters vom Mangel berechtigt den Mieter zur Zutrittsverweigerung

Kenntnis durch vorherige Besichtigung und Schreiben des Mieters

Hat der Vermieter positive Kenntnis vom Mangel und den Möglichkeiten der Mängelbeseitigung, so darf der Mieter dem Vermieter den Wohnungszutritt zur erneuten Mängelbesichtigung verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wies der Mieter einer Mietwohnung die Hausverwaltung des Vermieters auf die Mangelhaftigkeit der Fenster hin und forderte deren Beseitigung. Der Vermieter schlug daraufhin mehrere Besichtigungstermine vor. Der Mieter verweigerte jedoch den Zutritt zu seiner Wohnung.Das Landgericht Berlin entschied, dass der Mieter den Zutritt zu... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2011
- 2 Ss 344/11 -

Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung strafbar

Strafbarkeit gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG

Wer bei Dunkelheit die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schaltete der Fahrer eines Mopeds die Fahrzeugbeleuchtung und somit auch die Kennzeichenbeleuchtung aus. Dies tat er um eine Kontrolle und Identifizierung durch ein ihn folgendes Polizeifahrzeug zu vereiteln.Nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich zunächst strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.09.1999
- 2/24 S 433/98 -

Bienenschwarm berechtigt nicht zum Abbruch des Urlaubs

Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

Die Störung des Urlaubs durch einen ausgebrochenen Bienenschwarm, der erst nach drei Stunden wieder eingesammelt werden kann, stellt keinen Reisemangel, sondern die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte die Klägerin bei der Beklagten eine Reise in einer Clubanlage. Am Ankunftstag wurde die Anlage von einem ausgebrochenen Bienenschwarm heimgesucht. Die Bienen konnten erst drei Stunden nach Ausbruch wieder eingesammelt werden. Am folgenden Tag brach die Klägerin den Urlaub ab und flog zurück nach Deutschland. Sie behauptete, sie leide an einer Bienenstichallergie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 26.09.2012
- 10 K 1582/12 -

Opfer von Sexualstraftaten während Schulzeit: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Bezirksregierung entzieht die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule nicht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.

In dem vorzuliegenden Fall hatten zwei der Kläger im August 2011 bei der Bezirksregierung Köln die Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung beantragt; die übrigen Kläger traten dem Klageverfahren später bei. Zur Begründung machten sie geltend, dass sie während ihrer Schulzeit Opfer von Sexualstraftaten geworden sind. Der Schulträger sei trotz eines Wechsels in der Geschäftsführung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.09.1988
- 201 C 457/87 -

Unzumutbare Gerüche berechtigten zur Mietminderung

Frettchen ist kein Haustier

Geht von einer Nachbarswohnung ein "bestialischer" Gestank aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 45 % der Kaltmiete. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Mietwohnung den Mietzins. Er beklagte Schäden am Fenster sowie Gestank aus einer Nachbarwohnung. In der Nachbarwohnung wurde ein Frettchen gehalten.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Die Minderung der Miete war aufgrund bestehender Mietmängel gerechtfertigt. Aus der Nachbarwohnung hat... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 31.10.2000
- 21 C 256/00 -

Wäschetrocknen auf dem Balkon ist erlaubt

Keine ästhetische Beeinträchtigung des Aussehens des Hauses

Untersagt eine Hausordnung das Trocknen von Wäsche innerhalb einer Wohnung, so gilt dies nicht für das Wäschetrocknen auf dem Balkon. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trocknete der Mieter einer Mietwohnung seine Wäsche auf dem Balkon. In der Hausordnung war vorgesehen, dass die Mieter die Wäsche im Trockenraum zu trocknen haben. Der Vermieter begehrte nun vom Mieter das Unterlassen des Wäschetrocknens auf dem Balkon.Das Amtsgericht Brühl entschied gegen den Vermieter. Aus der Hausordnung konnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2012
- III-1 Ws 322/12 -

Nach 13-jähriger Freiheitsstrafe: 56-jährige Frau muss in Sicherungsverwahrung

OLG Düsseldorf ordnet aufgrund weiterhin bestehender Gefahr von Gewalt- und Sexualtaten Sicherungsverwahrung an

Eine wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilte 56-jährige Frau muss auch nach verbüßter Freiheitsstrafe von 13 Jahren aufgrund weiterhin bestehender Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten in Sicherungsverwahrung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall verbüßt die Verurteilte derzeit eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, die das Landgericht Bielefeld gegen sie mit Urteil vom 26. November 1999 wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung verhängt hatte. Zugleich hatte das Landgericht Bielefeld die Unterbringung der Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 2 C 74.10 und BVerwG 2 C 75.10 -

Mindest­alters­grenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Nichteinbeziehung in Auswahl aus Altersgründen verstößt zudem gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Den Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls, zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes, war die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren.Ihre hiergegen gerichteten Klagen waren in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.09.2012
- C-179/11 -

Mitgliedsstaat muss während Prüfung des Asylantrags Mindestgrundversorgung von Asylbewerbern sicherstellen

Verpflichtung zur Sicherstellung der Mindestbedingungen gilt bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in zuständigen Mitgliedstaat

Ein Mitgliedsstaat, der mit einem Asylantrag befasst ist, muss die Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedsstaat, den er für die Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht. Diese Verpflichtung gilt grundsätzlich ab der Einreichung des Asylantrags bis zur tatsächlichen Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie 2003/9/EG* legt u. a. Mindestnormen für die materiellen Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Nahrung und Kleidung in Form von Sach- oder Geldleistungen) fest. Diese Normen ermöglichen ihnen ein menschenwürdiges Leben und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2012
- BVerwG 3 C 33.11 -

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Erweiternde Auslegung der Gesetzeslage würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis zu verwarnen, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte im Verkehrszentralregister ergeben. Die Behörde war der Auffassung,... Lesen Sie mehr




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