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alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2012

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2011
- 322 C 793/11 -

Auffahrunfall: Versicherung übernimmt keine Sachverständigenkosten einer Vertragswerkstatt

Bei 14 Jahre altem Fahrzeug muss Unfallgeschädigter für Reparaturen auf gleichwertige freie Fachwerkstatt verwiesen werden

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der Geschädigte bei Bagatellschäden nicht einholen. Hier genügt ein Kostenvoranschlag. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem vorzuliegenden Fall stand die Fahrerin eines Ford Escort auf dem Parkplatz des Euroindustrieparks. Vor ihr stand ein VW Golf. Plötzlich fuhr dessen Fahrerin rückwärts und beschädigte das hinter ihr stehende Fahrzeug am Stoßfänger vorne links und am linken vorderen Scheinwerfer.Die Geschädigte holte ein Sachverständigengutachten zu den voraussichtlichen Beseitigungskosten ein. Dessen Kosten in Höhe von 387 Euro sowie die voraussichtlichen Reparaturkosten in Höhe von 844 Euro verlangte sie von der Versicherung. Diese übernahm allerdings die Sachverständigenkosten nicht und zahlte für die Reparaturkosten nur 176 Euro. Insbesondere... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 25.08.2010
- 6 C 369/09 -

Bestehendes Widerrufsrecht bei kundenspezifischer Herstellung eines Laptops

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 4 BGB

Kann ein Notebook nach individuellen Wünschen des Kunden nach einem Baukastensystem ausgestattet werden, schließt dies nicht das Widerrufsrecht des § 312 d Abs. 1 BGB aus. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger über das Internet vom Beklagten einen Laptop. Der Kläger konnte das Notebook mittels eines Baukastensystems nach seinen eigenen Wünschen zusammenstellen. Er sandte das Gerät an den Beklagten zurück und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises.Das Amtsgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Ein Anspruch auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 30.01.1987
- 221 C 294/86 -

Ablösender Teppichboden stellt Mietmangel dar

Stolpergefahr besteht

Löst sich der Teppichboden vom Boden ab, stellt dies einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Mietwohnung die Miete, da sich der Teppichboden in der Diele sowie in Schlaf- und Kinderzimmer vom Untergrund ablöste.Das Amtsgericht entschied zu Gunsten der Mieter. Das Gericht erachtete eine Mietminderung von 4,65 % für gerechtfertigt. Die Ablösung stellte einen Fehler dar. Jede für den Mieter ungünstige... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 11.07.2012
- 2 V 1565/12 u.a. -

Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig

Durchführung einer Außenprüfung bei gewerblich tätigen Personen ohne weitere Voraussetzungen zulässig

Das Bundeszentralamt für Steuern ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungssteuer zu prüfen. Dies entschied das Finanzgericht Köln in mehreren parallel geführten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall wollte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei einer Reederei überprüfen, ob und inwieweit sie ihre Schiffe bei Versicherungsunternehmen versichert hatte, die außerhalb der Europäischen Union (EU) ansässig sind. In diesem Fall ist nämlich ausnahmsweise der Versicherungsnehmer selbst verpflichtet, die Versicherungsteuer zu erklären und an den Fiskus abzuführen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2012
- 3 O 335/12 -

Salafisten-Prozess gegen SWR: Muslime erzielen nur Teilerfolg

Behauptungen aus Berichterstattung stellen überwiegend wahre Tatsachen und zulässige Werturteile dar

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter dem Titel "Im Netz von Salafisten" gegen ihn eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weitgehend zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Behauptungen in der Berichterstattung überwiegend um wahre Tatsachen, im Übrigen um zulässige Werturteile.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Verein Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie 14 Mitglieder und Besucher der Al-Bakara Moschee in Pforzheim beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Südwestrundfunk (SWR), ihren Intendanten sowie den verantwortlichen Filmemacher beantragt. Mit ihrem Antrag wenden sie sich gegen eine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.09.2012
- 7 U 15/12 -

Nicht ausreichender Warnhinweis auf Glättegefahr: Motorradfahrer stürzt beim Auffahren auf Fähre

Verkehrsbetriebe zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, ist zur Leistung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Motorradfahrer im März vergangenen Jahres die Priwallfähre über die Trave genutzt. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus und der Motorradfahrer stürzte auf die linke Schulter. Er erlitt eine Schultergelenkssprengung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2012
- IV ZR 28/12 -

Absoluter jährlicher Selbstbehalt kann bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages nicht mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kombiniert werden

BGH zur Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Tarifwechsel im Krankenversicherungsvertrag

Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt der klagende Versicherungsnehmer beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 Euro vorsah. Der monatliche Gesamtbeitrag in diesem sog. "Herkunftstarif" lag zuletzt bei 349,51 Euro. Der Kläger beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif "ECONOMY"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2012
- XI ZR 344/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere

Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch beherrschende Konzernmuttergesellschaft an beherrschte Konzerntochtergesellschaft sind in Wertpapier-Verkaufsprospekt vollständig darzustellen

Der Bundesgerichtshof hat grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall begehrt der Kläger Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen einer mittlerweile insolventen Aktiengesellschaft. Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (nachfolgend: WBL) legte in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 25 Inhaberschuldverschreibungen ohne Börsenzulassung mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von 565 Mio. Euro auf.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2012
- 8 A 10236/12.OVG und 8 A 10253/12.OVG -

Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Versteigerung von Grundstücken stellt massiven Eingriff in grundrechtlich geschütztes Eigentum dar

Eine Stadt darf von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Miteigentümer bzw. Verwalter zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung baulicher Mängel nicht erfüllt worden waren, wurden die Häuser aufgrund polizeirechtlicher Verfügungen vom Oktober 2008 sichergestellt und in Verwahrung genommen. Durch Bescheide vom November 2010 ordnete... Lesen Sie mehr




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