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alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2012
- C-190/11 -

Verbraucher kann ausländischen Gewerbebetreibenden nicht nur bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Inland verklagen

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen von Verbrauchern gegen Verkäufer aus anderem EU-Mitgliedsstaat

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der streitige Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Daher schließt der Umstand, dass sich der Verbraucher zum Vertragsabschluss in den Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden begeben hat, die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht* soll den Verbraucher als schwächere Vertragspartei in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen, indem ihm der Zugang zur Justiz insbesondere durch geografische Nähe zum zuständigen Gericht erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn dieser seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, und zwar unter zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder sie auf irgendeinem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2001
- 130 C 275/00 -

Erlittene Mietminderung berechtigt Vermieter zur Forderung von Schadensersatz

Minderung der Wohnungsmiete durch Störungen auf dem Nachbargrundstück

Führt unzumutbares Hundegebell auf dem Nachbargrundstück zur Minderung der Wohnungsmiete, kann der Vermieter vom Störer auf dem Nachbargrundstück Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Kläger Eigentümer und Vermieter eines Grundstückes und die Beklagte Eigentümerin und Vermieterin des Nachbargrundstückes. Die Mieter des Klägers minderten aufgrund einer Lärmbelästigung der Hunde auf dem Grundstück der Beklagten die Miete. Der Kläger verlangte daraufhin von der Beklagten Schadenersatz in Höhe der erlittenen Mietminderung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 18.06.2009
- 15 C 287/08 -

Privates Abschleppen ist auch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplatzes erlaubt

Abschleppkosten müssen im Rahmen des Vertretbaren liegen

Ein Grundstücksbesitzer darf ein PKW, der bereits zwei Tage unberechtigt auf sein Grundstück parkt, abschleppen lassen. Dabei müssen die Abschleppkosten im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte der Beklagte sein Fahrzeug zwei Tage unberechtigt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Die Grundstücksbesitzerin ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und verlangte vom Fremdparker die Abschleppkosten ersetzt.Das Amtsgericht Köpenick gab der Grundstücksbesitzerin Recht. Sie hat gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 823 Abs.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.01.2009
- 324 O 867/06 -

Google-"Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchmaschinenergebnissen ("Snippets") stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

Unterlassungsanspruch bezüglich von Suchergebnissen besteht nicht

Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen kann keine Persönlichkeitsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google, es zu unterlassen, bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine anzuzeigen. Der Kläger war Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Gab man den vollen Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, bekam man neben zahlreichen anderen Suchergebnissen folgende "Snippets": Betrug, Machenschaften, Immobilienbetrug,... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2011
- 20 O 211/10 -

Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungsverträgen unwirksam

LG Stuttgart rügt Verstoß gegen das Transparenzgebot

Unterlässt es ein Versicherer, einen konkreten Hinweis auf unterjährige Ratenzahlungszuschläge in Form von Prozentangaben oder festen Zuschlägen anzugeben, unterläuft er das Transparenzgebot mit der Folge, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg die Stuttgarter Lebensversicherung a.G., ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen, auf Unterlassung von AGB-Klauseln bei Lebensversicherungen verklagt. Konkret ging es um die Verwendung von Klauseln hinsichtlich Zuschlägen bei unterjähriger Beitragszahlung.Das Landgericht Stuttgart verurteilte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.09.2012
- 12 UF 108/12 -

Vorläufige Teilnahme konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht nicht zu beanstanden

Elternstreit über Teilnahme an Schulgottesdiensten und Religionsunterricht der Kinder

Das Oberlandesgericht Köln hat die vorläufige Teilnahme zweier konfessionsloser Kinder an Schulgottesdiensten und am Religionsunterricht bejaht. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die Teilnahme dem Kindeswohl. Zudem ist eine einseitige und dauerhafte Beeinflussung der Kinder in religiösen Fragen auch im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten.

Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Eltern zweier 6jähriger Kinder die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse umstritten. Das Amtsgericht - Familiengericht - Monschau hatte dem Vater die Entscheidung über eine Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten übertragen. Der Vater befürwortet eine solche Teilnahme. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2012
- 8 A 104/10 -

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

Naturschutzgebietsverordnung spricht gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes im "Siebengebirge"

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in dem Naturschutzgebiet "Siebengebirge" zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs und Einführung der UMTS-Übertragungstechnik ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall möchte die Klägerin, die DFMG Deutsche Funkturm GmbH im Naturschutzgebiet "Siebengebirge" einen 45m hohen Mobilfunkmast errichten und begehrt hierfür eine Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den Mobilfunkempfang verbessern und die... Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.09.2012
- 7 CS 12.1423 -

Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten

Fehlende Genehmigung nach dem Europarecht verhindert Nutzung der deutschen Satelliten-Bodenstation

Der iranische Fernsehsender „Press TV“ darf sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte die von ihr erteilte Sendegenehmigung für die in London ansässige Tochtergesellschaft des Senders im Januar 2012 widerrufen. In der Folgezeit wurde das Programm über Satellit unter Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Betreibers einer Satelliten- Bodenstation mit Sitz in Bayern weiter gesendet. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien... Lesen Sie mehr




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