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alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2012

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012
- 7 U 157/11 -

Unsachgemäße Gesundheitsbefragung durch Versicherungsvertreter: Fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand können nicht als arglistigen Täuschung gewertet werden

OLG Stuttgart verneint Zulässigkeit des Rücktritts der Versicherung wegen "unvollständiger Antworten" des Versicherungsnehmers

Werden einem Verbraucher bei einem Versicherungsvertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass dieser sie nicht erfassen kann, kann sich der Versicherer nicht auf einen Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung oder auf einen Rücktrittsgrund wegen "unvollständiger Antworten" beziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherin im Rahmen des Abschlusses einer Rentenversicherung mit Todesfallschutz und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zusammen mit der Versicherungsvertreterin das die Gesundheitsfragen enthaltende Antragsformular durchgearbeitet. Sie hatte später Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beansprucht. Dabei hatte sich herausgestellt, dass sich die Versicherungsnehmerin entgegen ihrer Angaben wegen Depressionen und Schizophrenie in Behandlung befunden hatte. Die Versicherung hatte hinsichtlich der Berufsunfähigkeitsversicherung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie den Rücktritt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.07.2011
- 29 W 1268/11 -

"Filesharing": Angebot einer Datei auf einer Online-Tauschbörse kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu

Es bedarf keiner weiteren erschwerenden Umstände

Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlichen geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Filmverleihunternehmen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem als DVD vertriebenen Spielfilm "Die Friseuse". Der Film wurde auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent von einem Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten. Das Landgericht München I gab dem Internetzugangsprovider durch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.08.2012
- I-19 U 163/11 -

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Kunde kann sich trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel auf Preissenkungen berufen

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die klagende Kundin hatte von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen die Erstattung von nach ihrer Ansicht zu Unrecht gezahlter Preiserhöhungen für einen mehrere Jahre umfassenden Lieferzeitraum verlangt und dabei auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel ihres außerhalb der Grundversorgung vereinbarten Energielieferungsvertrages verwiesen. Der beklagte Energieversorger hatte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2011
- 2-03 O 340/10 -

"Filesharing": Streitwert von 300.000 € für den Upload von 140 Musiktiteln gerechtfertigt

Beklagter stellte über 5.000 Musiktitel zum Download zur Verfügung

Ein Streitwert von 300.000 € ist für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Online-Tauschbörse angemessen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte über 5.000 Titel (darunter die 140 Titel) zum Download verfügbar gemacht. Er wurde daraufhin von sechs Rechteinhabern gemeinschaftlich abgemahnt. Die Kläger waren der Ansicht, der Beklagte habe die Abmahnkosten zu tragen. Insoweit sei eine 1,3 fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 300.000 € (6 x 50.000 €) anzusetzen. Der Beklagte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.1989
- 16 S 232/89 -

Mietminderung bei Errichtung einer hohen Mauer auf Nachbargrundstück gerechtfertigt

Minderungsquote von 10 % angemessen

Wird auf dem Nachbargrundstück eine hohe Mauer errichtet, die die Sichtverhältnisse aus den Fenstern der gemieteten Erdgeschoßwohnung störend verändert, so kann die Mietminderung gerechtfertigt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung die Miete, da im geringen Abstand (7,5 - 9,5 m) der Wohnung eine 5,5 m hohe Mauer (Gefängnismauer) errichtet worden ist.Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Errichtung der Mauer für die Justizvollzugsanstalt führte zu einer Beeinträchtigung der Licht- und Sichtverhältnisse.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.08.2012
- 5 U 496/12 -

Mögliche Nervschädigung: Zahnarzt muss vor Operation über seltenes jedoch folgenschweres Risiko umfassend aufklären

Bloßer kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen kann unzureichend sein

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. Der bloße Hinweis "Nervschädigung" in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne weitere Erläuterungen im Aufklärungsgespräch unzureichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall setzte der beklagte Zahnarzt der Klägerin im Jahre 2008 zwei Implantate ein. Infolge des Eingriffs leidet die Klägerin unter einer dauerhaften Nervschädigung. Sensibilitätsstörungen und Schmerzen insbesondere beim Kauen beeinträchtigen sie täglich. Die Klägerin hat dem beklagten Arzt u.a. vorgeworfen, sie über die Behandlungsrisiken und Behandlungsalternativen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
- II ZR 243/11 -

Fehlende Kenntnis und Fähigkeit des Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife unbeachtlich

Geschäftsführer muss notfalls für eine entsprechende Organisation sorgen

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Über deren Vermögen wurde auf Antrag am 16. November 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangte von dem Beklagten gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. Zahlungen ersetzt, die zwischen Januar und Oktober 2004 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2012
- I ZR 69/11 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Gericht äußert Zweifel an Zulässigkeit des teilweisen oder ganzen Ausdruckens und Abspeicherns zugänglich gemachter Werke

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt und um Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informations­gesellschaft erbeten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012
- 6 AZR 155/11 -

Einleitung des Insolvenzverfahrens: Bevorstehende Massenentlassungen müssen dem Betriebsrat gemeldet werden

Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu Entlassungen heilt eventuellen Schriftformverstoß

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat am 15. Oktober 2009 einen von beiden Seiten unterzeichneten Interessenausgleich mit Namensliste für drei Betriebe des Unternehmens, der die nach §... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2012
- 6 AZR 253/11 -

Administrator nach englischem Recht bei grenzüberschreitender Insolvenz in Deutschland zum Abschluss eines Interessenausgleichs befugt

Befugnis des Administrators soll effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sicherstellen

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für... Lesen Sie mehr



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