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alle Urteile, veröffentlicht am 25.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1976
- VIII ZR 246/74 -

"Salatblatt-Fall": Minderjähriges Kind hat vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz trotz fehlender Vertragsbeziehung

Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung Dritter

Begleitet ein Kind seine Mutter zum Einkauf in einen Supermarkt, so können ihm, wenn es dort stürzt, unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadenersatzansprüche zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begleitete die damals 14 jährige Klägerin ihre Mutter in die Filiale der Beklagten. Während des Kassiervorgangs rutschte die Klägerin auf einem Gemüseblatt aus und stürzte zu Boden. Sie zog sich dabei einen schmerzhaften Gelenkbluterguss am rechten Knie zu. Sie nahm daraufhin die Beklagte aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo nicht in Betracht kam. Eine solche Haftung beruht auf einem in Ergänzung des geschriebenen Rechts geschaffenen gesetzlichen Schuldverhältnis, das aus der Aufnahme von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.11.2011
- 1 U 88/11 -

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Bürge wird durch Sicherheitenabtretung der Bank frei

Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Bank 2008 einer inzwischen insolventen Firma ein Darlehen (2 Mio. Euro) gewährt, welches u.a. durch eine Grundschuld und durch selbstschuldnerische Bürgschaften von vier Personen besichert worden war. Im Jahr 2009 hatte das Kreditinstitut einen erstrangigen Teilbetrag (1,1 Mio. Euro) der Grundschuld an eine andere Bank abgetreten. Der Bürge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.04.2004
- 55 Cs 702/04 -

Missbräuchliches Verwenden eines Behindertenausweises stellt ein Missbrauch von Ausweispapieren dar

Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 €

Wer ein Behindertenparkausweis, der für einen anderen amtlich ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, macht sich eines Missbrauchs von Ausweispapieren gemäß § 281 Abs. 1 StGB schuldig. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte die Angeklagte ihren PKW auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz. Ihre Mutter war schwerbehindert und im Besitz eines Parkausweises für Behinderte. Der Parkausweis lag auf dem Armaturenbrett des PKWs und die Angeklagte löste keinen Parkschein.Das Amtsgericht hielt die Angeklagte wegen Missbrauchs von Ausweispapieren für schuldig.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 30.10.1984
- 14 C 420/84 -

Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung

Minderung von 38 % angemessen

Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des... Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2012
- VfGbbg 46/11 -

"Altanschließer" dürfen zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden

Aufteilung der Kosten für die Herstellung zentraler Schmutzwasserentsorgungsanlagen auf alle erschlossenen Grundstücke eines Verbandsgebiets zulässig

Die Praxis, dass so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfassung nicht. Die Kosten, die nach der Wende für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserentsorgungsanlage entstanden sind, dürfen somit weiterhin auf alle erschlossenen Grundstücke im Verbandsgebiet aufgeteilt werden. Dies entschied das Landesverfassungsgericht Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland im Januar 2005 von einem Grundstückseigentümer einen Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung in Höhe von 1.351,40 Euro. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im Herbst 2011 erhob der Eigentümer Verfassungsbeschwerde und machte geltend, dass sein Grundstück... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22.09.2011
- 10 U 410/11 -

Mehrjähriges Überleben des Ehepartners ist kein "gleichzeitiges" Ableben

"Gleichzeitiges" Ableben setzt zeitlichen Zusammenhang voraus

Haben die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament eine Person als Erben unter der Bedingung eingesetzt, dass "der Tod meine Frau/meinen Mann und mich gleichzeitig treffen", so tritt die Erbfolge nur ein, wenn der beiderseitige Tod in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall setzten die Eheleute durch gemeinschaftliches Testament die Klägerin als Erben ein, wenn beide Ehepartner gleichzeitig sterben sollten. Des Weiteren wurde vereinbart, dass im Falle des Todes der Klägerin, deren Tochter und für den Fall auch deren Todes der Ehemann der Klägerin erben sollte. Die Ehefrau überlebte jedoch ihren vorverstorbenen Ehemann um mehrere... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.07.2012
- 4 K 2071/09 E,U -

Keine ordnungsgemäße Kassenführung: Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Zeitreihenvergleich stellt geeignete Schätzungsmethode für Speisegaststätte dar

Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, sind Zuschätzungen auf Grundlage eines so genannten Zeitreihenvergleichs zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betrieb eine Speisegaststätte und führte für seine Bareinnahmen eine elektronische Registrierkasse. Einen Teil seiner Bareinnahmen buchte er jedoch nicht über die Kasse. Zudem waren die Tagesendsummenbons nicht vollständig bzw. nicht datiert. Das Finanzamt sah die Buchführung nicht als ordnungsgemäß an und schätzte Umsätze und Gewinne auf Grundlage... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2012
- 3 K 192/12.KO -

Keine Eintragung in Architektenliste mit Bachelor-Abschluss

Architektengesetz sieht für Eintragung Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger Regelstudienzeit vor

Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger im Wintersemester 2005 an der Fachhochschule Koblenz ein Studium der Architektur mit dem Studienziel Bachelor begonnen und dieses im Februar 2009 mit Erfolg beendet. Seitdem ist er als Angestellter in einem Architekturbüro in Koblenz tätig. Im Dezember 2011 beantragte er seine Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2012
- 1 StR 160/12 -

Über mögliche Sicherungsverwahrung des "Westparkmörders" muss neu entschieden werden

BGH rügt rechtlich unzutreffend angelegten Maßstab des LG München I bei Entscheidung über mögliche Begehung künftiger Gewalttaten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass über die Unterbringung des so genannten "Westparkmörders" in der Sicherungsverwahrung erneut entschieden werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Verurteilte, ein heute 37-jähriger slowenischer Bauarbeiter, am Abend des 15. Oktober 1993 aus Wut über den Ablauf dieses Tages und um Aggressionen abzubauen am Rande des Westparks in München einen zufällig vorbeikommenden, dem Verurteilten unbekannten Architekten mit zwölf wuchtig geführten Messerstichen getötet.Aufgrund dieser... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012
- 5 StR 244/12 -

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

Chef des Vereins "Hatun und Can" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte des zugrunde liegenden Falls gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.09.2012
- 26 K 7929/10 -

Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

Wilfried Gatzweiler begehrte vergebens Widerruf und Richtigstellung bestimmter Äußerungen aus Prüfbericht

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Wilfried Gatzweiler abgewiesen, mit dem dieser vom Bundesrechnungshof begehrt hatte, bestimmte Äußerungen zu widerrufen und künftig zu unterlassen bzw. richtigzustellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger als kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH in Bonn tätig, die in der Trägerschaft des Bundes und der Länder steht. Sie erhält vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Zuwendungen, die sich 2006 auf rund 16 Mio. Euro beliefen. Im Oktober 2004 bat der Haushaltsausschuss des Bundes... Lesen Sie mehr



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