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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2012

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2012
- L 3 AS 87/10 -

Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angerechnet werden

Verteilung des Überbrückungsgeldes auf angemessenen Zeitraum zulässig

Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Harzt IV") anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen. Als einmalige Einnahme ist es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen die Berücksichtigung des ihm nach seiner Entlassung aus der Strafhaft gewährten Überbrückungsgeldes auf seine Leistungen nach dem SGB II.Das Sozialgericht Koblenz hatte das Überbrückungsgeld zwar ebenfalls als Einkommen angesehen, weil es entgegen der Auffassung des Klägers keine Einnahme sei, die einem anderen Zweck diene als die Grundsicherungsleistungen. Da dieses allerdings für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung gewährt würde, könne es jedoch nur im ersten Monat nach der Haftentlassung angerechnet werden.Dem ist das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.09.2012
- 2 W 19/12 -

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert zurecht Eintragung der Grundschuld

Grundbuchamt muss Grundschulden mit Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht ins Grundbuch eintragen

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Das Grundbuchamt muss Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe somit nicht in das Grundbuch eintragen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss das gewerbliche Pfandleihunternehmen aus Hannover im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Hohwacht einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 10.000 Euro. Vereinbart waren Zinsen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und "Gebühren" von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr). Als Sicherheit sollte der Eigentümer eine Grundschuld... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.09.2012
- 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12 -

Bundesverfassungs­gericht stimmt Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt unter Auflagen zu

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos

Die beim Bundesverfassungs­gericht eingereichten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt waren überwiegend erfolglos. Damit stimmte das Bundesverfassungs­gericht dem Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zu – jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Auflagen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 26.05.2011
- 3 U 67/11 -

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt

Unterlassungsanspruch gestützt auf eine Persönlichkeitsverletzung besteht nicht

Suchergebnisse haben keinen ehrverletzenden Aussagegehalt. Selbst wenn man ihnen einen solchen zubilligen würde, würde es sich allenfalls um die Verbreitung einer fremden Meinungsäußerung handeln. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der Kläger von Google die Unterlassung, vier bestimmte Suchergebnisse bei Eingabe seines Vor- und Zunamens in die Suchmaschine der Beklagten anzuzeigen. Gab man den Namen des Klägers in die Suchmaschine ein, erhielt man eine Suchergebnisliste von insgesamt 434 Treffern. Darunter waren folgende Ergebnisse: Nigeriabetrug, Machenschaften, Betrug, Immobilienbetrug.... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 11.09.2012
- T-565/08 -

Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan des französischen Schifffahrtsunternehmens SNCM nichtig

Europäisches Gericht Erster Instanz rügt offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der diese alle von Frankreich zugunsten des französischen Schifffahrtsunternehmens Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) getroffenen Maßnahmen gebilligt hat. Der Kommission sind nach Auffassung des Gerichts offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie festgestellt hat, dass bestimmte Maßnahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen und die Maßnahmen des Privatisierungsplans von 2006 keine staatlichen Beihilfen darstellen.

Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtsunternehmen, das regelmäßige Schiffsverbindungen vom französischen Festland insbesondere nach Korsika anbietet. Seit 1976 gewährleistet SNCM bestimmte gemeinwirtschaftliche Transportverpflichtungen und erhält dafür vom französischen Staat eine Ausgleichszahlung. 2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2012
- VIII R 22/09 -

BFH zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

Auch bei Fortsetzung der Steuerberatertätigkeit an anderem Standort kann steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen

Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Steuerberater, der zeitweilig an drei verschiedenen Orten Beratungsbüros betrieb. Zwei Büros lagen nur 22 km voneinander entfernt. Diese beiden Büros hatte der Steuerberater von verschiedenen Steuerberatern erworben und nach seinem Vortrag im Wesentlichen unverändert fortgeführt. Das dritte und weiter entfernt liegende Büro hatte er selbst... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.09.2012
- 6 K 1722/12 -

Grundsatz der Bestenauslese: Rektorenstelle darf mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Konrektor legt erfolglos Widerspruch gegen Ablehnung für freie Rektorenstelle ein

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen auf die (weitere) Freihaltung der Rektorenstelle an einer Realschule gerichteten Eilantrag des dortigen Konrektors abgelehnt, nachdem ein weiterer Mitbewerber sich in der Bewerbungsphase sowie in einem weiteren Auswahlverfahren gegen ihn durchgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen ersten Eilantrag, gerichtet darauf, die Rektorenstelle bis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 26.09.1991
- 5 C 769/91 -

Aufstellen von Aquarien in einer Mietwohnung ist dem Mieter gestattet

Keine schwerwiegende Verletzung von Mieterverpflichtungen

Das Aufstellen von einigen Aquarien in einer Mietwohnung ist grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung erfasst. Der Mieter verletzt auch nicht in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Mieter vier Aquarien in seiner Mietwohnung auf. Die Vermieterin forderte den Mieter dazu auf die Becken zu entfernen. Nachdem sich der Mieter weigerte dem nachzukommen, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Sie war der Ansicht, dass die Decke im Haus zu stark belastet werde und die Gefahr von Wasserschäden bestehe.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2012
- 5 A 2601/10 -

Hunde dürfen auf Waldwegen ohne Leine laufen

Ausnahmen gelten für Naturschutzgebiete und auf Anordnung der Forstbehörden des Landes

Städte und Gemeinden dürfen auf Waldwegen in Nordrhein-Westfalen keinen Leinenzwang für Hunde erlassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall führte eine Hundehalterin regelmäßig ihren Hund im Stadtwald aus. Sie wendete sich nun gegen eine Verordnung der Stadt Hilden, die einen Leinenzwang für Hunde im Stadtwald erließ. Sie war der Ansicht, dass der Stadt die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung fehle.Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt nicht... Lesen Sie mehr



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