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alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2012

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.08.2012
- IV R 25/09 -

Kieler Woche: Regatta-Begleitfahrt unter Geschäftspartnern und Mitarbeitern nicht abziehbar

Unternehmen kann Vermietung eines historischen Segelschiffs inkl. Bewirtung nicht als Betriebsausgaben abziehen

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein mittelständisches Unternehmen geklagt, das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich eine so genannte Regatta-Begleitfahrt unternommen hatte. Dazu war ein historisches Segelschiff gechartert worden, auf dem die Mitreisenden auch bewirtet wurden. Das Unternehmen war der Meinung, es müsse die Kosten der Reise und der Bewirtung in gleicher Weise als Betriebsausgabe abziehen können, wie es die Finanzverwaltung bei der Nutzung von so genannten VIP-Logen an stationären Sportstätten zulasse. Schließlich lasse sich Segelsport nicht stationär, sondern nur vom Schiff aus beobachten.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011
- S 18 AS 8899/08 -

Hartz IV: Computerprogramm "Heikos" zur Ermittlung von Heizkosten nicht geeignet

Angemessenheitsobergrenze darf nicht anhand von Durchschnittswerten für einzelne Berechnungsposten gebildet werden

Das Computerprogramm "Heikos" ist nicht geeignet, um die Angemessenheit von Heizkosten zu ermitteln. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem zugrunde liegenden Fall lebt der Kläger in einer 34 qm großen Obdachlosenunterkunft, für die ein monatlicher Gasabschlag von 93 Euro zu zahlen war. Das Jobcenter hatte ihn bereits früher auf die Unangemessenheit seiner Heizkosten hingewiesen. Unter Anwendung des Computerprogrammes "Heikos" ermittelte das Jobcenter einen Betrag von 61 Euro für die monatlich angemessenen Heizkosten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.05.2012
- 31 Wx 244/11 -

Konditionalsatz im Testament weist lediglich auf Anlass der Testaments­errichtung hin

Dies stellt keine Bedingung betreffend der Erbeinsetzung dar

Nimmt der Text eines Testaments in Form eines Konditionalsatzes auf die Umstände der Errichtung Bezug, ist darin in der Regel nur der Anlass der Testaments­errichtung zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Erblasser vor einer Operation ein Testament auf, welches seine Lebensgefährtin begünstigte und folgende Formulierung beinhaltete: "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen […]". Erst Jahre später verstab der Erblasser. Verwandte des Erblassers stritten daraufhin mit der Lebensgefährtin um das Erbe. Sie waren der Ansicht, dass Testament... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
- 6 U 199/11 -

Telekom darf Auftragsbestätigung nicht ohne tatsächlichen Auftrag an Kunden senden

Versand der Auftragsbestätigung stellt unzumutbare Belästigung des Kunden dar

Der Deutschen Telekom ist es untersagt, eine Auftragsbestätigung an Kunden zu senden, die gar keinen Auftrag erteilt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Das Gericht gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen unlautere Vertriebsmethoden der Telekom statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde ein Telekom-Kunde, der eigentlich Fragen zu seiner Rechnung in einem Telekom-Shop klären wollte, vor Ort zu seinen Vorlieben in den Bereichen Musik, Fußball und Film befragt. Etwa zwei Wochen später erhielt er überraschend Post von der Telekom: "Auftragsbestätigung zu Ihrem Auftrag". Angeblich hatte er das Unternehmen beauftragt, seinen Vertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2012
- 4 U 54/11-16 -

Verkehrssicherungspflicht ist beim Aufstellen absenkbarer Poller besonders zu beachten

Verkehrssicherungspflichten dienen nicht zur Kompensation von Risiken aus leichtfertigem Handeln

Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen, dass die Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Genügt der Verkehrssicherungspflichtige dieser Warnpflicht, ist es nicht geboten, die Anlage so zu errichten, dass sich der ausfahrende Poller bei Anfahrt eines Fahrzeuges wieder absenkt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Mitarbeiterin der Klägerin mit einem im Eigentum der Klägerin stehenden Transporter auf eine durch eine Polleranlage geregelte Ausfahrt zu. Vor der Mitarbeiterin fuhr ein weiterer Transporter, der vor der Anlage anhielt. Als sich die Mitarbeiterin dem Fahrzeug näherte, setzte dieses seine Fahrt fort. Sie folgte unter Missachtung der roter Licht zeigenden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.11.2011
- 25 S 142/11 -

Informationspflicht des Reiseveranstalters bei Unmöglichkeit von Ausritten aufgrund des Wetters

Keine Haftung wegen schlechten Wetters

Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Ausritten und sind derartige Ausritte wegen des Wetters nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger eine Reiterreise in Ungarn mit Ausritten in der Puszta. Nach Ankunft im Hotel teilte man ihm mit, dass Ausritte wetterbedingt nicht stattfinden könnten, da es zu viel geregnet hatte. Daraufhin reiste der Kläger wieder ab.Das Landgericht entschied, dass die Reise mangelhaft war, da der Reiseveranstalter seine Informationspflicht... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.09.2012
- C-43/10 -

Griechenland: Umleitung eines Flusses für Bewässerung und bessere Trinkwasserversorgung zulässig

Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden

Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten müssen aber die Beeinträchtigungen der betreffenden Gebiete durch das Vorhaben genau identifizieren und alle für den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeiten seit über 20 Jahren griechische Stellen daran, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) teilweise zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten und den Oberlauf zur Errichtung von Staudämmen zu nutzen. Die beiden Flüsse entspringen im Bergmassiv des Pindos. Der Acheloos mit einer Länge von 220 km und einer Breite von bis zu 90 m – gespeist... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2012
- S 19 AS 3136/12 ER -

Hartz IV-Leistungen können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit eingestellt werden

Jobcenter: Genehmigung der Ortsabwesenheit nur bei Gewinnerzielungsabsicht

Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Gegenstand des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz war die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit. Die Antragstellerin ist selbständig als Journalistin tätig. Sie hält sich regelmäßig zur Vorstellung ihrer Bücher, zu Recherchen und Führungen auf einer nordfriesischen Insel auf. Die zuvor beantragte Genehmigung der Ortsabwesenheit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.09.2011
- 8 U 542/11 -

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

OLG Dresden rügt unangemessene und unzulässige Benachteiligung von Kunden

Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Verbraucherschutzorganisation eine Sparkasse wegen der Benutzung einer AGB-Klausel, die ihr die Berechnung von Bearbeitungsgebühren (2 % vom ursprünglichen Kreditbetrag) für Privatkredite erlaubte, auf Unterlassung verklagt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.Das Oberlandesgericht Dresden wies die Berufung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.09.2012
- VG 4 L 271.12 -

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

144 Verkehrsordnungswidrigkeiten zwischen November 2010 und Juni 2012: Antragsteller wird Fahrerlaubnis entzogen

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss.

Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers. Dieser machte hiergegen geltend, Parkverstöße... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 07.03.2012
- 13 O 259/10 -

Knochenbruch der Mutter: Tochter verlangt Schadenersatz von Klinik

Klägerin wirft Pflegekräften Fehlverhalten vor

Nur aus der Verletzung einer Person kann man nicht zwingend auf fehlerhaftes Verhalten anderer Personen schließen. Auch wenn es für nahe Angehörige schwierig ist, sind manche Krankheitsverläufe dem Schicksal geschuldet. Dies entschied das Landgericht Coburg.

In dem zugrunde liegenden Fall setzten im Oktober 2008 zwei Pflegekräfte die Mutter der Beklagten im Krankenzimmer um. Dabei kam es zu einem Bruch des rechten Oberarms. Der Bruch wurde erst zwei Tage später bei einer Computertomographie festgestellt, weil eine Röntgenaufnahme einen Tag später den Bruch nicht erkennen ließ. Die betagte Patientin wurde dann noch im Klinikum weiterbehandelt... Lesen Sie mehr




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