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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2012

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.09.2012
- DL 13 S155/12 -

Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt

Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel

Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Die Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst ist daher nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war der Beamte Studienrat an einem Gymnasium. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn durch zwei Strafbefehle Geldstrafen von 40 und 20 Tagessätzen zu je 50 Euro wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften. Im Disziplinarverfahren stellte das Verwaltungsgericht Freiburg fest, der Beamte habe in seiner Wohnung auf dem PC 72 Bilder mit kinderpornographischem Inhalt gezielt im Internet aufgerufen, betrachtet, kurzfristig gespeichert und anschließend gelöscht. Er habe wiederholt und innerhalb weniger Tage jeweils über Stunden im Internet gesurft und sich dabei auf kinderpornographischen Seiten aufgehalten. Ferner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.1996
- 13 W 32/96 -

Ehefrau darf wahre Herkunft des Kindes verschweigen

Scheinvater hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Der Scheinvater hat keine Schadenersatzansprüche gegen die Mutter, wenn ihm die nichteheliche Abstammung des Kindes verschwiegen wird. Für die Ehefrau besteht auch keine Aufklärungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war aus einem Seitensprung der Ehefrau ein Kind hervorgegangen. Sie verschwieg gegenüber ihren Ehemann die wahre Herkunft des Kindes. Der Scheinvater begehrte daraufhin Schadenersatz, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Ehemann. Ein Ersatz des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 18 U 42/11, 18 U 47/11, 18 U 48/11 u.a. -

Prospekthaftungsklage: OLG Köln weist Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurück

Prospekt nicht fehlerhaft – Überhöhte, aufklärungspflichtige Provisionszahlungen nicht nachweisbar

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klagen von insgesamt 16 Anlegern zurückgewiesen, die eine Fonds- und eine Treuhandgesellschaft sowie den Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD auf Schadensersatz in einer Gesamthöhe von rund 750.000 Euro wegen fehlerhafter Prospektangaben und überhöhter, aufklärungspflichtiger Provisionen in Anspruch genommen hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten Anfang bis Mitte der 90er Jahre Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der ein Wohn- und Geschäftsgebäude in Berlin errichtete und betrieb; die AWD GmbH hatte den Verkauf vermittelt. Nachdem die Renditen nicht den Vorstellungen der Kläger entsprochen hatten, nahmen sie die beteiligten Gesellschaften und den AWD auf Rückzahlung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2012
- XII ZR 65/10 -

Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren

Vollzeit­beschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar

Der betreuenden Mutter steht ein Unterhaltsanspruch für ihre Kinder im Alter von deutlich über drei Jahren zu, wenn zumindest ein teilweiser Betreuungsbedarf besteht. Die Ausübung einer Vollzeit­beschäftigung ist ihr nicht zuzumuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die geschiedene Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nachehelichen Unterhalt für ihre Kinder geltend. Die Kinder waren zwölf, fünfzehn und siebzehn Jahre alt und lebten bei der Mutter. Sie kamen am frühen Nachmittag aus der Schule und übten nachmittags sportliche Aktivitäten aus, die 5 km bzw. 15 km vom Wohnort stattfanden. Die geschiedenen Eheleute stritten... Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung: Gesetzgeber darf Kreisen die Erhebung einer Eigenbeteiligung vorgeben

Gesetzgeber verfolgt mit Kostenregelung legitime fiskalpolitische Ziele der Haushaltskonsolidierung

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kreise gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.

Das schleswig-holsteinische Schulgesetz bestimmt, dass die Kreise und die Träger der Schulen die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung gemeinsam tragen. Welche Kosten als notwendig anerkannt werden, regeln die Kreise durch Satzung. In diesem Zusammenhang bestimmt der in der letzten Wahlperiode in Kraft gesetzte § 114 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz, dass die Kreise in dieser Satzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 19.03.2012
- 1 K 1987/11 -

Gemeinde muss Errichtung einer Schweinemastfarm dulden

Bauvorhaben zieht keine schädlichen Umwelteinwirkungen nach sich

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Gemeinde, mit dem diese sich gegen die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schweinemastanlage gewandt hatte, abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war im Landkreis Nordsachsen die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 10.800 Tierplätzen, gelegen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen den Ortslagen Krippehna und Zschepplin geplant. Auf dem ca. 50.000 m² großen Grundstück sollten zehn Ställe, vier Futtersilos, drei Güllehochbehälter und weitere Nebengebäude errichtet werden. Der Landkreis Nordsachsen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.09.2012
- BVerwG 10 C 12.12 -

Spracherfordernis beim Nachzug zu Deutschen nur eingeschränkt erforderlich

Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht möglich: Visum zum Ehegattennachzug muss dennoch erteilt werden

Das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen gilt nur eingeschränkt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine afghanische Staatsangehörige. Sie heiratete einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 beantragte sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.01.2012
- L 3 AS 820/10 -

Verpflegungsmehraufwendungen können anrechnungsfrei bleiben

Leistungsantrag für Verpflegungsmehraufwendungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

In dem vorzuliegenden Streitfall beantragten die Antragsteller (Vater, Mutter, Kind) Leistungen als so genannte Aufstocker. Der Vater war als Fernfahrer berufstätig und zwar regelmäßig von Sonntagabend bis Samstagmittag, teilweise auch übers Wochenende. Er erhielt ein Bruttoentgelt in Höhe von 1.390 Euro und zusätzlich Vergütungen für Sonn-, Feiertags-, Nacht- und Samstagsarbeit nach... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012
- 4 AZR 24/10 -

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

Haustarifvertrag kann einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR Caritas nicht ablösen

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu klären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Klägerinnen und Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind langjährig in einem Krankenhaus im nichtärztlichen Dienst beschäftigt und Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. In den Arbeitsverträgen mit dem ursprünglichen Träger des Krankenhauses ist die Anwendbarkeit der AVR in der jeweils gültigen Fassung vereinbart worden. Diese sind auch nach Betriebsübergang auf eine GmbH jahrelang... Lesen Sie mehr




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