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Freitag, 15. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2012
- I ZR 116/11 -

Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

BGH verurteilt Deutsche Post zum Abschluss eines Rahmenvertrags über Beförderung der Druckschrift der NPD

Die Deutsche Post AG ist verpflichtet, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext" heraus, in der über ihre Fraktionsarbeit und über aktuelle politische Themen berichtet wird. Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück in Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. Die NPD-Fraktion hält die Deutsche Post für verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung der Publikation als Postwurfsendung abzuschließen. Die Deutsche Post meint, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die zu verteilende Publikation nicht konkret adressiert werde. Es handele sich bei dem Druckwerk lediglich um eine Postwurfsendung,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2012
- VG 14 K 113.11 -

EU-Hygiene-Verordnung: Handwaschbecken an Marktständen nicht erforderlich

Marktstandbesitzerin muss lediglich für geeignete Hygienevorrichtungen in der Nähe des Marktstandes sorgen

Marktstände müssen nicht über Handwaschbecken verfügen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall verkauft die Klägerin auf Berliner Wochenmärkten von ihr erzeugte Backwaren an Marktständen. Anlässlich einer Kontrolle Anfang Dezember 2010 stellte das Bezirksamt Mitte von Berlin an einem solchen Marktstand fest, dass an der von der Klägerin vorgehaltenen Handwaschgelegenheit kein Wasser gezapft werden konnte, da die Leitung eingefroren war. Daraufhin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2012
- 6 S 937/12 und 6 S 947/12 -

Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam

Beurteilung der Zumutbarkeit nächtlichen Lärms darf nicht nur auf subjektiven Einschätzungen von Anwohnern beruhen

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von "Automatengaststätten" unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit mehrere Normenkontrollanträge von Gaststättenbetreibern und Automatenaufstellern aus Kehl zurück.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverordnung, die den Beginn der allgemeinen Sperrzeit (3 Uhr bzw. in der Nacht von Samstag auf Sonntag 5 Uhr) für Gaststätten mit Geldspielgeräten in bestimmten Gebieten mit schutzbedürftiger Wohnbevölkerung von Sonntag bis Donnerstag auf 0 Uhr und in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.04.2012
- I ZB 80/11 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritten setzt keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraus

Internet-Provider muss bei illegalen Downloads dem Rechteinhaber Auskunft über Kundendaten zu einer IP-Adresse erteilen / BGH stärkt Position der Rechteinhaber

Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch auf Auskunft aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall besaß ein Musikvertriebsunternehmen die Rechte an der Verwertung des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo. Das Unternehmen verlangte von der Deutschen Telekom AG Auskunft über den Namen und Anschrift derjenigen Nutzer, die über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern diesen Titel zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 30.04.2008
- 40-M C 125/08 -

Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns obliegt dem Vermieter und unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel

Ausstausch des Wasserhahns stellt keine Kleinreparatur dar

Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns stellt keine Kleinreparatur dar, die der Mieter schulden würde. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin von der Mieterin Zahlung von Reparaturkosten aufgrund eines Austauschs eines Auslaufventils mit Knebel. Nach dem Mietvertrag war die Mieterin verpflichtet, die Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zu tragen, soweit sie ihrer unmittelbaren Einwirkung unterlagen (Kleinreparaturklausel).... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.03.2012
- 3 U 6/12 -

Todesangst der Ermordeten rechtfertigt überdurchschnittlich hohes Schmerzensgeld für die Erben

Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes tritt hinter Genugtuungsfunktion

Dauerte der Todeskampf des Opfers eines Gewaltverbrechens eine halbe Stunde lang und ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es gewaltige Schmerzen und Ängste dabei ausgestanden haben muss, steht den Hinterbliebenen ein erhebliches Schmerzensgeld zu (hier: 50.000 €). Dabei kommt es für die Bemessung des Betrages nicht darauf an, ob der Täter bereits strafrechtlich verurteilt wurde oder er mittelos ist. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schlug der Täter das Opfer zunächst und würgte es dann mindestens fünf Minuten lang. Danach fügte der Täter dem Opfer mittels eines Gegenstandes schwere Afterverletzungen zu, die zu einem Riss des Schließmuskels führten. Das Opfer war laut medizinischen Gutachten für einen nennenswerten Zeitraum bei vollem Bewusstsein. Der Täter wurde wegen Mordes und gefährlicher... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2012
- S 1 SO 362/12 -

Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nachrangig

Pflichtteilsberechtigter darf Befriedigung von Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen erst aus schuldenfreiem Nachlass verlangen

Die Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche eines Erben sowie testamentarische Auflagen sind gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben nachrangig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der beklagte Sozialhilfeträger des zugrunde liegenden Streitfalls leistete dem Hilfeempfänger in der Zeit vom 1. September 2007 bis zum Todestag Hilfe zur Pflege im Gesamtumfang von 20.094,90 Euro – davon 7.577,77 Euro darlehensweise. Nach dem Tod des Hilfeempfängers machte er gegenüber den beiden Kindern aus zweiter Ehe als den (testamentarischen) Erben einen Kostenerstattungsanspruch... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2012
- B 8 SO 15/11 R -

Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw. überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII. Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten im Februar 2005 die Eltern des im Jahre 2002 geborenen und in erheblichem Umfang behinderten (unter anderem Teillähmung beider Beine) Klägers die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls. Die Kosten beliefen sich nach Angaben im Klageverfahren auf über 37.000 Euro.Der beklagte Sozialhilfeträger, das Sozialgericht und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2012
- 5 A 1701/11 -

Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" war zulässig

Versammlung war ohne einschränkende Auflagen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt

Das öffentliche Training für die Blockade eines «Naziaufmarsches» in Stolberg war zulässig. Die bloße Durchführung einer derartigen Probeblockade, bei der niemand behindert wird, ist weder als strafbare grobe Störung einer Versammlung (§ 21 VersammlG) noch als strafbare Aufforderung hierzu (§ 111 StGB) zu werten. Dies gilt auch dann, wenn das Training zu einer späteren echten Blockade mobilisieren soll. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Anfang Februar 2011 ein öffentliches Blockadetraining in Stolberg als Versammlung mit etwa 100 Teilnehmern angemeldet. Das Training war Bestandteil der Mobilisierung des örtlichen Bündnisses "Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!", das Anfang April 2011 friedliche Massenblockaden zweier Versammlungen rechtsextremer Gruppen plante. Unter... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.09.2012
- 5 O 1110/11 und 5 O 2894/11 -

Vorwurf der Marktmanipulation: Schadensersatzklagen gegen Porsche erfolglos

LG Braunschweig verneint mögliche Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anlegers in Höhe von 3.108.705 Euro sowie die Klage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche Automobil Holding S.E. auf Zahlung von 1.570.151 Euro abgewiesen.

Hintergrund der Schadensersatzklage des Anlegers (Az.: 5 O 1110/11) waren zwei Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S.E. aus dem März 2008. Der Kläger führte zur Begründung der Klage aus, dass die Porsche Automobil Holding S.E. in den Pressemitteilungen aus März 2008 über ihre wahren Absichten hinsichtlich der Beteiligung an der Volkswagen AG getäuscht hätte. Entgegen den... Lesen Sie mehr




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