wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2012

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011
- S 3 AS 1942/09 -

Jobcenter gewährt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Allergiker ist Ernährung mit günstigen laktosefreien Produkten aus Supermärkten zumutbar

Eine Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht, leidet an einer Laktoseintoleranz. Deshalb gewährte ihm das Jobcenter bis Januar 2009 einen monatlichen ernährungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro. Für die Zeit ab Februar 2009 wurde die Bewilligung eines solchen Mehrbedarfes abgelehnt, weil nach neueren medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen bei einer Laktoseintoleranz kein erhöhter Ernährungsbedarf bestehe.Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die im Regelbedarf pauschalierten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.12.1989
- 205 C 397/89 -

Vermieter darf Müllcontainer am Vortag der Entleerung zur Müllabfuhr bereitstellen

Dadurch entstehende Belästigungen gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Der Vermieter darf am Tage vor dem Müllabfuhrtermin die Müllcontainer zur Leerung bereitstellen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich die Mieterin einer Erdgeschoßwohnung gegen das Herausstellen der Müllcontainer durch die Vermieterin bereits am Vorabend. Die Container wurden fünf Meter vor ihrem Schlafzimmer abgestellt. Die Mieterin trug vor, dass sie dadurch vor allem im Sommer unter erheblicher Geruchsbelästigung und Lärmbelästigung leide. Denn auch spätabends und nachts... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 29.05.2012
- 11 O 7/12 -

Begrüßungsschreiben ohne Auftrag: Irreführende Kundenwerbung der Telekom unzulässig

Bestätigung eines nicht erteilten Auftrags stellt unzumutbare Belästigung für Verbraucher dar

Die Telekom darf keine Begrüßungsschreiben an angebliche Neukunden schicken, die gar keinen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Dies entschied das Landgericht Bonn.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die Telekom Deutschland GmbH durch ein Call-Center Verbraucher anrufen, um sie als Neukunden zu gewinnen. Auch wenn die Betroffenen das Angebot ablehnten, erhielten sie wenige Tage später ein Begrüßungsschreiben mit der Betreffzeile "Ihr Wechsel zur Telekom". Dabei bezog sich das Unternehmen auf einen angeblichen Kundenauftrag, auch wenn dieser nie erteilt wurde.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011
- I-12 U 24/11 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Swimmingpool

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht nicht

Stürzt ein Reisender aufgrund einer erkennbaren Nässe um den Pool herum aus und entsteht ihm dadurch ein Schaden, liegt ein ganz überwiegendes Mitverschulden des Reisenden vor. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin gegen einen Reiseveranstalter Ansprüche wegen eines Unfalls geltend. Aus dem auf dem Hotelgelände befindlichen Pool lief ungehindert über die im Randbereich des Pools befindlichen Gitterläufe Wasser aus und verteilte sich großflächig um den Pool herum. Die Klägerin rutschte und stürzte daraufhin aus und erlitt eine Schenkelhalsfraktur.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.08.2012
- 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO -

Anwohner durch Zulassung von acht Windkraftanlagen nicht in ihren Rechten verletzt

Durch Windpark erzeugter Lärm beeinträchtigt Anwohner nicht in unzumutbarer Weise

Die Zulassung von acht Windenergieanlagen am Rand des Soonwalds verletzt zwei Ehepaare aus Ellern bzw. Argenthal nicht in eigenen Rechten, da der zu erwartende Lärm die Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Unternehmen der Windenergiebranche beim Rhein-Hunsrück-Kreis eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern. Dem Antrag lagen verschiedene Sachverständigengutachten bei. Nachdem der Rhein-Hunsrück-Kreis das Vorhaben genehmigt hatte, legten die beiden Ehepaare Widerspruch ein und beantragten... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2012
- I-6 U 187/11 -

30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens im Reisebus

Verpflichtung zum Anschnallen besteht gemäß § 21 a Abs. 1 StVO

Die Mithaftung eines Reisenden in Höhe von 30 % für den bei ihm entstandenen Schaden ist sachgerecht, wenn dieser entgegen der Anschnallpflicht den vorhandenen Sitzgurt nicht anlegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin eine Busfahrt im Reisebus mit dem Beklagten. Sie erlitt bei einer Überquerung von doppelten Bahngleisen eine Lendenwirbelkörperfraktur, denn die Klägerin wurde aus ihrem Sitz hochgeschleudert und fiel dann wieder auf ihren Sitz herab.Das Oberlandesgericht hielt eine Mithaftung der Klägerin in Höhe von 30 % für sachgerecht.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.06.2012
- S 7 AS 2485/09 -

Umzug ohne Einwilligung des Jobcenters: Keine Übernahme bei höheren Mietkosten

Familie darf nicht ohne Einwilligung des Jobcenters in die Wohnung ihres Sohnes umziehen

Wird eine Wohnung vor Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die seit 2004 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen, lebten von 1997 bis 2008 in einer 70 qm großen Wohnung mit niedriger Deckenhöhe an einer stark befahrenen Straße. Das Badezimmer lag ein Stockwerk tiefer, das Warmwasser wurde durch strombetriebene Boiler erzeugt, in der Wohnung befand sich nur ein WC ohne Waschbecken.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2012
- 96 O 126/11 -

Unternehmen darf Kinder nicht mit Hilfe eines Spiels im Internet auf Werbeseiten locken

Verschleierte Werbung auf Internetportal für Kinder

Das Landgericht Berlin hat der cobra youth communications GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite www.kindercampus.de Kinder mithilfe eines Spiels auf Werbeseiten der Firma Müller zu locken.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Nutzer auf der Internetseite www.kindercampus.de, die sich an Kinder ab sieben Jahren richtet, dazu aufgefordert, mithilfe der Maus Schneebälle auf einen Elch zu werden. Nach drei Würfen wurden sie auf eine Werbeseite für das Produkt „Yoghurt mit der Ecke" der Firma Müller weitergeleitet.Die Richter des Landgerichts Berlin monierten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Entscheidung vom 12.09.2012
- 7 L 896/12 -

Agressivem Neonazi darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Trotz unauffälligem Verhalten im Straßenverkehr: hohes Aggressionspotenzial schuld an Fahrerlaubnisentzug

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.Der zwanzigjährige Antragsteller ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.09.2012
- AK 27/12 -

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt weiterhin in Untersuchungshaft

Schwere der Tatvorwürfe rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft

Die Fortdauer der vollzogenen Untersuchungshaft gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe ist gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem vorzuliegenden Fall befindet sich die Beschuldigte seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 zusammen mit den zwischenzeitlich verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" gegründet und ihr... Lesen Sie mehr




Werbung