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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Beamtenrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08.06.2021
- 1 A 204/19 -
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
Leistungsausschluss für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten oder grippalen Infekten greift nicht
Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Beamter des Saarlandes seit dem Jahr 2016 Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Da sein Anspruch verneint wurde, erhob der Beamte Klage.Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab. Es verwies auf § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 a der Beihilfeverordnung des Saarlandes (BhVO), wonach Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten für volljährige Personen nicht beihilfefähig seien. Gegen diese Entscheidung legte der Beamte Berufung ein.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021
- 2 C 2.21 -
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein
Dienstliche Beurteilung muss mit Gesamtergebnis abschließen
Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Klägerin bewarb. Für sämtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin innerhalb des von der Beklagten gewählten fünfstufigen Bewertungssystems die zweithöchste Bewertung "B" ("übertrifft die Anforderungen"). Bei der Beurteilung der Befähigung wurde... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2021
- 2 L 1053/21 -
Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden
Suspendierung gerechtfertigt und geboten
Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen. Gegen diese in der Coronabetreuungsverordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021
- 6 LD 4/19 -
Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
OVG Niedersachsen bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Hannover, stattgegeben. Das Oberverwaltungsgerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt.
Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeiobermeister wurde seit Juni 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover verwendet. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben; seine Dienstbezüge... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 04.06.2021
- 9 A 1/21 -
Strafrechtlich verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird aus dem Dienst entfernt
VG Osnabrück gibt einer Disziplinarklage statt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch Urteil nach der mündlichen Verhandlung auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Oberverwaltungsgericht, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.
Der beklagte Beamte aus dem südlichen Emsland war seit dem Jahr 2003 am Verwaltungsgericht Osnabrück beschäftigt und seit dem Jahr 2007 als Geschäftsleiter des Gerichts bestellt. Im Jahr 2009 erfolgte seine Ernennung zum Justizamtmann. Mit strafgerichtlichem Urteil aus November 2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Osnabrück wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2021
- VG 5 L 88/21 -
Entlassung eines Polizeianwärters wegen antisemitischer Gesinnung im Gruppenchat
Verhalten lässt an persönlicher Eignung für Polizeidienst zweifeln
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei der Polizei Berlin. Im Mai 2020 beteiligte er sich an einem Chat einer Chatgruppe, der 25 Nachwuchskräfte der Polizei Berlin angehörten. Der Antragsteller stellte ein bearbeitetes Foto von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.05.2021
- 5 L 276/21 -
Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
Lehrer können zur Aufsicht von Selbsttests verpflichtet werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.
Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen geltend gemacht: Sie solle zu einer Tätigkeit verpflichtet werden, die außerhalb ihrer Ausbildung, ihres Berufsbildes und ihrer Qualifikation liege und vielmehr als Tätigkeit auf dem allgemeinen staatlichen Gebiet der öffentlichen Gesundheitspflege anzusehen sei. Auch sei sie nicht geimpft und deshalb bei Durchführung der ihr abverlangten Aufsicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.02.2021
- 1 k 354/20.NW -
Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden
Unfall steht im engeren Zusammenhang mit Dienst
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst "in den Dienst versetzt" hatte.
Der Polizeibeamte war außerhalb seiner Dienstzeit als Privatmann mit seiner Lebensgefährtin unterwegs. Diese wurde, als sie mit dem Auto auf einem Feldweg auf den Kläger wartete, von anderen Personen verbal angegriffen und beleidigt. Der hinzueilende Kläger versuchte zunächst zu schlichten, die Lage eskalierte aber weiter. Er gab sich sodann als Polizeibeamter zu erkennen und wollte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2021
- 6 B 2055/20 -
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen gibt Beschwerde von Kommissaranwärtin statt
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen.
Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf und ist dem Polizeipräsidium Düsseldorf zur Ausbildung zugewiesen. Nachdem am 16. September 2020 Landesinnenminister Reul die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei öffentlich gemacht hatte und hierzu "Sensibilisierungsgespräche" geführt worden waren, wandte sie sich an ihre Dienststellenleitung.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021
- 2 LB 93/18 -
OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Unteralimentation stellt Verstoß gegen das Alimentationsprinzip dar
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Diese Verfahren werden nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zwecks abschließender Überprüfung der bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.
Die Verfahren betreffen Klagen eines Studienrates, einer Realschullehrerin, einer Realschulrektorin und eines Oberstudiendirektors, die sich alle vier durch den DGB vertreten lassen haben. Im September 2018 hatte das Verwaltungsgericht bereits für die Besoldungsgruppe A 7 eine verfassungswidrige Unteralimentation festgestellt. Auslöser für die Verfahren war der endgültige Wegfall des... Lesen Sie mehr
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