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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Beamtenrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2021
- 2 L 1822/21 -

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugs­dienst nicht generell entgegen

Tätowierung kann Zweifel an charakterlichen Eignung eines Bewerbers begründen / tätowiertes Motiv, die Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und die Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen müssen aber auch beachtet werden

Ein Bewerber für den Polizeivollzugs­dienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewalt­verherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugs­dienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Zwar könne eine Tätowierung, die ein dauerhaftes und intensives Bekenntnis zu einer Haltung oder Überzeugung darstelle, Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst begründen, wenn diese Überzeugung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das hänge jedoch vom tätowierten Motiv, der Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und den Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen für die Tätowierung ab.Diese Umstände habe die Einstellungsbehörde hier nicht ausreichend berücksichtigt, sondern unter anderem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.09.2021
- 2 A 3188/19 -

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen.

Die Klägerin erhält für ihre Tätigkeit als Fachleiterin am Studienseminar zusätzlich zu ihrer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 eine besondere Stellenzulage in Höhe von 150,00 EUR. Sie begehrte eine Höherbewertung ihres Dienstpostens und vertrat die Auffassung, sie werde zu Unrecht besoldungsrechtlich anders behandelt als Lehrkräfte aus dem Gymnasial- oder Berufsschulbereich,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.08.2021
- 1 L 480/21 -

Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen

Posting einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt sowie Post eines "Mittelfinger-Emoji"

Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u.a. ein "Like" einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein "Mittelfinger-Emoji"... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 B 1105/21 -

Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei der Feuerwehr beschäftigter Rettungsassistent sollte im August und September 2021 eine Fortbildung zum Notfallsanitäter absolvieren. Die Fortbildung sollte drei Wochen andauern und von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr in Wohn- und Dienstnähe des Rettungsassistenten stattfinden. Der Rettungsassistent verweigerte die Fortbildung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.08.2021
- 5 K 509/20.GI -

Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst und Ernennung zum Beamten auf Probe bleibt ohne Erfolg

Keine Übernahme in Polizeidienst nach Teilnahme an rechten Chats

Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zu ernennen.

Der Kläger absolvierte als Beamter auf Widerruf die Ausbildung zum Polizeikommissar an der Hessischen Polizeiakademie. Die Polizeiakademie Hessen lehnte den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund für diese Entscheidung sei eine Beteiligung des Klägers an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 21.07.2021
- 4 L 513/21.MZ -

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe

Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung rechtmäßig

Ein Justiz­vollzugs­beamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier "Walk of Shame"), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der 35-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit im Oktober 2019 als Vollzugsbediensteter einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Frühjahr 2021 schloss der Antragsteller den Flur einer Haftabteilung zur Freizeitnutzung für die Gefangenen auf, während sich eine Sozialarbeiterin in einem Sozialraum noch im Gespräch... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08.06.2021
- 1 A 204/19 -

Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasen­scheide­wand­verkrümmung

Leistungsausschluss für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungs­krank­heiten oder grippalen Infekten greift nicht

Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasen­scheide­wand­verkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungs­krank­heiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Beamter des Saarlandes seit dem Jahr 2016 Beihilfe zu den Kosten für die ihm ärztlich verordneten Nasentropfen. Der Beamte litt wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung an einem chronischen Schnupfen. Da sein Anspruch verneint wurde, erhob der Beamte Klage.Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2021
- 2 C 2.21 -

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

Dienstliche Beurteilung muss mit Gesamtergebnis abschließen

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahl­entscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungs­vorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Im März 2015 schrieb die Stadt zwei Leitungsstellen aus, auf die sich auch die Klägerin bewarb. Für sämtliche Bewerber erstellte die Stadt Anlassbeurteilungen. In der Leistungsbewertung erzielte die Klägerin innerhalb des von der Beklagten gewählten fünfstufigen Bewertungssystems die zweithöchste Bewertung "B" ("übertrifft die Anforderungen"). Bei der Beurteilung der Befähigung wurde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2021
- 2 L 1053/21 -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Suspendierung gerechtfertigt und geboten

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Schulleiterin habe wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Gebäude und auf dem Gelände der von ihr geleiteten Grundschule verstoßen. Gegen diese in der Coronabetreuungsverordnung enthaltene Verpflichtung bestünden keine rechtlichen Bedenken, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021
- 6 LD 4/19 -

Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

OVG Niedersachsen bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundes­polizei­direktion Hannover, stattgegeben. Das Ober­verwaltungs­gerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt.

Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeiobermeister wurde seit Juni 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover verwendet. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben; seine Dienstbezüge... Lesen Sie mehr



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