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alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2012
- 2 AZR 372/11 -

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN kann Kündigungsgrund sein

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Auch Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen es nicht darauf anlegen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch kann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied der NPD und war seit dem Jahr 2003 in der Finanzverwaltung des beklagten Landes tätig. Er war in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. In seiner Freizeit verbreitete er mittels elektronischer "Newsletter" Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der JN sowie Rundbriefe verschiedener Art. Im Jahr 2009 verschickte er einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle/Saale. Unter... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
- VII ZR 193/10 -

Bauzeitverschiebung wegen Vergabeverzögerung nach Zuschlagsannahme mit veränderter Bauzeit: Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung

Sofern Bauzeitänderung zweifelsfrei Gegenstand eines modifizierten Zuschlags ist, muss Leistung in neuer Bauzeit zu vereinbarten Preisen erbracht werden

Der Bundesgerichtshof hatte über Mehrvergütungsansprüche zu entscheiden, die ein Auftragnehmer geltend machen kann, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Bauunternehmen, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch begründete sie damit, dass sie wegen der durch eine Verzögerung des Vergabeverfahrens bedingten Verschiebung der in der Ausschreibung vorgesehenen Bauzeit Mehrkosten gehabt habe. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2011
- B 4 AS 200/10 R -

Schenkung von Geld zur Tilgung von Girokontenschulden führt zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II

Schenkung muss als Einkommen angerechnet werden

Wenn verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontenschulden Geld schenken, führt dies zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Der Zufluss der Schenkung nach Bewilligung von Hartz IV, muss als Einkommen mindernd auf die Hilfeleistung angerechnet werden. Dies hat das Bundesozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich eine Hartz-IV-Empfängerin gegen eine Rückforderung von zu viel gezahlten Leistungen. Die Klägerin erhielt auf ihr überzogenes Konto nach Erlass des Bewilligungsbescheides Zuwendungen ihres Vaters in unterschiedlicher Höhe.Das Bundessozialgericht entschied gegen die Klägerin. Denn sie hat infolge der Zuwendungen ihres Vaters... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2012
- C-273/11 -

EuGH zu den Voraussetzungen für Mehrwertsteuerbefreiungen bei inntergemeinschaftlichen Geschäften

Mitgliedsstaat kann Verkäufer bei nicht erbrachten Nachweisen für inntergemeinschaftlichen Geschäften Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung versagen

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie* wird die in einem Mitgliedstaat erfolgte Veräußerung von Waren, die für einen Käufer, der selbst in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausgangspunkt der Versendung oder Beförderung der Gegenstände steuerpflichtig ist, in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert werden, im erstgenannten Mitgliedstaat von der Mehrwertsteuer befreit. In einem... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.03.2012
- 91 C 6517/11 -

Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen

Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs

Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, muss der Vermieter dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung stellen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war den Mietern das Trocknen von Wäsche nach dem Mietvertrag in der Mietwohnung untersagt. Woraufhin die Mieter einen Kellerraum zum Wäschetrocknen nutzten. Der neu in den Mietvertrag eingetretene Vermieter entfernte die dort angebrachten Wäscheleinen und verbat den Mietern den Raum zum Trocknen der Wäsche zu nutzen. Die Mieter klagten daraufhin auf Wiederanbringung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.09.2012
- 6 U 14/11 -

Werbung für "Genussrechte" in Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend

Werbeaussagen zu vermeintlicher Sicherheit und angeblicher "maximaler Flexibilität" der Geldanlage unzutreffend und somit unlautere Werbung

Der Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und gab damit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg Recht, die auf Unterlassung der Werbung geklagt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall bewirbt das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe so genannte Genussrechte* als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem Verkaufsprospekt so verstehen, als sei die Anlage in die Genussrechte eine ebenso sichere Geldanlage wie auf einem Sparbuch und als investiere der Erwerber von Genussrechten direkt in Windenergieanlagen, woraus sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.2012
- 2 S 786/12 -

Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung ist nicht auf medizinische Leistungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten beschränkt

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten homologen In-vitro-Fertilisation. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen blieb damit erfolglos.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Soldatin auf Zeit und Oberfeldwebel bei der Bundeswehr. Sie leidet an einem beiderseitigen Verschluss der Eileiter und kann auf normalem Weg kein Kind empfangen. Sie beantragte, im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Form der homologen In-vitro-Fertilisation zu übernehmen. Dabei werden... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012
- 15 O 49/12 -

Widerrufsrecht gilt auch für Online-Kurse

Ausnahmeregelungen für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung bei Online-Kursen nicht anwendbar

Auch ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren. Dies entschied das Landgericht Bielefeld und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber der Internetseite www.sportbootfuehrerschein.de statt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Betreiber der Internetseite www.sportbootfuehrerschein.de Online-Kurse mit einer Laufzeit von 24 Stunden bis zu 6 Monaten angeboten, die Nutzer aber nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt. Vor Gericht berief sich der Betreiber auf eine Ausnahmeregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch: Danach gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der... Lesen Sie mehr




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