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Dienstag, 19. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.07.2012
- I-15 W 26/12 -

Standesamt muss Geburt eines bereits 12 Jahre altes Kindes im Geburtsregister beurkunden

Kindsmutter zeigt Geburt des Kindes wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland nicht bei den Behörden an

Ein deutsches Standesamt hat die inländische Geburt eines 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister zu beurkunden, wenn die inländische Geburt aber durch glaubhafte Aussagen der Eltern nachgewiesen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kindesmutter über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit dem für ihre Ausstellung notwendigen Geburtseintrag beantragt. Sie hatte vorgetragen, das Kind in einem zum Bezirk des Standesamtes gehörenden Ort bei einer Hausgeburt mit Hilfe von Familienangehörigen zur Welt gebracht und die Geburt aufgrund ihres seinerzeit illegalen Aufenthalts in Deutschland den Behörden nicht angezeigt zu haben.Nachdem es weder dem Standesamt noch dem Amtsgericht möglich war, die Voraussetzungen für den beantragten Eintrag in das Geburtsregister festzustellen, hatte der Antrag im Beschwerdeverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.07.2012
- IV R 39/09 -

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft: Anschaffungskosten sind teilweise nicht zu berücksichtigen

BFH erklärt gesetzliche Regelungen für verfassungsgemäß

Die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung sind bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Rechtsformwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft ist aufgrund des Regimewechsels von der Besteuerung der Körperschaft zur Besteuerung der Gesellschafter mit erheblichen steuerlichen Übergangsproblemen behaftet. Diese resultieren insbesondere aus den unterschiedlichen Beteiligungsformen der Gesellschafter. So können die Beteiligungen im steuerverstrickten Betriebsvermögen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2012
- C-99/11 -

Asylbewerbern muss bei Verfolgungen wegen ihrer Religion im Herkunftsland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden

Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit begründen Verfolgung wegen der Religion

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit eine Verfolgung wegen der Religion darstellen können. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

Nach der Richtlinie über die Flüchtlingseigenschaft* müssen die Mitgliedstaaten Angehörigen von Staaten, die nicht Mitglieder der Union sind, grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, wenn diese befürchten, wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Herkunftsland verfolgt zu werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
- Au 3 K 12.266 -

Kirche darf lesbische Erzieherin während der Elternzeit nicht kündigen

Besondere Schutzbestimmungen für Mütter in Elternzeit sind zu berücksichtigen

Eine Kündigung nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) ist nur in besonderen Fällen möglich. Dies muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und Arbeitgebers ergeben, welche im vorliegenden Fall zu Lasten der Arbeitgeberin erfolgte. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine lesbische Erzieherin bei der Kirche angestellt und leitete einen katholischen Kindergarten. Sie ging mit ihrer Partnerin eine Lebenspartnerschaft ein. Daraufhin kündigte ihr die Kirche, obwohl die Erzieherin sich in Elternzeit befand. Die Kirche war der Ansicht, dass durch das Eingehen einer eingetragene Lebenspartnerschaft und dem praktizieren von... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.09.2012
- C-544/10 -

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Unionsrecht* verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede "gesundheitsbezogene Angabe"** in der Etikettierung und der Werbung. Aufgrund der mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden Gefahren wollte der Unionsgesetzgeber die Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Konsumgewohnheiten durch solche Angaben... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012
- 10 A 10284/12.OVG -

Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung

Auch einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines Fahrrads, verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, fuhr in der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2010 mit einem Fahrrad Schlangenlinien und nahm dabei die gesamte Straßenbreite ein. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher vom Fahrrad abzusteigen. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2012
- VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI - 3 Kart 14/12 (V) -

Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheid der Europäischen Kommission

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstuft.

Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Seit dem 4. August 2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 24.08.2012
- 13 K 3278/11 -

Disziplinarverfahren wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen: Ruhestandsbeamter muss zu Unrecht erhaltene Versorgungsbezüge zurückzahlen

Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge nach rechtskräftigem Disziplinarurteil berechtigt

Ein Ruhestandsbeamter, dem durch eine gerichtliche Entscheidung wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen seine Versorgungsbezüge aberkannt, diese jedoch auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung zunächst weitergezahlt wurden, ist verpflichtet, diese Bezüge zurückzuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein früher bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigter Beamter, war bereits im Jahre 2000 zur Ruhe gesetzt worden. Kurz darauf wurde ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und zugleich die Einbehaltung von 15 % seines Ruhegehalts angeordnet. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel hatte keinen Erfolg; das Bundesdisziplinargericht... Lesen Sie mehr




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