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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2012
- BVerwG 3 C 33.11 -
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Erweiternde Auslegung der Gesetzeslage würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen
Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers. Nach dieser Regelung hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis zu verwarnen, wenn sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte im
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht auf den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis anwendbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist weder unmittelbar noch entsprechend auf den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis anwendbar. Eine unmittelbare Anwendung der Regelung scheitert bereits daran, dass dieser Fall in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht genannt wird. Darin ist keine planwidrige Regelungslücke, sondern - wie sich unter anderem aus der Gesetzesbegründung ergibt - eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen, so dass auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift ausscheidet. Abgesehen davon besteht keine vergleichbare Interessenlage. In den Fällen der Fahrerlaubnisentziehung und der Erteilungssperre nach § 69 a StGB ist die Punktelöschung das Korrelat für die mit diesen Maßnahmen erfolgte Sanktion; eine solche Verknüpfung fehlt bei der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis. Außerdem würde eine erweiternde Auslegung Manipulationsmöglichkeiten eröffnen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.09.2012
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.05.2010
[Aktenzeichen: 5 K 1363/09] - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2010
[Aktenzeichen: 10 S 2850/10]
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Dokument-Nr. 14242
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