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alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2012
- C-42/11 -

Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

Verstoß gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ein EU-Mitgliedsstaat darf die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen derartigen Haftbefehl zu befolgen. Die nationale (vollstreckende) Justizbehörde erkennt daher im Wege von Mindestkontrollen den von der Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats (ausstellende Justizbehörde) gestellten Antrag auf Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde es jedoch ablehnen, die gesuchte Person zu übergeben. Das gilt insbesondere dann, wenn ein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2012
- 1 StR 534/11 -

Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung: Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

Angeklagte ersparte sich durch den Kauf von deutlich günstigeren, in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln mehr als 58.500,00 Euro

Der Bundesgerichtshof hat erstmals - und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet - über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden und einen diesem Zusammenhang vom Landgericht München II ergangenen Freispruch für einen Apotheker aufgehoben.

Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den Jahren 2006 und 2007 im Labor der von ihm geleiteten Apotheke auf Rezept Zytostatika-Lösungen auf der Basis des Fertigarzneimittels Gemzar zubereiten. Obwohl es ihm jederzeit möglich gewesen wäre, hierzu auf das in Deutschland zugelassene Medikament zurückzugreifen, bezog er in einer Vielzahl von Fällen eine stoffgleiche,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.08.2012
- 5 K 404/12.NW, 5 K 417/12.NW und 5 K 452/12.NW -

Drittsendezeiten bei Sat. 1: Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation erfolgreich

VG Neustadt erklärt kombinierten Zulassungs- und Ablehnungsbescheid der Landeszentrale für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Vergabe der Sendezeiten für unabhängige Dritte im Hauptprogramm von Sat.1 (so genannte Drittsendezeiten) stattgegeben.

Gegenstand der Anfechtungsklagen von Sat.1 als Hauptprogrammveranstalter und zweier nicht zum Zuge gekommener Bewerber um Drittsendezeiten war der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz - LMK - vom 17. April 2012.In diesem Bescheid erteilte die LMK für eine erste, bereits in der Ausschreibung miteinander gekoppelte Gruppe von Sendezeiten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2012
- 3 U 69/11 -

Sport-Cabrio mit Schleife – Beschenkter wird durch Autoschlüssel nicht automatisch neuer Fahrzeugbesitzer

Bei erheblichem Fahrzeugwert muss Beschenkter möglichen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW abklären

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19.07.2012
- 5 U 423/12 -

Verkehrssicherungspflicht auf einem Fußballplatz: Fußballspieler erhält nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein

Gastgebender Verein verletzt keine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht / Zusammenprall mit Trainingstor

Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor stößt. Sofern sich das Trainingstor in ausreichender Entfernung zum Spielfeldrand befindet und das Torgestänge für jeden gut wahrnehmbar und abgehoben vom Untergrund sichtbar ist, kann dem gastgebenden Verein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Sportplatz vorgeworfen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm der Kläger im September 2010 an einem Fußballspiel der Rheinlandliga teil. Seine Mannschaft war Gast auf dem Platz des beklagten Vereins. Der Kläger behauptete, er sei in einem Laufduell durch einen Rempler des gegnerischen Spielers aus dem Gleichgewicht geraten und gestürzt. Nach Ansicht des beklagten Vereins hingegen sei der Kläger in einen langen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 12.07.2012
- S 16 AS 325/10 -

Hartz IV: Kein Ausgleich bei Verlustgeschäften

Familie hat bei Verlusten aus Immobilienvermietungen keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Wer bereits über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld) verfügt, hat keinen zusätzlichen Hartz IV-Anspruch, da bereits Einnahmen zur Beschreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandten sich die Kläger gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Die fünfköpfige Familie aus Sprendlingen hatte beim Job-Center vorgetragen, dass sie zwar über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld) verfüge, diese jedoch zum größten Teil mit Verlusten aus der Vermietung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.06.2012
- I R 41/11 -

BFH zur Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen

Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte keine Einkünfte des Sportlers selbst und somit nicht besteuerbar

Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können nicht in Deutschland besteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine in Österreich ansässige GmbH, mit einer im Inland ansässigen Sportrechtevermarktungsgesellschaft Verträge über die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten abgeschlossen. Zweck der Überlassung war die Liveübertragung bzw. Aufzeichnung bestimmter internationaler Sportveranstaltungen im deutschen Fernsehen. Die inländische Gesellschaft... Lesen Sie mehr



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