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Montag, 22. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Naturschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.03.2024
- 4 ME 69/24 -

Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2024 (Az.: 5 B 969/24) zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer von der Umweltvereinigung beantragten Zwischenverfügung (sog. "Hängebeschluss") mit dem Inhalt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufzugeben, bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die am 26. März 2024 erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. "Schnellabschussverfahren") keinen Gebrauch zu machen und den zur Entnahme berechtigten Personenkreis hierüber zu informieren, abgelehnt.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023
- 9 K 7173/22 -

Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus

Betrieb einer Solaranlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber Baumschutz

Einem Grund­stücks­eigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus Allgemein­wohl­gründen zustehen. Dies setzt aber eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Denn der Betrieb einer Solaranlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einer zweistöckigen Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen wollte auf dem Dach eine Solaranlage errichten. In diesem Zusammenhang beantragte er bei der zuständigen Behörde den Rückschnitt zweier ca. 50 Jahre alter und 18 bzw. 22 m hoher Platanen, die auf öffentlichem Grund standen. Der Grundstückseigentümer... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.02.2024
- T-536/22 -

Pflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern

Verlängerung der Zulassung - unter Auflagen

Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.

Cypermethrin ist ein Insektizid aus der Gruppe der Pyrethroiden, das in der Europäischen Union weithin zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen eingesetzt wird. Seit 2006 gilt Cypermethrin als genehmigter Wirkstoff und wird in den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln gebracht. 2022 beantragte die nicht staatliche Organisation Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) bei der Europäischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.02.2024
- 24 L 6/24 -

Baumfällung für Flüchtlings­unterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Gefahr für geschützte Tierarten nicht ersichtlich

Auch das zweite vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassene generelle Beseitigungsverbot für Bäume und Sträucher gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbau­gesellschaft (Antragstellerin), die den Neubau einer Flüchtlings­unterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.

Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten zu errichten, die als Unterkünfte für 422 Geflüchtete genutzt werden sollen. Im Vorfeld erstellten sowohl die Antragstellerin als auch eine Anwohnerinitiative artenschutzrechtliche Gutachten, in denen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 24.07.2023
- 2 B 116/23 -

Verwaltungsgericht stoppt Tiny-Häuser im Landschafts­schutz­gebiet

Keine Errichtung von "nicht privilegierten baulichen Anlagen" im Schutzgebiet

Der Betreiber eines Veranstaltungs­lokals im Landschafts­schutz­gebiet Heeseberg (bei Jerxheim/Landkreis Helmstedt) darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und auch kein Brauhaus sowie einen Kiosk bauen. Einem gegen die Genehmigung des Landkreises Helmstedt gerichteten Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.

Das Veranstaltungslokal "Heese 5" liegt im Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" sowie im FFH-Gebiet "Heeseberg-Gebiet". Solche Fauna-Flora-Habitate bilden als Bestandteile von Natura 2000-Gebieten ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten für gefährdete Pflanzen- und Tierarten und ihre natürlichen Lebensräume innerhalb der Europäischen Union. Der Betreiber des "Heese... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2023
- 7 CN 1.22 -

Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundes­natur­schutz­gesetzes

Bundesverkehrsministerium für Beschränkungen zur Luftraumnutzung zuständig

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Natur­schutz­gebiets­verordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche Ballonfahrten an. Sie nutzen hierfür Startplätze im Umland des Steinhuder Meeres bei Hannover. Im Mai 2016 beschloss die Regionsversammlung Hannover die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Totes Moor" im Bereich des Steinhuder Meeres. Das Naturschutzgebiet ist ca. 3 200 ha groß und umfasst Teile der Wasserfläche des Steinhuder Meeres und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2022
- 21 B 863/22 -

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

OVG bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund - Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 aufgegeben, die Nutzung der in einem Naturschutzgebiet gelegenen „Beachbar“ gegenüber der beigeladenen Stadt Greven zu untersagen; die Beachbar verstoße gegen Verbote des geltenden Landschaftsplans, ohne dass eine naturschutzrechtliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Gericht bestätigt Zwischen­entscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Streit um Konzerte auf der im Landschafts­schutzgebiet liegenden Insel Grafenwerth

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten am 02.06.2022 gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.

Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Mit einer Zwischenentscheidung hatte das Gericht gestern gegen 14.00 Uhr zunächst angeordnet, sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Naturschutz: Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth zu Pfingsten

Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrens­beteiligten

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischen­entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungs­handlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischen­entscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen.

Der BUND hatte bei dem Gericht gestern am späten Nachmittag einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen- Klassik auf der Insel - Kölner Kammerorchester, Solist Colin Pütz, 4. Juni 2022,- Andreas Vollenweider & Friends in Concert, 5. Juni 2022,- Patti Smith And Her Band, 6. Juni 2022,zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Die Insel Grafenwerth... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2022
- 4 KN 280/19 -

Natur­schutz­gebiets­verordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

Gesamtes Gebiet ist schutzwürdig und schutzbedürftig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.

Das rund 23 ha große Naturschutzgebiet liegt zwischen dem Ortsteil Walle der Stadt Verden (Aller) und der zur Gemeinde Kirchlinteln gehörenden Ortschaft Holtum (Geest). Es umfasst eine durch Sandabbau entstandene Teichlandschaft und ihre Umgebung. Ein Teilbereich des Naturschutzgebiets ist europarechtlich als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) Nr. 274 "Sandgrube bei Walle" unter... Lesen Sie mehr



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