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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Naturschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2022
- 21 B 863/22 -

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

OVG bestätigt Untersagung der Nutzung der „Beachbar“ in Greven

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden.

Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund - Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 aufgegeben, die Nutzung der in einem Naturschutzgebiet gelegenen „Beachbar“ gegenüber der beigeladenen Stadt Greven zu untersagen; die Beachbar verstoße gegen Verbote des geltenden Landschaftsplans, ohne dass eine naturschutzrechtliche Legalisierung vorliege. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Stadt hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zurückgewiesen.Die von der Stadt vorgebrachten Gründe geben keine Veranlassung, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Gericht bestätigt Zwischen­entscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

Streit um Konzerte auf der im Landschafts­schutzgebiet liegenden Insel Grafenwerth

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten am 02.06.2022 gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.

Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Mit einer Zwischenentscheidung hatte das Gericht gestern gegen 14.00 Uhr zunächst angeordnet, sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen.Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2022
- 14 L 942/22 -

Naturschutz: Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth zu Pfingsten

Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrens­beteiligten

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischen­entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungs­handlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischen­entscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen.

Der BUND hatte bei dem Gericht gestern am späten Nachmittag einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen- Klassik auf der Insel - Kölner Kammerorchester, Solist Colin Pütz, 4. Juni 2022,- Andreas Vollenweider & Friends in Concert, 5. Juni 2022,- Patti Smith And Her Band, 6. Juni 2022,zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Die Insel Grafenwerth... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2022
- 4 KN 280/19 -

Natur­schutz­gebiets­verordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

Gesamtes Gebiet ist schutzwürdig und schutzbedürftig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.

Das rund 23 ha große Naturschutzgebiet liegt zwischen dem Ortsteil Walle der Stadt Verden (Aller) und der zur Gemeinde Kirchlinteln gehörenden Ortschaft Holtum (Geest). Es umfasst eine durch Sandabbau entstandene Teichlandschaft und ihre Umgebung. Ein Teilbereich des Naturschutzgebiets ist europarechtlich als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) Nr. 274 "Sandgrube bei Walle" unter... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2020
- 1 Ss-OWi 183/19 -

Nutzung eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf öffentlichem Parkplatz stellt Ordnungswidrigkeit dar

Naturschutz steht Aufstellen und Benutzen entgegen

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein Wohnmobil zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, stellt dies kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßen­verkehrsrecht, sondern dem Naturschutzgesetz. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kürzlich entschieden.

Die Betroffene wollte mit ihrem Wohnmobil mehrere Tage in Sankt Peter-Ording verbringen. Da die dort vorhandenen Stellplätze, die auch über Nacht zum Abstellen von Wohnmobilen freigegeben sind, belegt waren, stellte die Betroffene das von ihr geführte Wohnmobil auf einem Parkplatz ab, der nur für Personenkraftwagen zugelassen ist, und übernachtete dort. Das Amtsgericht Husum verurteilte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.10.2021
- 4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17 -

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ teilweise unwirksam

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben.

Die von der Region Hannover erlassene Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ (NSG-HA 154) bezieht sich auf ein 3.179 ha großes Gebiet, das Landflächen östlich und nordöstlich des Steinhuder Meeres sowie den Uferbereich und Wasserflächen im ost-nordöstlichen Bereich des Steinhuder Meeres (ca. 10 % der gesamten Wasserfläche des Steinhuder Meeres) umfasst. Ca. die Hälfte des von der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2021
- 5 U 153/15 ; 5 U 156/15 -

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

OLG Hamm gibt Klagen zweier Forstwirte statt

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Urteilen entschieden.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass die klagenden Forstwirte von dem zum Zweck der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein verlangen könnten, die Beschädigung der in ihrem Eigentum stehenden Bäume durch die Wisente durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die beiden Forstwirte müssten diese Eigentumsbeeinträchtigungen insbesondere... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 20.07.2021
- 4 KN 257/18, 4 KN 35/19,  4 KN 56/19 -

Land­schafts­schutz­gebiets­verordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

Normen­kontroll­anträge gegen Landes­schutz­gebiets­verordnung erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Land­schafts­schutz­gebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018 gerichteten Normen­kontroll­anträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt.

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt Papenburg erstreckt. Die unter Schutz gestellten Flächen haben insgesamt eine Größe von rund 12.150 ha und werden forstwirtschaftlich genutzt. Der Landkreis Emsland hatte die fraglichen Waldflächen bereits mit einer früheren... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021
- 5 MB 2/21 -

Unzulässig gerodete Waldfläche in Flensburg muss wiederhergestellt werden

Umgestaltung stellt rechtswidrigen Eingriff in Natur und Landschaft dar

Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Der für Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat eine Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren zurückgewiesen.

Die Antragstellerin – ein Flensburger Unternehmen – hatte im Sommer 2020 ohne vorherige Genehmigung auf einer Fläche von ca. 1.200 m² Bäume und Boden entfernt und eine Schotterfläche angelegt. Die Waldfläche gehört dem Unternehmen und grenzt unmittelbar an ihr Betriebsgelände an. Zur Begründung führte die Antragstellerin unter anderem aus, ihr sei von einem Mitarbeiter der Stadt mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2021
- 28 K 4055/20 -

Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen.

Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem BNatSchG zu erteilen.Zur Begründung hat das Gericht im Rahmen der Urteilsverkündung ausgeführt:... Lesen Sie mehr



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