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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Naturschutzrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.06.2018
- VG 24 L 181.18 -

Fledermäuse verhindern vorläufig Flüchtlings­unter­kunft

Baumaßnahmen führen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Verstoß gegen Bundes­natur­schutz­gesetz

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlings­unter­kunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee muss vorerst gestoppt werden, da die Zerstörung von Lebensräumen für die dort lebenden Fledermäuse und deren Quartiere sowie Brutvögel und deren Niststätten durch die geplanten Baumaßnahmen signifikant erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im November 2017 Baugenehmigungen für die Sanierung zweier ehemaliger Klinikgebäude und zweier ehemaliger Schwesternwohnheime zur Umnutzung als Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 502 Flüchtlinge. Naturschutzbehörden wurden in das Baugenehmigungsverfahren nicht eingebunden. Der Antragsteller ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung. Er verfolgt satzungsgemäß das Ziel, die Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Gebiet der Havel in der Region Berlin-Potsdam... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2018
- C-557/15 -

Fang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht

Regelungen Maltas stehen nicht mit Voraussetzungen der EU-Richtinie über Erhaltung wildlebender Volgelarten im Einklang

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Malta dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung steht nicht mit den strengen Voraussetzungen im Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorsieht.

Eine Unionsrichtlinie* bestimmt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz bestimmter Vogelarten erlassen. Die Mitgliedstaaten können allerdings in Abweichung von dieser Pflicht unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.05.2018
- T-429/13, T-451/13, T-584/13 -

Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig

Studien rechtfertigen Beschränkungen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt wurden, rechtmäßig sind. Dagegen gab das Gericht der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.

Nach dem Verlust von Bienenvölkern aufgrund mehrerer Fälle unsachgemäßer Verwendung von Pestiziden beschloss die Kommission im Jahr 2012, die Zulassungen zu überprüfen, die auf Unionsebene für die (zur Gruppe der Neonicotinoide zählenden) Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid und den (zur Gruppe der Phenylpyrazole zählenden) Wirkstoff Fipronil erteilt worden waren.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.02.2016
- 304 O 247/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat gegen Nachbarn Anspruch auf Maßnahmenergreifung zur Erhaltung der Standfestigkeit von Bäumen bei drohendem Baumsturz oder Astabbruch

Anspruch auf Fällen der Bäume in Ausnahmefällen

Sind Bäume auf einem Grundstück derart geschädigt, dass ein Baumsturz oder Astabbruch droht und dadurch das Grundstück eines Nachbarn erheblich betroffen ist, kann dieser vom Grund­stücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Ergreifung von Maßnahmen zur Erhaltung der Standsicherheit der Bäume verlangen. In Ausnahmefällen kann dem Nachbar auch ein Anspruch auf Fällen der Bäume zustehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 erbat ein Grundstückseigentümer in Hamburg von seiner Nachbarin die Zustimmung zum Fällen mehrerer Kiefern. Diese standen in unmittelbarer Grenznähe auf dem Nachbargrundstück und seien laut einem Privatgutachter derart geschädigt, dass er eine Fällung empfahl. Die Nachbarin verweigerte aber eine Zustimmung, so dass der Grundstückseigentümer... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2017
- 1 MR 4/17 -

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Eilantrag eines Windkraft­anlagen­betreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - darf nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landes­planungs­behörde erfolgen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht dem Eilantrag eines Windkraft­anlagen­betreibers gegen eine Verordnung des Kreises Dithmarschen stattgegeben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kreis hatte in seiner Verordnung den als "charakteristischen Landschaftsraum" bezeichneten Bereich der Geest für den Landschaftsschutz sichergestellt und zugleich bestimmt, dass dort künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Dagegen wandte sich ein Windkraftanlagenbetreiber, der den Erfolg seiner Genehmigungsanträge... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2017
- BVerwG 7 A 2.15 -

Elbvertiefung: Planfeststellungs­beschlüsse für Fahrrinnenausbau rechtswidrig und nicht vollziehbar

Habitat­schutz­rechtliche Verträglichkeits­prüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungs­bedürftig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Planfeststellungs­beschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungs­beschlüsse hat das Gericht abgewiesen.

Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.04.2015
- BVerwG 4 C 6.14 -

BVerwG: Beteiligung von Naturschutz­verbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten erst im Abweichungs­verfahren

Zum Beteiligungsrecht von Naturschutz­vereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der klagende Naturschutzverein begehrte die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine FFH-rechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prüfung, hilfsweise vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2015
- 2 Ss (Owi) 24/15 -

Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme

Regelmäßiges Mähen einer Wallhecke stellt Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes­natur­schutz­gesetz dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das regelmäßige Mähen einer Wallhecke jedenfalls dann eine Beschädigung im Sinne des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundes­natur­schutz­gesetz und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn die Wallhecke in das dazu vorgesehene natur­schutz­rechtliche Verzeichnis eingetragen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Grundstückseigentümer vom Amtsgericht Aurich zur Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden, weil er eine, auf seinem Grundstück befindlichen, Wallhecke regelmäßig gemäht hatte. Sein dagegen gerichteter Antrag hatte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg vorläufig Erfolg, da das Amtsgericht nicht festgestellt hatte, dass die Wallhecke... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2014
- Vf. 1-VII-14 -

Bußgeld bewehrtes Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit ist verfassungsgemäß

Kriterium "ohne Notwendigkeit" ist klar umgrenzt / Kein Vorliegen einer Eigentumsverletzung

Die Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, wonach das Fahren oder Parken auf privaten Naturflächen ohne Notwendigkeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt und daher Bußgeld bewehrt ist, ist verfassungsgemäß. Weder ist das Kriterium "ohne Notwendigkeit" zu unbestimmt noch wird das Eigentum in unzulässiger Weise verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungs­gerichts­hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 57 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ist das Fahren oder Parken mit Motorkraft betriebenen Fahrzeugen auf privaten Flächen in der freien Natur dann unzulässig und mit einem Bußgeld bewehrt, wenn dies ohne Notwendigkeit geschieht. Ein Betroffener hielt diese Regelung mit der Bayerischen Verfassung für unvereinbar.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015
- 6 B 2/15 -

Aussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig

Gewässerschutz rechtfertigt Anordnung eines Konzeptes zur Sanierung verunreinigter Teiche

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt, rechtmäßig ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Jagdbezirkes in Lüdersburg. Sie führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie ein Jagdgatter. Die Antragstellerin setzt jährlich in dort vorhandenen sieben Teichen nach kurzer Anzucht in Folientunneln bis zu einige Tausend Enten aus, die sie zur Auswilderung gekauft hat, und... Lesen Sie mehr




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