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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.1982
V ZR 24/82 -

Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen

Empfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben

Verweigert ein Empfänger grundlos die Annahme eines Schreibens, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechterheblichen Mitteillungen rechnen musste. Ein neuer Zustellungsversuch ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Ein weiterer Zustellungsversuch wurde nicht unternommen.

Schreiben gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich der Empfänger aufgrund der zwischen Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen so behandeln lassen muss, als sei das Schreiben in seinem Machtbereich gelangt und somit zugegangen. Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Empfänger grundlos ein Schreiben des Absenders zurückweist, obwohl die bestehenden Rechtsbeziehungen ein solches Schreiben nicht unwahrscheinlich machen (hier: Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehaltes). Zugegangen sei eine Willenserklärung dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271).

Kein neuer Zustellungsversuch erforderlich

Der Absender muss auch nicht im Rahmen des Zumutbaren und nach der Sachlage erforderlichen einen neuen Zustellungsversuch unternehmen. Denn mit ausdrücklicher und grundloser Annahmeverweigerung gibt der Empfänger seinerseits eine eindeutige und ernsthafte Erklärung ab. In diesem Fall ist es nicht ersichtlich warum über einen zweiten Versuch zu prüfen ist, ob der Empfänger auch im Wiederholungsfall an der Verweigerung festhält.

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der Leitsatz

BGB §§ 346, 281 Abs. 1

Wird von einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsvorbehalt, der an die Weiterveräußerung eines Grundstücks anknüpft, Gebrauch gemacht, so ist auf das Rückgewährschuldverhältnis § 281 Abs. 1 BGB anwendbar, unabhängig davon, dass schon vor der Rücktrittserklärung durch die wirksame Weiterveräußerung die Rückübertragung des Grundstücks unmöglich wurde.

BGB § 130 Abs. 1, § 242

Verweigert ein Adressat grundlos die Annahme eines Einschreibebriefes, so muss er sich jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechtserheblichen Mitteilungen (hier: Rücktrittserklärung) des Absenders rechnen musste.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2012
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/pt)

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Annahmeverweigerung | Einschreiben | Willenserklärung | Zeitpunkt | Zugang | Zustellung
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 137, Seite: 205 BGHZ 137, 205 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1983, Seite: 216
MDR 1983, 216
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1983, Seite: 929
NJW 1983, 929
 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 1982, Seite: 1408
WM 1982, 1408
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1983, Seite: 126
WuM 1983, 126

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13826 Dokument-Nr. 13826

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