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Landgericht Gießen, Urteil vom 05.07.2012
5 O 305/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Landgericht Gießen sieht wirksamen Vertrag zwischen Gewerbeauskunft-Zentrale und Kunden

Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Gewerbetreibender (Verfügungsklägerin) gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Verfügungsbeklagte bzw. Antragsgegner) eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Gießen.

Antragsteller begehrt Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de betriebenen Gewerbedatenbank löschen lassen.

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH hatte dem Gewerbetreibenden unter dem 17.02.2012 ein Telefaxschreiben geschickt, in dem es unter anderem hieß:

"Leistungsübersicht/Eintragungsdarstellung:

Basiseintrag: Name, Adresse, Telefon, Telefax, Informationstext, Email,

Internetadresse […] jährlich inkl. USt Eur. 569,06.

Durch die Unterzeichnung wird der Basiseintrag für zwei Jahre verbindlich bestellt."

Im Unterschriftsfeld findet sich unter dem Firmenstempel der Verfügungsklägerin die handschriftliche Unterzeichnung: "i. A. -----".

Rechnung in Höhe von 569,06 €

Mit Schreiben vom 11.05.2012 forderte die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin auf, eine Rechnung vom 13.03.2012 in Höhe von 569,06 € zum Ausgleich zu bringen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.05.2012 wies die Verfügungsklägerin die geltend gemachte Forderung zurück, da eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande gekommen sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2012 forderte die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf, die Veröffentlichung der Kontaktdaten der Verfügungsklägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu entfernen.

Die Verfügungsklägerin beantragte u.a, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zu verurteilen, es ab sofort zu unterlassen, Name, Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail und Homepage inkl. Verlinkung der Antragsgegnerin im Internet zu veröffentlichen.

Landgericht Gießen: Einstweilige Verfügung ist unbegründet

Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurück. Der Gewerbetreibende (Verfügungsklägerin) habe keinen Anspruch darauf, dass die Verfügungsbeklagte es unterlässt, die Erreichbarkeitsdaten der Verfügungsklägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu veröffentlichen. Die Verfügungsklägerin hat ihre Eintragung unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de bei der Verfügungsbeklagten verbindlich bestellt (anderer Auffassung: AG Düsseldorf, das den Vertrag als sittenwidrig erachtet, Beschluss vom 18.11.2011 - 35 C 9172/11 -).

Das Landgericht Gießen führte aus, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über die Eintragung der Verfügungsklägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zustande gekommen sei. Zwar habe die Verfügungsbeklagte ihr Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages zunächst an die ----- GmbH, ----- Str. -----, ----- gerichtet. Dieses Angebot habe die ----- GmbH nicht angenommen. Allerdings habe die Verfügungsklägerin mit ihrer Erklärung vom 27.02.2012 ein neues Angebot abgegeben, § 150 Abs. 2 BGB.

Neue Willenserklärung

Bei der Erklärung vom 27.02.2012 handele es sich um eine Willenserklärung der Verfügungsklägerin, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages zur Eintragung von Name, Adresse, Telefon, Telefax, E-mail und Homepage der Verfügungsklägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Mit der Erklärung vom 27.02.2012 habe die Verfügungsklägerin den Basiseintrag mit dem vorstehend genannten Inhalt bei der Verfügungsbeklagten für zwei Jahre mit einer jährlichen Vergütung von 569,06 € verbindlich bestellt.

Alle "essentialia negotii" enthalten

Sie habe damit eine an die Verfügungsbeklagte gerichtete, auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Willensäußerung abgegeben, die mit den Vertragsparteien und der verbindlichen Bestellung des Basiseintrags auch die essentialia negotii enthält. Anhaltspunkte dafür, dass die "i. A." unterzeichnende Frau ----- dabei nicht im Rahmen ihrer Vertretungsmacht gehandelt haben könnte, sind ebenso wenig ersichtlich wie etwaige Willensmängel.

Kein Widerruf

Die Verfügungsklägerin habe ihre Willenserklärung vom 27.02.2012 auch nicht rechtzeitig widerrufen, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Selbst wenn man das anwaltliche Schreiben vom 21.05.2012 als Widerrufserklärung auslegen wollte, wäre der Widerruf verspätet. Unstreitig habe das Schreiben der Verfügungsklägerin vom 27.02.2012 der Verfügungsbeklagten spätestens vorgelegen, als die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 11.05.2012 die Verfügungsklägerin zur Zahlung der 569,06 € aufforderte. Auf den Zeitpunkt der Eintragung der Kontaktdaten der Verfügungsklägerin unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de komme es nicht an, führte das Landgericht Gießen aus (siehe zur Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anfechtungsmöglichkeit bejahend: Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011 - 35 C 9172/11 - und AG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 42 C 11568/11 -; Anfechtungsmöglichkeit verneinend: Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011 - 114 C 128/11 - und Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011 - 60 C 182/11 -).

Vertrag wirksam zustande gekommen

Da die Annahme des Antrages nach § 151 BGB nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten gewesen sei und die Verfügungsbeklagte überdies mit der Zahlungsaufforderung vom 11.05.2012 das Angebot der Verfügungsklägerin angenommen habe, sei der Vertrag zwischen den Parteien über die Bestellung des Basiseintrages wirksam zustande gekommen, stellte das Landgericht Gießen fest.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.08.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Gießen (vt/pt)

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