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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012
III-3 RBs 35/12 -

Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Festgestellter Messwert muss nicht zwingend von zweitem Polizeibeamten bezeugt werden

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, ist nicht existent. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold als unbegründet.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Detmold den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte es auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Richtigkeit des abgelesenen und eingetragenen Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte nicht. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er rügte, dass das ihm vorgehaltene Messergebnis wegen der Verletzung eines "Vier-Augen-Prinzip" nicht gegen ihn verwertbar sei.

Vom Lasergerät angezeigter Messwert kann im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das vom Betroffenen angeführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, sei der vom Gerät angezeigte Messwert und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug im Einzelfall nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen und könne z. B. durch Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem – und ohne Kontrolle durch einen weiteren – Polizeibeamten festgestellten Messwertes untersage. Wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gebe es auch es keine Beweisregel, die ein derartiges "Vier-Augen-Prinzip" als Voraussetzung für gerichtliche Feststellungen vorschreibe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.08.2012
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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Dokument-Nr.: 13986 Dokument-Nr. 13986

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