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Mittwoch, 1. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.11.2022
- 3 Ss-OWi 1115/22 -

3.000 € Geldbuße wegen Vereinnahmens einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebots

Geldbuße wegen Mietwuchers nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Miet­wohnungs­angebotes zu einer Geldbuße von 3.000,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung diese Verurteilung bestätigt.

Der Betroffene ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main/Nied. Er vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550,00 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180,00 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung. Gegen den Betroffenen erging wegen des vorsätzlichen Vereinnahmens eines unangemessen hohen Entgelts unter Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum ein Bußgeldbescheid (§ 5 WiStrG).Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 3.000,00 € festgesetzt und die Abführung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.05.2022
- 21 U 156/21 -

Coronabedingte Erschwernisse können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen

Darlegung der Verzögerungen und Auswirkungen auf Bauvorhaben erforderlich

Erschwernisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass die zur Verzögerung führenden Umstände und dadurch bedingten Auswirkungen auf den Bauprozess konkret benannt werden können (sog. bauablaufbezogene Darstellung). Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 wurde eine Bauträgerin vor dem Landgericht Berlin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € in Anspruch genommen. Ihr wurde vorgeworfen schuldhaft mit der Herstellung einer Wohnung in Verzug geraten zu sein. Die Bauträgerin meinte, die verspätete Fertigstellung könne ihr zumindest teilweise nicht angelastet werden.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.05.2022
- IX R 7/21 -

Sofortabzug von Sanierungs­aufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

BFH lässt Revision teilweise zu

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.

Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung, die in allen Streitjahren vermietet war, sanierte und modernisierte er im Anschluss. Das Finanzamt meinte, der Kläger könne die hierfür entstandenen Aufwendungen nicht sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Vielmehr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2022
- 4 UF 11/22 -

Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

Erleichterung der Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch müssen das Obhutselternteil oder andere dritte Personen abwesend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im November 2021 den Umgang des Vaters mit seiner fast dreijährigen Tochter geregelt. Im Wesentlichen wurde dem Kindesvater ein begleiteter Umgang jeden Mittwochnachmittag in den Räumen des Trägers der Jugendhilfe eingeräumt. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie war mit der Umgangsregelung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.11.2021
- 4 K 1941/20 F -

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

Unmittelbare Veranlassung durch bauliche Maßnahme genügt

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungs­maßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Mio. €, die sie in den folgenden zwei Jahren für 615.000 € renovierte. Vom Kaufpreis entfielen 836.818 € auf das Gebäude. Um die früheren Mieter zum vorzeitigen Auszug zu bewegen und die Renovierungsarbeiten dadurch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.09.2021
- 5 K 760/21.TR -

Klage gegen Baugenehmigung für Kirchenumbau erfolglos

VG Trier zur Baugenehmigung für den Umbau der Kirche Maria Königin

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit siebzehn Wohnungen abgewiesen.

Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau sowie die Umnutzung der ehemaligen Kirche, die 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten errichtet wurde und in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen ist. Hierzu beantragte sie die erforderliche Baugenehmigung, die die beklagte Stadt im Juni 2020 zunächst unter Abweichungen von mehreren in der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 427/20.MZ -

Kein Grillverbot im Volkspark Mainz

Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger bewohnt eine Wohnung, die in nordöstlicher Richtung des im Volkspark Mainz ausgewiesenen Grillbereichs (Fort Weisenau) gelegen ist. Mit gegen die Stadt Mainz als Eigentümerin des Volksparks gerichteter Klage auf Unterlassung der Nutzung des Grillbereichs machte der Kläger geltend, durch den beim Grillen und durch offene Lagefeuer entstehenden Rauch und Grillgeruch sei die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2021
- L 7 AS 1874/20 B ER -

Jobcenter muss volle Unterkunftskosten für Barbetreiber übernehmen

Anspruch gemäß § 22 SGB II

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Der Antragsteller ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er lebt in einer Wohnung (71m²), die er für die GmbH und zugleich für sich als Privatperson zu einer monatlichen Gesamtmiete von rund 1.600 € angemietet hat. Daneben existiert ein Untermietvertrag, nach dem die GmbH ihm einen Teil der Wohnfläche (35m²) zu einer monatlichen Miete iHv 777 € untervermietet hat.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.09.2020
- 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) -

AG München verurteilt Wohnungssuchende wegen Bestechung zu einer Geldstrafe

Erklärung der wohnungssuchenden Angeklagten stellt Bestechung dar

Das AG München hat die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019 die Bedingungen für eine geförderte Ein-Zimmer-Wohnung. Ein Rechtsanspruch auf den tatsächlichen Erhalt einer Wohnung bestand auch angesichts tausender als wohnungssuchend registrierter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.2020
- 4 UF 176/19 -

Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung

Keine Erhöhung des laufenden Elementarunterhalts

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhalts­pflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhalts­pflichtige Elternteil keine Nutzungs­entschädigung für die Überlassung der Wohnung beansprucht. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die getrenntlebenden Eltern streiten um Unterhalt für die drei aus ihrer Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder. Die Mutter begehrt eine Erhöhung der derzeit mit 115 % des Mindestunterhalts festgelegten Unterhaltsverpflichtung des Vaters. Sie wohnt mit den Kindern in der vormaligen Ehewohnung. Diese gehört dem Vater zu 60 %; er hat seinen Anteil mietfrei überlassen. Eins der Kinder... Lesen Sie mehr




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