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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizei“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2022
- 03 Ns - 47 Js 393/20 -

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

OLG bestätigt LG-Entscheidung

Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig.

Der heute 43-jährige Angeklagte aus Borchen fuhr im Februar 2020 zur Mittagszeit die Marienstraße in Paderborn mit seinem Pedelec. Hierbei trug er unter anderem eine dunkelblaue Hose und eine neonfarbene Jacke mit dunkelblauen Elementen, silberfarbenen Reflektorstreifen und der Aufschrift „POZILEI“ in großen, grau-silberfarbenen Druckbuchstaben. Er hielt an einer Kreuzung neben einem Auto an, klopfte gegen die Seitenscheibe der Fahrerin und äußerte seinen Unmut über deren vorangegangene Fahrweise. Dabei gab er sich nicht als Polizeibeamter aus, so dass ihm Amtsanmaßung nicht zur Last gelegt wurde.Das Landgericht wertete das Verhalten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2022
- VG 1 L 172/22 -

VG Berlin: Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen

Auf einer kleinen Versammlung dürfen Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug gezeigt und ukrainische Marsch- bzw. Militärlieder gespielt werden. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Der in Baden-Württemberg lebende Antragsteller hat für den 9. Mai 2022 von 21:30 bis 22 Uhr eine Versammlung mit wenigen Teilnehmenden vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin Karlshorst angezeigt. Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei Berlin vom 4. Mai 2022 ist u.a. das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit ukrainischem Bezug und das Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2022
- 4 S 3920/21 -

Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizei­vollzugs­dienst

Reflektierter Umgang des Bewerbers spricht nicht für fehlende charakterliche Eignung

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Baden-Württemberg wurde ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung ausgeschlossen. Grund dessen war, dass er vor sechs Jahren im Alter von 14 Jahren einmalig eine geringe Menge Marihuana erworben hatte. Gegen den Ausschluss klagte der Bewerber. Er führte an, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.04.2022
- 18 A 3735/21 -

Polizeihaupt­kommissar wegen Verbreitung von Verschwörungs­theorien und Angehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Disziplinarkammer gibt der Polizeidirektion Hannover recht

Das Verwaltungsgericht Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhaupt­kommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt.

Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören und auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unter anderem der "Querdenkerszene" Verschwörungstheorien verbreitet sowie staatliche Institutionen und deren Organe verunglimpft zu haben. So hat der Beamte ohne hinreichenden Anlass einen Staatsangehörigkeitsausweis... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2022
- 20 D 7/20.AK -

Flughafen Düsseldorf muss Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzte Kontrollspuren sind von Betreiberin des Flughafens zu sichern

Das Oberverwaltungs­gericht des Landes Nordrhein Westfalen (OVG) hat entschieden, dass nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf an den Fluggas­tkontroll­stellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheits­kontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern hat, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern.

Der Flughafen Düsseldorf verfügt über mehrere Fluggastkontrollstellen. Dort werden die Fluggäste vor Betreten der sogenannten Luftseite des Flughafens, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegt, von der Bundespolizei bzw. von einem damit betrauten Sicherheitsdienst einer Sicherheitskontrolle unterzogen. Von den dafür zur Verfügung stehenden Kontrollspuren werden während... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Abseilaktion über der A3

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.

Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -

Kraftfahrzeug­rennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeug­rennen nach § 315 d StGB strafbar

Angeklagter hielt Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten / Geldstrafe nach verbotenem Kraftfahrzeug­rennen mit der Polizei

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.

Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog. Kavalierstart hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug Marke BMW, Modell 535d, auf mindestens 117 km/h.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.11.2021
- 1 L 887/21.MZ -

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

Sicher­stellungs­bescheid hier rechtswidrig

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf illegalen Drogenhandel wurde die Wohnung des Antragstellers durchsucht und dabei eine größere Summe Bargeld (rund 35.000 €) beschlagnahmt. Das Geld wurde auf ein Konto bei der Landesoberkasse eingezahlt. Später kam es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Folgezeit sprach der Antragsgegner die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2021
- VG 1 K 223/21 -

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Platzverweis zur Gefahrenabwehr rechtmäßig

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.

Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema "Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!" teil; nach seinen Angaben sollte er dort auch als Redner auftreten. Nach den seinerzeit geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mussten Versammlungsteilnehmer... Lesen Sie mehr




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