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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ordnungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 46/16 -

BVerwG: Faktischer Eingriff in Ver­sammlungs­freiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp

Einschüchternde Wirkung des Überflugs wegen Lärm, Anblick und Über­raschungs­wirkung

Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Ver­sammlungs­freiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Eingriff ist in der einschüchternden Wirkung des Überflugs wegen des Lärms, des Anblicks und der Über­raschungs­wirkung zu sehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 überflog ein Tornado-Kampflugzeug der Bundewehr in einer Höhe von 114 m ein Camp von Demonstranten, um Fotos vom Camp anzufertigen. Das Camp diente als Unterkunft. Eine Demonstrantin sah in dem Tiefflug des Kampfflugzeugs einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und erhob daher Klage auf Feststellung, dass der Überflug rechtswidrig war.Sowohl das Verwaltungsgericht Schwerin als auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Feststellungsklage ab. Das Oberverwaltungsgericht ging davon... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 44.16 -

BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Keine Auf­stiegs­genehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen

Der Aufstieg von Fluglaternen kann zulässig durch eine Polizeiverordnung eines Landes generell verboten werden, da von Fluglaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Auf­stiegs­genehmigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wollte ein Mann im Stadtgebiet Leipzig 50 Fluglaternen des Typs "Glühwürmchen" aufsteigen lassen. Da nach einer Polizeiverordnung das Aufsteigen von Fluglaternen generell untersagt war, beantragte der Mann eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständige Behörde lehnte dies jedoch im Hinblick auf die von den Fluglaternen ausgehende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018
- 1 U 1025/17 -

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 11.08.2015
- 3 A 224/14 -

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände

Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nach­forschungs­pflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Januar 2013 ließ die Polizei in Sachsen einen PKW zum Zwecke der Eigentumssicherung abschleppen, da das hintere rechte Fenster des Fahrzeugs offen war. Die Polizeibeamten versuchten zunächst erfolglos die Telefonnummer des Eigentümers des Fahrzeugs zu ermitteln. Mit Bescheid vom Februar 2013 sollte der Eigentümer nunmehr die Kosten des... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 A 5/15 -

Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie Besitz der Zu­lassungs­bescheini­gung begründen keinen Herausgabeanspruch eines sichergestellten Fahrzeugs

Inhaberschaft an Zu­lassungs­bescheini­gung spricht nicht für Eigentümerstellung

Ein sichergestelltes Fahrzeug muss nach § 24 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Saarlandes (SPolG) grundsätzlich an denjenigen herausgegeben werden, bei dem es sichergestellt wurde. Die Herausgabe an eine andere Person setzt voraus, dass diese ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Der Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie der Besitz der Bescheinigung sprechen nicht für die Eigentümerstellung und begründen damit keine Berechtigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Ober­ver­waltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann auf Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage ab. Da das Fahrzeug nicht beim Kläger sichergestellt wurde, habe er seine Berechtigung am Fahrzeug glaubhaft machen müssen. Dies sei ihm nicht gelungen. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung. Er war im Besitz der Zulassungsbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.11.2016
- 11 LC 148/15 -

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

Arbeitsdatei wird unter Beachtung daten­schutz­rechtlicher Vorgaben geführt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, das ein Fan keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherter personenbezogener Daten hat.

In der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (sogenannte SKB-Datei) sind personenbezogene Daten über Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Die Datenbank enthält mehrere Einträge zu der Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage auf Löschung der Einträge in seiner Entscheidung vom... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 08.12.2015
- 3 K 3564/13 -

Brandenburgische Regelung zur polizeilichen Kenn­zeichnungs­pflicht verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizei­vollzugs­beamten

Die brandenburgische Regelung zur Kenn­zeichnungs­pflicht der Polizei­vollzugs­beamten ist verfassungsgemäß. Durch die Regelung werden die Polizei­vollzugs­beamten nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Polizeibeamtin, welche am Flughafen Schönefeld als Vollzugspolizistin tätig war, im April 2013 die Befreiung von der polizeilichen Kennzeichnungspflicht. Geregelt ist diese in § 9 Abs. 2 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG). Danach müssen Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2016
- 11 U 67/15 -

Polizei darf Hausrecht in einer Studenten-WG zwangsweise durchsetzen

Eltern dürfen zur vorübergehenden Pflege von Haustieren ihres in einer WG lebenden Kindes nicht dauerhaft in die WG-Räume einziehen

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 26 Jahre alte Sohn der im Jahre 1948 geborenen Klägerin aus Hagen wohnte im Jahre 2012 in einer Studenten-WG in Dortmund. Während seines Urlaubs im August 2012 bat er die Klägerin auf die Wohnung aufzupassen und seine Haustiere - zwei kleine Katzen und ein Meerschweinchen - zu versorgen. Dies tat die Klägerin, indem sie sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.12.2015
- 20 K 7847/13 -

Personenkontrolle der Bundespolizei im Hauptbahnhof Bochum kein Fall von "racial profiling"

Zur Frage einer Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe

Die Personenkontrolle eines farbigen Besuchers im Hauptbahnhof Bochum im November 2013 ist in Teilen rechtmäßig erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der dunkelhäutige Kläger hatte am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich die Beamten mit dem Kläger und seiner Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015
- 10 A 9932/14 -

Speicherung von Daten in polizeilicher "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" zulässig

VG Hannover weist Klage eines Fußballfans gegen Speicherung als "Problemfan" überwiegend ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Speicherung von Daten in der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" (SKB) grundsätzlich zulässig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der polizeilichen "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" sind personenbezogene Daten zu Personen gespeichert, die die beklagte Polizeidirektion Hannover der Problemfanszene zurechnet. Im Fall der aus Hannover stammenden Klägerin sind dies neben zwei Lichtbildern Name, Geburtsdatum und -ort der Klägerin, ein Spitzname, ihre Wohnanschrift, Erkenntnisse... Lesen Sie mehr




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