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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ordnungsrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022
- 4 S 1317/22 -
Tätowierte Schusswaffen mit Schlagring in nicht sichtbaren Bereich steht Einstellung einer Polizeibewerberin nicht entgegen
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls spricht gegen fehlende charakterliche Eignung
Hat eine Polizeibewerberin eine in bekleideten Zustand nicht sichtbare Tätowierung, die Schusswaffen mit Schlagring zeigt, steht dies nicht zwingend einer Einstellung entgegen. Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls kann gegen die fehlende charakterliche Eignung der Bewerberin sprechen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine ehemalige KSK-Soldatin bewarb sich im Jahr 2021 in Baden-Württemberg für den Polizeivollzugsdienst. Die Bewerbung wurde jedoch wegen fehlender charakterliche Eignung der Bewerberin abgelehnt. Hintergrund dessen war eine Tätowierung über dem Gesäß der Bewerberin. Die Tätowierung zeigte miteinander verbunden zwei Berettas, zwei Rosen, einen Schlagring und den KSK-Leitspruch "Facit omnia voluntas" ("Der Wille entscheidet"). Die Hochschule für Polizei sah in der Tätowierung eine gewaltverharmlosende und waffenfixierende Einstellung der Bewerberin. Gegen die Ablehnung beantragte die Bewerberin Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.08.2022
- 1 K 475/21 -
Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
Vorliegen eines Ansteckungsverdachts rechtfertigt Platzverweis
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Der Kläger, der in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet, befand sich am Vormittag des 25. September 2021 auf dem Hardenbergplatz. Dort sollten an diesem Tag Versammlungen stattfinden, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung thematisierten. Der Kläger wurde von der Polizei angesprochen, die aufgrund eines anonymen Hinweises und der Auswertung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2022
- 4 S 3920/21 -
Einmaliger Erwerb einer geringen Menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Reflektierter Umgang des Bewerbers spricht nicht für fehlende charakterliche Eignung
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Baden-Württemberg wurde ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst wegen fehlender charakterlicher Eignung ausgeschlossen. Grund dessen war, dass er vor sechs Jahren im Alter von 14 Jahren einmalig eine geringe Menge Marihuana erworben hatte. Gegen den Ausschluss klagte der Bewerber. Er führte an, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -
Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -
"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab
Abseilaktion über der A3
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte.
Die Klage richtete sich gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen gegen die Klägerin und zwei weitere Personen, welche sich am 26. Oktober 2020 von einer Brücke über der Bundesautobahn A3 nahe Wiesbaden aus Protestgründen abgeseilt hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten die Personen von der Brücke entfernt. Für diesen Einsatz machte das Land Hessen Kosten in Höhe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2021
- 2 L 1822/21 -
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Tätowierung kann Zweifel an charakterlichen Eignung eines Bewerbers begründen / tätowiertes Motiv, die Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und die Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen müssen aber auch beachtet werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Zwar könne eine Tätowierung, die ein dauerhaftes und intensives Bekenntnis zu einer Haltung oder Überzeugung darstelle, Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst begründen, wenn diese Überzeugung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das hänge jedoch vom tätowierten Motiv,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -
VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens
Blockade eines Streifenwagens nicht durch Versammlungsfreiheit geschützt
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen.
Der Kläger hat gegen polizeiliche Zwangsmaßnahmen Klage mit dem Ziel erhoben, die Rechtswidrigkeit dieser festzustellen. Er habe an der Blockade eines Streifenwagens teilgenommen und sei durch die rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen nicht unerheblich verletzt worden. Am 23. April 2018 gegen 01.00 Uhr nahmen mehrere Polizeibeamte einen syrischen Staatsangehörigen zur Durchführung einer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 19.10.2020
- 3 K 2398/20 -
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewaltverharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt
Fehlende Distanzierung von Kommentaren begründet Zweifel an charakterlicher Eignung
Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Die fehlende Distanzierung von den Kommentaren begründen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Polizeimeisteranwärter in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Hintergrund dessen war, dass der Anwärter Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der zwar auch ausbildungs- und freizeitrelevante Nachrichten ausgetauscht wurden, aber auch solche mit nationalsozialistischen, antisemitischen,... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2020
- 5 ZB 19.1187 -
Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten
Auskunft zwecks Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen behaupteten Beinaheunfalls
Möchte ein Bürger Schadensersatzansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und Namen der Polizeibeamten zu. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bürger erhob im Jahr 2017 gegen die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Klage auf Auskunftserteilung. Er gab an, im Mai 2015 gegen 12 Uhr beinahe von einem Polizeifahrzeug überfahren worden zu sein. Er habe dabei einen Schockschaden erlitten und wolle nunmehr Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Polizei hatte dem Bürger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 13.10.2020
- 4 L 587/20.MZ -
Entlassung eines Polizisten auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen
Gravierendes Fehlverhalten
Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Mai 2019 fuhr ein Fahrzeug im Rahmen einer Verfolgungsfahrt auf den Streifenwagen auf, in dem der Antragsteller saß. Nachdem andere Polizeibeamte die beiden Personen aus dem Tatfahrzeug zu Boden gebracht und fixiert hatten,... Lesen Sie mehr
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