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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landschaftsschutzgebiet“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.10.2021
- 4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17 -

Normen­kontroll­verfahren gegen die Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover teilweise erfolgreich

Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ teilweise unwirksam

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit drei Urteilen einzelne Regelungen der Natur­schutz­gebiets­verordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben.

Die von der Region Hannover erlassene Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ (NSG-HA 154) bezieht sich auf ein 3.179 ha großes Gebiet, das Landflächen östlich und nordöstlich des Steinhuder Meeres sowie den Uferbereich und Wasserflächen im ost-nordöstlichen Bereich des Steinhuder Meeres (ca. 10 % der gesamten Wasserfläche des Steinhuder Meeres) umfasst. Ca. die Hälfte des von der Verordnung unter Schutz gestellten Gebiets ist zugleich ein Europäisches Schutzgebiet nach der sog. Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union.Die Antragsteller in dem Verfahren 4 KN 292/16 bieten von Startplätzen in der Nähe des Steinhuder Meeres... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 20.07.2021
- 4 KN 257/18, 4 KN 35/19,  4 KN 56/19 -

Land­schafts­schutz­gebiets­verordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

Normen­kontroll­anträge gegen Landes­schutz­gebiets­verordnung erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit drei Urteilen die gegen die Verordnung über das Land­schafts­schutz­gebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018 gerichteten Normen­kontroll­anträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt.

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt Papenburg erstreckt. Die unter Schutz gestellten Flächen haben insgesamt eine Größe von rund 12.150 ha und werden forstwirtschaftlich genutzt. Der Landkreis Emsland hatte die fraglichen Waldflächen bereits mit einer früheren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2021
- 3 L 115/21.MZ -

Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig

Keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und betreibt, beantragte eine Baugenehmigung zur Errichtung einer solchen 30 m hohen Anlage in der Nähe zur bebauten Ortslage von Bodenheim. Mit der Antennenanlage sollen in bisher unversorgten Bereichen der Gemeinde und der durch diese verlaufenden ICE-Bahnstrecke Mainz-Ludwigshafen Mobilfunkdienstleistungen ermöglicht werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 16.07.2020
- 7 L 460/20 -

VG Aachen: Sperrung des Barmener Badesee rechtswidrig

Coronaschutz­verordnung allein rechtfertigt kein Verbot zur Nutzung von Badeseen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen.

Die Stadt hatte bereits im April am See sechs Schilder mit der Aufschrift "Anlage geschlossen - Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus" aufgestellt und damit die Nutzung des Badestrandes und des Barmener Sees selbst durch die Allgemeinheit untersagt. Berufen hatte sich die Stadt dabei auf die Coronaschutzverordnung. Gegen die fortdauernde Sperrung hatte sich ein Bürger Anfang Juli mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.02.2013
- 4 K 864/12.NW -

Bau eines Wohngebäudes in ehemaliger Tabakscheune nicht zulässig

Grundstück ist Teil des Landschaftsschutzgebiets "Bienwald"

Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde im Landkreis Germersheim liegt. Das Grundstück ist mit einer aus den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Tabakscheune aus Holz bebaut, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird. Die Scheune ist ca. 40 m lang, 8 m breit und knapp... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2012
- 3 L 316/12 -

Errichtung eines Putenmastbetriebes im Naturschutzgebiet unzulässig

NABU wehrt sich erfolgreich gegen Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten im Naturschutzgebiet

Die Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten in dem Naturschutzgebiet Kleve-Keeken ist unzulässig. Das Vorhaben ist mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem vorliegenden Streitfall wendet sich der NABU gegen die durch den Kreis Kleve erteilte Genehmigung der Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tierplätze. Die Erweiterungsfläche in Kleve-Keeken liegt im Naturschutzgebiet "Düffel – Kellener Altrhein und Flussmarschen"; dieses ist Teil des europäischen Vogelschutzgebiets "Unterer Niederrhein".... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.11.2012
- 9 A 17.11 -

Klage gegen Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ohne Erfolg

Gericht stimmt zahlreichen naturschutzrechtlichen Einwänden des klagenden Naturschutzvereins nicht zu

Die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ist abzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall soll mit dem Gesamtprojekt eine Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 im Norden und der A 2 im Südosten geschlossen werden. Im planfestgestellten Abschnitt streift die Trasse das FFH-Gebiet „Tatenhauser Wald" und quert es im Norden nahe der L 782 an einer schmalen Stelle. Die östlich bzw. westlich anschließenden Planungsabschnitte sind fertiggestellt bzw. im Bau.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 10.10.2012
- 1 K 1547/10 -

Errichtung eines 2 m hohen Metallzauns im Landschaftsschutzgebiet unzulässig

Errichtung eines Metallzauns nicht mit Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar

Ein 2 m hoher Metallzaun innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, der aufgrund seiner Höhe und Beschaffenheit nicht mehr als ortsüblicher Weidezaun angesehen werden kann, stellt ein Verstoß gegen den Landschaftsplan dar und ist daher unzulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung oder Ausnahmegenehmigung besteht nicht, wenn das Landschaftsbild beeinträchtigt und die Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kreis die Klägerin durch Ordnungsverfügung aufgefordert, einen ca. 400 m langen Stabgitterzaun zu beseitigen, der überwiegend auf ihr gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angelegt worden war. Die Behörde stützte ihre Anordnung darauf, dass der geltende Landschaftsplan eine Errichtung von Zäunen im Landschaftsschutzgebiet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2012
- 8 A 104/10 -

Keine Zulassung für Errichtung eines Funkturms im Naturschutzgebiet "Siebengebirge"

Naturschutzgebietsverordnung spricht gegen die Errichtung eines Mobilfunkmastes im "Siebengebirge"

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in dem Naturschutzgebiet "Siebengebirge" zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs und Einführung der UMTS-Übertragungstechnik ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

In dem zugrunde liegenden Fall möchte die Klägerin, die DFMG Deutsche Funkturm GmbH im Naturschutzgebiet "Siebengebirge" einen 45m hohen Mobilfunkmast errichten und begehrt hierfür eine Befreiung von den Verboten der Naturschutzgebietsverordnung. Mit der Errichtung des Mastes will der Anbieter im Raum Königswinter/Heisterbacherrott/Thomasberg den Mobilfunkempfang verbessern und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.08.2012
- 14 K 4263/11 -

Glasfassade auf Drachenfels rechtswidrig: Verwendetes Glas ist nicht ausreichend gegen Vogelschlag wirksam

Touristen-Attraktion "Siebengebirge": Wahrung des Naturschutzes gefordert

Die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels ist rechtswidrig, weil es Vogelschutzglas gibt, das erheblich wirksamer Vogelschlag vermeidet als das bereits eingebaute Glas. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben.

Der Drachenfels ist mit jährlich etwa 450.000 Besuchern ein herausragendes touristisches Ziel von überregionaler Bedeutung. Das Drachenfelsplateau liegt in dem nach europäischen Vorgaben besonders schützenswerten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Siebengebirge". Schon seit vielen Jahren gab es Überlegungen, das Drachenfelsplateau umzugestalten. Im Herbst 2010 beschloss daher der Rat... Lesen Sie mehr




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