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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausfriedens“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 18.11.2014
- 425 C 16113/14 -

Kündigung eines Mieters nach gewalttätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt

Störung des Hausfriedens macht Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1. April 2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für 250 Euro netto zuzüglich Nebenkosten an den beklagten Mieter. Der 34-jährige Mieter ist Afghane, verheiratet und hat eine Tochter, die im September 2014 geboren wurde. Am 14. Juni 2014 um 3 Uhr nachts fand ein Mitbewohner, der gerade in Begleitung eines Freundes nach dem WM-Fußballspiel Chile gegen Spanien nach Hause kam, den beklagten Mieter laut schreiend im Stiegenhaus auf dem Bauch liegend am Boden. Dieser schrie laut: "Ich will sterben, Hilfe, Hilfe!" Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999
- 3 U 20/99 -

Fristlose Kündigung aufgrund geistig verwirrter älterer Hausbewohnerin bei lediglich harmlosen Störungen unzulässig

Zu beachten ist soziale Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung

Gehen von einer geistig verwirrten älteren Hausbewohnerin harmlose Störungen aus, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist (Art. 20 Abs. 1 GG), die Menschenwürde unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG) und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einer fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses, weil von der altersbedingt geistig verwirrten Mutter der Mieterin Störungen ausgingen. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Mieterin. Die fristlose Kündigung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.03.1984
- 31 C 1008/83 -

Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt

Kein Anspruch auf Unterlassung bei fehlender Störung des Hausfriedens

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung brachte am äußeren Türrahmen ihrer Wohnungseingangstür Aufkleber an, die eine Sympathie mit der Gewerkschaftsbewegung und der Partei "Die Grünen" bezeugten. Die Vermieterin hielt dies für eine unzulässige Provokation und verlangte die Beseitigung der Aufkleber. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 08.01.2013
- 38 C 1389/12 (38) -

Unerträglicher Geruch durch Zigarettenqualm und mangelnder Hygiene rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens liegt vor

Geht von einer Mietwohnung aufgrund von Zigarettenqualm und fehlender Körperhygiene eine unerträgliche Geruchsbelästigung aus, so stört der Mieter nachhaltig den Hausfrieden. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung, den Mieter fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung von ihrem Vermieter fristlos gekündigt, da aus ihrer Wohnung ein unangenehmer Geruch nach Schweiß und Zigarettenqualm ausging. Dieser breitete sich im Treppenhaus aus und drang in die Wohnungen der anderen Mieter ein. Da sich diese bei dem Vermieter über die Geruchsbelästigungen beschwerten und mit Mietminderung und Kündigungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 20.12.2005
- 14 S 22556/05 -

Beschädigung des Eigentums des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Abmahnung nicht erforderlich

Beschädigt ein Mieter das Eigentum des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt, da sie in einer Nacht Steine aus der Terrasse einer Mitmieterin riss und diese gegen die mit Rollläden verschlossene Fenster warf. Sie begründete dieses Verhalten damit, dass von der Mitmieterin eine andauernde Lärmbelästigung ausgehe. Da sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Siegen, Urteil vom 10.01.2006
- 1 S 117/05 -

90-jähriger Mieter kann nicht aufgrund unzureichender Wohnungspflege außerordentlich gekündigt werden

Keine Störung des Hausfriedens aufgrund unangenehmer Gerüche

Störungen durch einen Mieter, der schon lange im Haus wohnt und infolge Alter und Krankheit verhaltensauffällig wird, sind vom Vermieter und den Hausbewohnern hinzunehmen, da ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.

Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter durch eine fristlose Kündigung einen Mieter aus der Wohnung zu entfernen, nachdem dieser aufgrund seines hohen Alters verhaltensauffällig geworden war und angeblich unangenehme Gerüche aus der Wohnung drangen.Das Landgericht Siegen entschied, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Klägerin unwirksam sei, da ein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 26.07.2012
- 1 L 636/12 -

Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig

Student verstößt mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten schwerwiegend gegen Hausfrieden

Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es nach der Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Saarland zu Streitigkeiten zwischen der "alten" und "neuen" Asta. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 22.02.2001
- 26 C 76/00 -

Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen

Nachhaltige Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund / Fortführung des Mietverhältnisses für andere Mieter unzumutbar

Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffenden Mieter einen für die anderen Mieter eines Hauses unzumutbaren Zustand darstellt. Dabei kann der Vermieter die sofortige Herausgabe ohne Einhaltung einer Frist verlangen, wenn die Belästigung bereits längere Zeit andauert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor.

Im vorliegenden Fall kündigte eine Vermieterin ihrem Mieter fristlos mit der Begründung, seine beiden Hunde würden die anderen Mieter durch Gebell und Gestank belästigen.Das Amtsgericht Potsdam stellte fest, dass die Klägerin die Übergabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB verlangen könne. Der Vermieterin stehe ein Kündigungsgrund im Sinne des § 554 a BGB zur Seite.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005
- 23 C 1282/04 -

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs

Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter bewohnt.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Vermieterehepaar zusammen mit Mietern ein gleiches Anwesen. Nach ca. zwei Jahren kündigten die Vermieter ihren Mietern aus mehreren Gründen: Zum einen bestehe Eigenbedarf zum anderen störten die Mieter den Hausfrieden. Vor dem Amtsgericht verlangte das Ehepaar Räumung der Wohnung.Eine Mieterin sonne und räkle sich nackt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009
- 4 C 171/08 -

Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen

Stark geruchsbelästigender Hundekot im Gemeinschaftsgarten stellt wesentliche Beeinträchtigung von Mitmietern und Mietsache dar

Lässt ein Mieter seinen Hund in den Gemeinschaftsgarten mit der Folge, dass der andauernde Hundekot zu einer gravierenden Störung des Hausfriedens führt, kann dem Mieter die Wohnung fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Steinfurt.

Im zugrunde liegenden Fall hielt die Mieterin (spätere Beklagte) in der Wohnung einen Hund, einen mittelgroßen Mischling. Bei Abschluss des Mietvertrages war dem Vermieter (späterer Kläger) bekannt, dass die Mieterin mit einem Hund einziehen würde. Hierauf hatte die Mieterin ausdrücklich hingewiesen und mitgeteilt bekommen, dass gegen die Hundehaltung keine Einwendungen erhoben würden.... Lesen Sie mehr



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