wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 5. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 26.07.2012
1 L 636/12 -

Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig

Student verstößt mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten schwerwiegend gegen Hausfrieden

Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es nach der Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Saarland zu Streitigkeiten zwischen der "alten" und "neuen" Asta. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte. Der Rektor der Hochschule erteilte dem Studenten daraufhin für die Dauer von zwei Jahren für alle Standorte der HTW ein Hausverbot.

Hausverbot dient der Wahrung des Hausfriedens zur eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat das in Ausübung des Hausrechts von dem Rektor nach pflichtgemäßem Ermessen ausgesprochene Hausverbot als rechtmäßig angesehen. Das Hausverbot diene insgesamt der Wahrung des Hausfriedens als Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebs. Gegen den Hausfrieden habe der Antragsteller mit seinem rechtsmissbräuchlichen Verhalten - Besetzung des Astaraumes, Auswechslung des Türschlosses, Versuch, andere Personen von der Nutzung des Raumes gewaltsam auszuschließen - besonders schwerwiegend verstoßen. Dies sei im Kern nichts anderes als eine Selbstjustiz, die nach der Rechtsordnung des Staates nicht zu tolerieren sei. Die Interessen des Antragstellers hätten dagegen zurückzustehen. Er sei weder Student der HTW noch in sonstiger Weise auf die Benutzung der Einrichtungen der HTW angewiesen. Soweit er sich berufen fühle, die Mitglieder des neuen Asta zu beraten, könne er dies auch außerhalb der Räumlichkeiten der HTW tun.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Saarlouis/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Hochschulrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 3803
NJW 2012, 3803

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13878 Dokument-Nr. 13878

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13878

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung