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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeibeamter“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08.11.2022
- M 19B DK 22.1067 -
Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten nach Zeigen des Hitlergrußes und rassistischer Äußerungen
Mildernde Umstände wegen starker Alkoholisierung, geständiger Reue und fehlender Vorbelastung
Zeigt ein Polizeibeamter unter starken Alkoholeinfluss den Hitlergruß und äußert sich rassistisch, so kann dies die Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen, wenn er sich nachträglich als geständig uns reumütig zeigt und bisher strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet war. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines abendlichen Stammtischtreffens im Außenbereich eines Lokals in Bayern im August 2018 äußerte sich ein Polizeibeamter bei der Bundespolizei unter Alkoholeinfluss beleidigend und beschimpfend über geflüchtete Schwarzafrikaner. Es fielen Ausdrücke wie "Scheiß Neger" und "Scheiß Bimbos". Zudem zeigte er mindestens einmal den Hitlergruß und sagte "Heil Hitler" oder "Sieg Heil". Mehrere Personen im Lokal und der angrenzenden Fußgängerzone bekamen dies mit. Seine Dienstherrin erhob aufgrund des Vorfalls Klage auf Degradierung des Polizeibeamten.Das... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022
- 2 B 10974/22.OVG -
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen
Tätowierungen auf dem Rücken
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2022 um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter. Während des Einstellungsverfahrens wurde bekannt, dass auf dem Rücken des Antragstellers über die gesamte Schulterbreite die Worte "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" in der Schriftart "Old English" eintätowiert sind. Die Hochschule der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.11.2022
- 5 L 714/22 -
Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums rechtmäßig
Cannabis-Konsums begründet ernsthafte Zweifel an gesundheitlicher und charakterlicher Eignung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann.
Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin. Wegen erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten und Sportbefreiungen wurde der Antragsteller polizeiärztlich untersucht. Dabei ließ eine Urinprobe auf einen Tetrahydrocannabinol-Abusus (THC-Missbrauch) schließen, aufgrund dessen die Polizeiärztin... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.11.2022
- 2 BvR 2202/19 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert und daher unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen.
In § 9 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) ist geregelt, dass Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Das Namensschild wird nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgPolG beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. § 9 Abs. 3 BbgPolG sieht eine... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 28.09.2022
- 206 StRR 157/22 -
Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen
Voraussetzung ist fehlende Kontrolle der Abführung der Gelder
Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung der Gelder durch den Dienstherrn nicht kontrolliert wird. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von Mai 2015 bis Januar 2018 hatte ein Verkehrspolizist Verwarnungsgelder in Höhe von über 13.000 € nicht bei seiner Dienststelle abgegeben, sondern zu eigenen Zwecken verwendet. Er wurde deshalb vom Amtsgericht München im September 2021 wegen Untreue verurteilt. Das Landgericht München I änderte den Schuldspruch in veruntreuende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022
- DB 16 S 530/21 -
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu
Vorliegen einer schweren das Vertrauen zerstörenden Dienstverfehlung
Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches Verhalten stellt eine schwere das Vertrauen zerstörende Dienstverfehlung dar. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde gegen einen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Disziplinarklage mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst erhoben. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte in polizeilichen Datenbanken nach Informationen zu laufenden internationalen Ermittlungen bei den Hells Angels suchte und diese an ein dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022
- 2 K 6029/20 -
Keine Kostenerstattung durch freie Heilfürsorge für Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung von Augenbrauen und Wimpernkranz
Keine Beeinträchtigung der Polizeidienstfähigkeit durch fehlende Augenbrauen und Wimpern
Eine Polizisten hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Permanent-Make-Up zur Wiederherstellung der Augenbrauen und des Wimpernkranzes durch die freie Heilfürsorge. Durch fehlende Augenbrauen und Wimpern wird nicht die Dienstfähigkeit einer Polizistin beeinträchtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer in Nordrhein-Westfalen beschäftigten Polizeibeamtin wuchsen aufgrund einer Erkrankung keine Augenbrauen und Wimpern. Im Oktober 2019 beantragte sie daher die Kostenübernahme für ein Permanent-Make-Up-Behandlung. Die Polizistin gab zur Begründung an, dass ihre Dienstfähigkeit wegen der fehlenden bzw. verwischten geschminkten Augenbrauen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2022
- OVG 10 S 3/22 -
Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes
Gefahr eines Ansehensverlustes der Polizei
Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. In einem solchen Fall besteht die Gefahr eines Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 wurde gegenüber einem Polizeibeamten bei der Polizei des Deutschen Bundestages ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er im Jahr 2016 im Pausenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt, die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme Adolf Hitlers imitiert... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022
- 4 S 1317/22 -
Tätowierte Schusswaffen mit Schlagring in nicht sichtbaren Bereich steht Einstellung einer Polizeibewerberin nicht entgegen
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls spricht gegen fehlende charakterliche Eignung
Hat eine Polizeibewerberin eine in bekleideten Zustand nicht sichtbare Tätowierung, die Schusswaffen mit Schlagring zeigt, steht dies nicht zwingend einer Einstellung entgegen. Die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls kann gegen die fehlende charakterliche Eignung der Bewerberin sprechen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine ehemalige KSK-Soldatin bewarb sich im Jahr 2021 in Baden-Württemberg für den Polizeivollzugsdienst. Die Bewerbung wurde jedoch wegen fehlender charakterliche Eignung der Bewerberin abgelehnt. Hintergrund dessen war eine Tätowierung über dem Gesäß der Bewerberin. Die Tätowierung zeigte miteinander verbunden zwei Berettas, zwei Rosen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 05.07.2022
- M 19 L DK 21.3728 -
Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beleidigungen gegenüber Ausländer und reichsbürgertypische Äußerungen
Vorliegen einer besonders schweren Dienstpflichtverletzung
Beleidigt ein Polizeibeamter im Dienst Ausländer und äußert reichsbürgertypische Ansichten, liegt eine besonders schwere Dienstpflichtverletzung vor. Dies kann die Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhob der Dienstherr eines Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht München Disziplinarklage zwecks Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. Hintergrund dessen war unter anderem, dass der Beamte im Dienst arabischstämmige Ausländer als "Ziegenficker" und andere Ausländer als "Kreaturen", "Abschaum" oder "Dreckspack"... Lesen Sie mehr
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