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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeibeamter“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2021
- 4 StR 170/21 -
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
BGH verwirft Revisionen
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in größerem Stil mit Betäubungsmitteln und lagerte diese zusammen mit Waffen, u. a. einer scharfen Pistole, in seiner Wohnung. Als er bemerkte, dass Polizeibeamte seine Wohnung durchsuchen wollten, bewaffnete er sich mit seiner Pistole und gab auf den ersten in seine Wohnung vorrückenden SEK-Beamten zwei Nahschüsse ab, wovon einer den Beamten tödlich traf. Der Angeklagte wurde danach überwältigt. Die Verurteilung wegen Mordes hat das Landgericht auf das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gestützt, weil die Tat durch einen vom Angeklagten vor der Tat entwickelten Hass auf Polizeibeamte motiviert war. ... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2021
- 2 L 1822/21 -
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Tätowierung kann Zweifel an charakterlichen Eignung eines Bewerbers begründen / tätowiertes Motiv, die Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und die Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen müssen aber auch beachtet werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Zwar könne eine Tätowierung, die ein dauerhaftes und intensives Bekenntnis zu einer Haltung oder Überzeugung darstelle, Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst begründen, wenn diese Überzeugung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das hänge jedoch vom tätowierten Motiv,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.08.2021
- 1 L 480/21 -
Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
Posting einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt sowie Post eines "Mittelfinger-Emoji"
Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u.a. ein "Like" einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein "Mittelfinger-Emoji"... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021
- 10 K 2106/21 -
Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten
VG Freiburg bestätigt Auskunftsverweigerung
Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.06.2021 gegen 18.00 Uhr soll es im Bereich der Eschholzstraße zu Streitigkeiten mit mehreren Personen gekommen sein, woraufhin Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet wurden, unter anderem gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium gab... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.06.2021
- 4 U 2120/20 -
Geldentschädigung für angehende Polizeibeamtin wegen Veröffentlichung eines auf Abschlussfeier aufgenommenen Bildes mit sexualisiertem Kontext
Geldentschädigung in Höhe von 2.500 €
Wird ein auf einer internen Abschlussfeier aufgenommenes Bild mit sexualisiertem Kontext ohne Einwilligung der Abgebildeten veröffentlicht, so steht dem davon Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 2.500 € zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine angehende Polizeibeamtin im Jahr 2019 vor dem Landgericht Dresden auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses in dem Artikel "Die frechen Polizei-Schülerinnen und das Huren-Lied". Das Bild war zudem mit dem Untertitel "eine künftige Kommissarin beißt … frivol in eine Banane" versehen. Das Bildnis stammte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 22.06.2021
- 842 Cs 117 Js 188865/20 -
Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich
Hitlergruß auch ohne nationalsozialistische Gesinnung strafbar
Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Am 30.05.2020 gegen 18.00 Uhr hielt sich der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand am Viktualienmarkt in München auf, wo er anlässlich der polizeilichen Räumung des Platzes den Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Es war der erste Tag, an dem meine Freundin ohne Krücken gehen konnte. Gegen 17 Uhr kam die Polizei und forderte... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2021
- 6 LD 4/19 -
Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
OVG Niedersachsen bestätigt Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Hannover, stattgegeben. Das Oberverwaltungsgerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt.
Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeiobermeister wurde seit Juni 2009 bei der Bundespolizeidirektion Hannover verwendet. Nachdem im Februar 2015 gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, wurde ihm im Mai 2015 zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Ende Juli 2015 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben; seine Dienstbezüge... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2021
- 13 U 318/19 -
Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro vorliegend angemessen
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.
Die Klägerin ist Polizeibeamtin. In Ausübung ihres Dienstes im Zusammenhang mit einer angekündigten Demonstration gegen einen Auftritt der Beklagten in der ÖVB-Arena in Bremen wurde sie ohne ihr Wissen und ohne ihre Einwilligung gefilmt. Diese Filmaufnahmen wurden später in einem Musikvideo zu Werbezwecken verwendet, dass auf YouTube veröffentlicht und über 150.000-mal aufgerufen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Klagerücknahme vom 11.02.2021
- 843 Cs 236 Js 109921/21 -
Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party
Strafbefehl nach Einspruchsrücknahme rechtskräftig
Das Amtsgericht München hat am 11.02.2021 einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin aus München erlassen. Eine von ihr veranstaltete Hausparty musste von Polizisten aufgelöst werden, wobei es zu Beleidigungen dieser kam.
In der Hauptverhandlung nahm die 22jährige Hotelfachschülerin aus München den Einspruch gegen den gegen sie am 11.02.2021 von der zuständigen Strafrichterin erlassenen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro zurück, so dass nunmehr rechtskräftig festgestellt ist, dass sie am 14.11.2020 gegen 22.40 Uhr eine Polizeibeamtin mit den Worten "Fotze" und "Scheißbullen" beleidigt hat.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2021
- 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 -
BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Vergütung der Umkleidezeit nur bei Nutzung von dienstlichem Schließfach
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
Die beiden Kläger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im ZentralenObjektschutz tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen... Lesen Sie mehr
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