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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeibeamter“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 08.04.2022
- 1 K 450/21 -
Corona-Infektion eines Polizisten ist kein Dienstunfall
Bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung als Beweis nicht ausreichend
Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Corona-Infektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist.
Der Beamte war im August 2020 nach Albanien gereist, um einen Straftäter zu überstellen. Vor einer Taxifahrt in Tirana habe ein anderer Fahrer auf den ihn befördernden Taxifahrer gezeigt und "Corona" gesagt. Nach der Rückkehr nach Deutschland sei er nach einer Woche Corona-positiv getestet worden und habe 10 Tage stationär im Krankenhaus verbracht.Die Polizeibehörde lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab, weil der Kläger eine Infektion gerade in Albanien nicht habe beweisen können. Bei einer Pandemie zähle die Ansteckung zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Kläger berief sich auf eine Beweislastumkehr, wie sie für Beschäftigte... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.07.2022
- 6 A 2599/20 -
Polizeibeamter im Wechseldienst hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit auf Tätigkeit als Stadtratsmitglied
Anrechnung nur bei Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen.
Der Polizist forderte von dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen, dass knapp 120 Stunden für die Ausübung seiner Tätigkeit als Ratsherr im Rat seiner Heimatstadt in den Jahren 2013 bis 2017 seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Dabei berief er sich auf eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, die eine solche hälftige Anrechnung von Zeiten der Mandatsausübung auf die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 04.07.2022
- 2 L 297/22 -
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Ermöglichung der Erlangung "falscher" Nachweise offenbart schweren charakterlichen Mangel
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat.
Gegen die Antragstellerin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Diesem lag der Vorwurf zugrunde, dass die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Freund Impfpässe gefälscht und an diverse Abnehmer verkauft habe.Der Tatverdacht der Begehung einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung bzw. der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.04.2022
- 18 A 3735/21 -
Polizeihauptkommissar wegen Verbreitung von Verschwörungstheorien und Angehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Disziplinarkammer gibt der Polizeidirektion Hannover recht
Das Verwaltungsgericht Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizeibeamten im Range eines Kriminalhauptkommissars stattgegeben und den Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt.
Dem Polizeibeamten ist nach Auffassung der Disziplinarkammer zu Recht vorzuwerfen, der sogenannten Reichsbürgerbewegung anzugehören und auf verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen unter anderem der "Querdenkerszene" Verschwörungstheorien verbreitet sowie staatliche Institutionen und deren Organe verunglimpft zu haben. So hat der Beamte ohne hinreichenden Anlass einen Staatsangehörigkeitsausweis... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2021
- 3 A 10118/21.OVG -
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ausübung einer Nebentätigkeit trotz Krankschreibung stellt schweres Dienstvergehen dar
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar zuletzt bei einer Polizeiinspektion des Landes eingesetzt war, wurde im Jahr 2015 eine auf ein Jahr befristete Nebentätigkeitsgenehmigung als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant erteilt. In der Folgezeit beantragte der Beamte keine weiteren Nebentätigkeitsgenehmigungen; seit dem Frühjahr 2017 verrichtete er krankheitsbedingt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.10.2021
- 1 StR 330/21 -
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
Bundesgerichtshof weist Revision des Angeklagten zurück
Der BGH hat die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" wegen mehreren Waffendelikten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe drei Jahren Haft bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte im Juli 2020 in einer im Wald in der Nähe der Gemeinde Oppenau gelegenen Gartenhütte auf. Dort hatte er auch mehrere Waffen mit Munition sowie waffenähnliche Gegenstände abgelegt. Als am 12. Juli 2020 vier Polizeibeamte die Hütte durchsuchen wollten, nahm er unter Verwendung einer Schreckschusswaffe, die einer echten Schusswaffe täuschend ähnlich sah, einen der Polizeibeamten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2021
- 4 StR 170/21 -
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
BGH verwirft Revisionen
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in größerem Stil mit Betäubungsmitteln und lagerte diese zusammen mit Waffen, u. a. einer scharfen Pistole, in seiner Wohnung. Als er bemerkte, dass Polizeibeamte seine Wohnung durchsuchen wollten, bewaffnete er sich mit seiner Pistole und gab auf den ersten in seine Wohnung vorrückenden SEK-Beamten zwei Nahschüsse ab,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2021
- 2 L 1822/21 -
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Tätowierung kann Zweifel an charakterlichen Eignung eines Bewerbers begründen / tätowiertes Motiv, die Einbettung in ein etwaiges Bildprogramm weiterer Tätowierungen und die Angaben des Betroffenen zu seinen Beweggründen müssen aber auch beachtet werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Zwar könne eine Tätowierung, die ein dauerhaftes und intensives Bekenntnis zu einer Haltung oder Überzeugung darstelle, Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst begründen, wenn diese Überzeugung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Das hänge jedoch vom tätowierten Motiv,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 26.08.2021
- 1 L 480/21 -
Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen
Posting einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt sowie Post eines "Mittelfinger-Emoji"
Die Bundespolizei darf zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln. So fand sich u.a. ein "Like" einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt, oder auch ein "Mittelfinger-Emoji"... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021
- 10 K 2106/21 -
Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten
VG Freiburg bestätigt Auskunftsverweigerung
Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.06.2021 gegen 18.00 Uhr soll es im Bereich der Eschholzstraße zu Streitigkeiten mit mehreren Personen gekommen sein, woraufhin Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet wurden, unter anderem gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium gab... Lesen Sie mehr
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