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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sondervergütung“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.05.2021
- 2 K 61/19 -

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Nach Einstellung werbender Tätigkeiten entstandene Sondervergütungen zählen nicht zum Gewerbeertrag

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Sondervergütungen auch insoweit dem nach der Tonnage gemäß § 5 a Absatz 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen sind, als sie nach der Betriebsveräußerung oder -aufgabe entstanden sind. Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, zählen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i.d.F. des JStG 2019); die Vorschrift führt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.

Nach § 5 a EStG können Gewerbebetriebe mit Geschäftsleitung im Inland ihren Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag nach der im Betrieb geführten Tonnage ermitteln. Dieser nach § 5 a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag i.S. von § 7 Satz 1 GewStG.Der BFH zählte in ständiger Rechtsprechung hierzu auch die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 EStG hinzuzurechnenden Sondervergütungen. Nachdem der BFH 2018 mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung hinsichtlich der Hinzurechnung der Unterschiedsbeträge gem. § 5 a Abs. 4 EStG geändert hatte und nunmehr die Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018
- 27 C 136/17 -

Zulässige Pauschalgebühr für Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt

Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung

Eine Pauschalgebühr für den Wohn­eigentums­verwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der erhöhte Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, der mit einer solchen Klage für den Verwalter verbunden ist. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft traf im Juli 2017 mehrheitlich einen Beschluss, wonach die Verwalterin für jede Klage gegen einen das Hausgeld säumigen Wohnungseigentümer eine Pauschalgebühr in Höhe von 200 EUR erhalten sollte. Die Sondervergütung sollte den zusätzlichen Aufwand abdecken, die der Verwalterin durch die Zuarbeit an den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2012
- II ZR 50/11, II ZR 51/11, II ZR 59/11, II ZR 127/11, II ZR 128/11, II ZR 129/11, II ZR 241/11 -

Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG gegenüber stillen Gesellschaftern unwirksam

HSH Nordbank AG hält Sonderzahlungsversprechen nicht ein und beruft sich auf fehlende Schriftform

Ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, ist unwirksam. Die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter sind abzuweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall ist in insgesamt sieben Verfahren die durch Verschmelzung aus der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale hervorgegangene HSH Nordbank AG mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel von Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die im Jahr 2008 mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligt waren,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
- 10 Sa 495/10 -

Kein Weihnachtsgeld: Freiwillig gezahlte Weihnachtsgratifikation kann erkrankten Arbeitnehmern gekürzt werden

Zum Freiwilligkeitsvorbehalt und der Kürzung von Weihnachtsgeld bei Krankheit

Erfolgt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einvernehmliche Übereinkunft über die Freiwilligkeit der Zahlung des Weihnachtsgeldes, besteht keine Verpflichtung des Unternehmens auf Zahlung. Ein Unternehmen kann auch einzelnen Arbeitnehmern, die längere Zeit erkrankt waren, das Weihnachtsgeld kürzen oder sogar komplett streichen, während es anderen Arbeitnehmern gleichwohl Weihnachtsgeld zahlt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Mitarbeiterin eines Franchiseunternehmens das Weihnachtsgeld gestrichen, nachdem sie krankheitsbedingt an 89 Tagen arbeitsunfähig war. Die seit 1996 in diesem Unternehmen angestellte Mitarbeiterin erhielt bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßig die zusätzliche Zahlung und forderte diese auch für das Jahr 2009, in dem man ihr diese Leistung jedoch versagte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2011
- 9 K 105/11.F -

VG Frankfurt am Main: Versicherungsvermittler darf Provisionen an Endkunden weitergeben

Allgemein gehaltenes Verbot der Gewährung von Sondervergütungen zu unbestimmt

Ein Versicherungsvermittler darf die ihm von der jeweiligen Versicherung gewährten Provisionen an Engkunden weitergeben. Eine auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangene Rechtsverordnung vom 8. März 1934, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt, Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren, ist durch das zu allgemein gehaltene Verbot zu unbestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010
- 6 AZR 487/09 -

BAG zum Anspruch auf Sondervergütung für Sologesang von Opernchormitgliedern

Partiturgerecht nur einzeln besetzte Stimmgruppen lösen nicht automatisch Sondervergütungspflicht aus

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden.

Nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tarifvertrag für Solomitglieder, Bühnentechniker, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder handelt, sind mit der Opernchormitgliedern gezahlten Vergütung u.a. kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen abgegolten. Für die Übernahme kleinerer Partien ist gemäß § 79 Abs. 2 Buchst. a NV Bühne dagegen eine... Lesen Sie mehr



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