wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 15. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.10.2011
1 K 979/10.KO -

Anschlusszwang für Wohngrundstück an Abwasserkanal

Eigentümerin muss Anschluss an das öffentliche Kanalisationssystem hinnehmen

Die Eigentümerin eines am Ortsrand von Masburg gelegenen Wohnhauses muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal der Verbandsgemeinde Kaisersesch anschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit hat die Verbandsgemeinde entschieden, dass das Wohnhaus der Klägerin, dessen Abwasser bislang noch in einer Grube gesammelt und sodann vom Grundstück abgefahren wird, an das öffentliche Kanalisationssystem anzuschließen sei. Die hierzu erforderliche Pumpanlage und eine Druckleitung seien von der Klägerin auf ihrem Grundstück herzustellen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Eigentümerin erhebt Klage

Hiergegen hatte die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben, mit der sie unter anderem geltend machte, die Abwassersatzung sei bereits aus formalen Gründen unwirksam. Überdies bedürfe es einer Hebeanlage für den geforderten Anschluss technisch nicht. Zudem sei deren Errichtung mit einem unzumutbaren Kostenaufwand verbunden.

VerwG: Entwässerungssatzung formell nicht zu beanstanden

Die Klage blieb erfolglos. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Beklagten sei, so die Richter, formell nicht zu beanstanden. Insbesondere sei das dem Gericht vorgelegte Original vom Bürgermeister der Beklagten am 21. Dezember 2006 ordnungsgemäß unter Verwendung des Dienstsiegels ausgefertigt worden. Auch finde die der Klägerin auferlegte Verpflichtung in der Entwässerungssatzung eine ausreichende Rechtsgrundlage. Entscheide sich der Träger der Abwasserentsorgung für den Anschluss eines Grundstücks über eine Druckleitung, sei es Sache des Grundstückseigentümers, seine Grundstücksentwässerungsanlage dem Stand der Technik entsprechend an diese Druckleitung anzuschließen. Eine dazu notwendige Pumpanlage sei Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage, für deren Herstellung und Unterhaltung der Grundstückseigentümer verantwortlich sei. Nichts anderes gelte im vorliegenden Fall, wie auch durch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigt werde. Danach liege das Grundstück der Klägerin rund 7 m tiefer als das maßgebliche Schachtbauwerk der Masburger Kanalisation. Ferner sei ein Anschluss nach dem Gutachten auch technisch möglich.

Herstellungskosten von rund 11.500,- € nicht unverhältnismäßig

Schließlich werde die Klägerin durch die vom Sachverständigen mit rund 11.500,-- € bezifferten Herstellungskosten für den verlangten Anschluss auch nicht unverhältnismäßig belastet; die Aufwendung eines solchen Betrages für den Anschluss an die Abwassereinrichtungen sei dem Grundstückseigentümer zumutbar.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.11.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12597 Dokument-Nr. 12597

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12597

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung