alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2011
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.12.1988
- 11 S 277/88 -
20 % Mietminderung bei Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern
Vermieter haftet bei Unklarheit über Herkunft des Schimmels
Wenn in mehreren Zimmern einer Wohnung Schimmel auftritt, kann eine Mietminderung von 20 % gerechtfertigt sein. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall trat im Wohnzimmer, im Schlafzimmer und im Bad der Wohnung eines Mieters in erheblichem Umfang Schimmelpilz auf. Ein Sachverständiger konnte nicht feststellen, ob der Schimmelpilzbefall auf bauseitige Schwachstellen zurückzuführen war oder ob falsches Lüftungsverhalten oder unzureichende Beheizung der Auslöser waren. Es waren in der Wohnung zudem neue Fenster eingesetzt worden. Es konnte auch sein, dass der Schimmel von den neuen "dichten Fenstern" herrührte.Da mehrere Zimmer von dem Schimmel betroffen waren, hielt das Landgericht Osnabrück eine Mietminderung von 20 % der Kaltmiete für angemessen.... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2011
- V R 3/07 -
BFH: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Verkauf von Popcorn und Nachos stellt Abgabe von Standardspeisen dar
Der Verkauf von erwärmtem Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Dies entschied der Bundesfinanzhof
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch zum Verzehr der Speisen benutzt werden konnten, aber allen Kinobesuchern zur Verfügung standen.Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob es sich bei der Abgabe von zubereiteten... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 14.04.2011
- 21 O 321/10 -
LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch für Fußgänger bei Sturz über hervorstehenden Gullydeckel
Fußgänger hat geringe Höhenunterschiede im Belag eines Gehwegs hinzunehmen
Fußgänger müssen ab und zu einen Blick auf den Weg werfen und dürfen sich nicht darauf verlassen, dort keine Unebenheiten vorzufinden. Ein geringer Höhenunterschied im Belag eines Gehwegs von bis zu 2,5 cm ist vom Fußgänger hinzunehmen. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls kam im Februar 2010 im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Armes. Dort befindet sich der Deckel eines Fettabscheiders. Dieser ragt aus dem Gehwegsbelag heraus.Die Klägerin behauptete dort wegen des Deckels gefallen zu sein. Er rage mehr als 2,5 cm aus dem umgebenen... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
- 3 K 326/11 -
Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig
So genanntes Jedermann-Recht gilt nicht nur für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger sondern auch für andere Ausländer
Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der so genannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.
Das Kultusministerium bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hatte im Juli 2010 bzw. Mai 2011 eine Vorschrift erlassen, welche die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine außerkapazitäre Zulassung zu einem Studium zu erreichen, erheblich beschränkt hat.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Bestimmung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 26.09.2011
- 3 K 352/11.NW -
Bei bloßem Tatsachenvortrag besteht für Beauftragung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren keine Notwendigkeit
Rechtsanwaltliche Vertretung in einem Widerspruchsverfahren nicht in jedem Fall notwendig
Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreisverwaltung Germersheim gegenüber dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke Honda angeordnet. Begründet hatte sie dies damit, dass mit dem Motorrad ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden sei, der Fahrzeugführer aber durch die Bußgeldstelle trotz eines Beweisfotos, welches dem Kläger bereits im Bußgeldverfahren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 18.10.2011
- 1 U 68/10 -
OLG Braunschweig: Bauarbeiten in der Nachbarschaft berechtigen Imbissbetrieb nicht zur Kürzung der Miete
Für berechtigte Mietminderung muss Mietsache selbst Mangel aufweisen
Ein Gastronomiebetrieb hat keinen Anspruch auf Mietminderung wegen Umsatzeinbußen aufgrund von Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf einem Nachbargrundstück. Für eine mögliche Mietminderung ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Mietsache selbst ein Mangel anhaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.
Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- und Staubemission. Oftmals kommt es auch zu Verkehrsbehinderung. Dies stört vor allem Gewerbetreibende, die sich um ihren Umsatz sorgen. Im zugrunde liegenden Fall finden seit August 2009 an der Jacobikirche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2011
- VG 14 K 43.09 -
VG Berlin: „Schweinebraten“ darf nicht ein aus mehreren Fleischstücken manuell zusammengefügtes Stück Fleisch sein
Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten
Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat daher ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls produziert und vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Schweinebraten“. Als Rohmaterial verwendet sie Schweinefleischstücke, denen Kochsalzlake injiziert wird. Anschließend wird in einem so genannten „Tumbelvorgang“ die Muskulatur aufgelockert und Eiweiß freigesetzt. Die so vorbehandelten Stücke werden zunächst in Dosen abgefüllt... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
- 3 L 236/11 -
Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Autoradio unterliegt bei gemeinsamer Nutzung auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zweitgerätefreiheit
Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern dieses als Zweitgerät genutzt wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Mitteldeutschen Rundfunk zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen, weil in dem auf sie zugelassenen Personenkraftwagen ein Autoradio eingebaut war. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie halte mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung Rundfunkgeräte vor, für die ihr Lebenspartner bereits Rundfunkgebühren... Lesen Sie mehr