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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „NPD“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2018
- BVerwG 6 C 2.17 und BVerwG 6 C 3.17 -

Berliner Sparkasse darf Kreisverbänden der NPD nicht Eröffnung von Girokonto verweigern

Politische Betätigung einer Partei darf nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung eingeschränkt oder behindert werden

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind zwei Kreisverbände des Landesverbands Berlin der NPD. Sie beantragten bei der Berliner Sparkasse erfolglos die Eröffnung eines Girokontos und verfolgten ihr Begehren im Klagewege weiter. Die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse berief sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass die Klagen mangels wirksamer Gründung der Kläger bereits unzulässig seien. Die vorgelegten Dokumente reichten nicht aus, um die rechtliche Existenz der Kläger als nicht rechtsfähige Vereine nachzuweisen. Im Übrigen seien die Klagen auch unbegründet, da den Klägern ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kreisverbänden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05.07.2018
- 9 L 1982/18.GI -

Kandidatur für NPD rechtfertigt Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse

Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffen­handels­erlaubnis und spreng­stoff­rechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Landrat die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf eine Vorschrift des Waffengesetzes gestützt, wonach Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2017
- 4 A 626/17 -

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Unterstützung verfassungs­feindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein.Mit Bescheid vom 25. September 2013 widerrief... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.01.2017
- 2 BvB 1/13 -

Kein Verbot der NPD

Bundes­verfassungs­gericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2016
- 14 Sa 1772/14 -

Kündigungen des Arbeits­verhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam

Personalrat bei Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter ist NPD-Mitglied und war stellvertretender Landesvorsitzender dieser Partei. Die Stadt Frankfurt hatte das Arbeitsverhältnis zu dem Büroangestellten im Juni 2014 ordentlich gekündigt. Dieser sei für eine Tätigkeit bei der Stadt nicht geeignet, da er als Parteifunktionär für verfassungsfeindliche Ziele eintrete. Im Juli... Lesen Sie mehr

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Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.08.2015
- 4/15 e.A. -

Landtags­abgeordneten der NPD darf nicht generell der Zugang zu Aufnahme­einrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden

Zulässig sind Beschränkungen zu Tag, Dauer und Ablauf des Besuchs sowie weitere Auflagen zum Schutz der Flüchtlinge

Landtags­abgeordneten der NPD darf nicht generell der Besuch zu Aufnahme­einrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden. In Anbetracht möglicher Gefahren für die Flüchtlinge angesichts der politischen Orientierung der Abgeordneten ist es aber zulässig, Beschränkungen hinsichtlich des Tages, der Dauer und des Ablaufs des Besuchs sowie weitere Auflagen zu erlassen. Dies hat das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einige Abgeordnete der NPD-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigten eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu besuchen. Sie wollten sich einen persönlichen Eindruck von den Zuständen in der Einrichtung verschaffen sowie mit Angestellten und Bewohnern sprechen. Der Innenminister des Landes untersagte jedoch im Juli... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015
- AN 11 K 14.00127 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßig

Mitgliedschaft in der NPD stellt Bereitschaft zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich mit Beschwerde und - nach deren Misserfolg - mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig. Denn die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.12.2014
- 2 BvE 2/14 -

Antrag der NPD gegen die Bundes­familien­ministerin wegen negativer Äußerungen in einem Zeitungsinterview erfolglos

Von der NPD angegriffene Äußerung ist politischem Meinungskampf zuzuordnen und unterliegt daher nicht dem Neutralitätsgebot

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesfamilienministerin (Antragsgegnerin) nahm am 23. Juni 2014 in Weimar an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teil. Daneben gab sie an diesem Tag ein Zeitungsinterview, das am 25. Juni 2014 in der Thüringischen Landeszeitung erschien. Auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der Antragstellerin in den Landtag mit deren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 08.08.2014
- 2 K 1002/13 -

Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig

Mitglied der NPD erweist sich durch Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes Bremen-Stadt der NPD als waffenrechtlich unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein gegen ein Mitglied der NPD und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gerichtetes Waffenverbot bestätigt und dessen dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass sich der Kläger durch seines Tätigkeit als Vorsitzender des Kreisverbandes als waffenrechtlich unzuverlässig erwiesen habe.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß Erlaubnisse zum Besitz von acht Jagdwaffen. Das Stadtamt widerrief diese Erlaubnisse und erteilte zusätzlich ein Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Waffenbesitzkarte, Waffen und Munition wurden sichergestellt und eingezogen. Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Kläger gehöre der rechtsextremistischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom 22.08.2014
- 3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Plakate sind nach Auffassung der NPD keine genehmigungsfreie Wahlwerbung

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die NPD hatte in Dresden 14 Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abgenommen und dem städtischen Straßen- und Tiefbauamt übergeben. Nach ihrer Ansicht handelte es sich hier nicht um genehmigungsfreie Wahlwerbung der SPD, sondern um genehmigungspflichtige Werbung des DGB. Auf den Plakaten war der DGB als verantwortlich im Sinne des Presserechts... Lesen Sie mehr



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