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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handelsregister“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand sich die Firma im Familienbesitz. Das Amtsgericht lehnte den Namenswechsel aber ab. Es befürchtete eine Irreführung, da durch den neuen Namen der Eindruck entstehen würde, dass die namensgebende Person zumindest Einfluss auf den Betrieb der Firma habe. Gegen die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.01.2016
- 27 W 2/16 -

Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH unter Wohnanschrift des Geschäftsführers

Voraussetzung ist Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten

Die Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz ist zulässig und daher im Handelsregister einzutragen. Voraussetzung ist aber die Angabe eines Zustellungs­bevollmächtigten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Geschäftsführer einer GmbH als Geschäftsanschrift seine Wohnanschrift mit einem auf ihn lautenden c/o-Zusatz im Handelsregister angeben. Das Amtsgericht Essen hielt dies für unzulässig. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Geschäftsführers.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Geschäftsführers und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2015
- II ZB 12/14 -

BGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechts­umwandlung

Erkennbarkeit des früheren Vornamens zum Schutz des Rechtsverkehrs

Hat sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechts­umwandlung unterzogen, kann er zwar die Berichtigung seines Vornamens im Handelsregister fordern. Unzulässig ist aber eine Löschung des früheren männlichen Vornamens. Soweit darin überhaupt ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot des § 5 Abs. 1 des Trans­sexuellen­gesetzes (TSG) liegt, ist dieser aufgrund des Schutzes des Rechtsverkehrs hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hatte, beantragte die nunmehr weibliche Geschäftsführerin die Berichtigung ihres im Handelsregisters ursprünglich eingetragenen männlichen Vornamens. Dieser Berichtigung kam das Registergericht dadurch nach, dass es einen neuen Eintrag vornahm und den ursprünglichen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015
- 6 K 4332/12 K,F -

Gewinn­ab­führungs­vertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus

Einbeziehung fiktiver Zeiträume für Berechnung der Mindestdauer unzulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinn­ab­führungs­vertrags bei der körper­schaft­steuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst und die Mindestlaufzeit somit 60 Monate beträgt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten um die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen war und daher die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorlagen. Mit Vertrag vom 9. August 2005 erwarb die A-GmbH sämtliche Anteile an der am 9. Februar 2005 als Vorratsgesellschaft gegründeten B-GmbH. Mit Vertrag vom 16.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.04.2014
- 2 W 25/14 -

Löschung nicht notwendig: Neue Vornamen nach Geschlechts­an­gleichung dürfen im Handelsregister als Änderung vermerkt werden

OLG weist Antrag auf Löschung der zuvor geführten männlichen Vornamen der Geschäftsführerin im Handelsregister zurück

Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor einer Geschlechts­an­gleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. Die nach der Geschlechts­an­gleichung geführten weiblichen Vornamen werden als eine Änderung im Handelsregister eingetragen, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte ist Geschäftsführerin einer GmbH. Sie wurde in einem männlichen Körper geboren und trug zunächst männliche Vornamen. Weil sie sich seit langer Zeit dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlte, erreichte sie im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz, dass durch gerichtlichen Beschluss ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.06.2012
- 27 W 41/12 -

Presse hat Recht auf Einsicht in vollständige Handels­register­akten

Schutz der Recherche kann ausbleibende Information über Akten­einsichts­gesuchen an betroffene Firma rechtfertigen

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine - verdeckt - Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handels­register­akten einer Firma zu gestatten (Sonder- und Hauptband). Zum Schutz der Recherche kann es zudem geboten sein, der betroffenen Firma das Akten­einsichts­gesuch nicht mitzuteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Journalist. Er beabsichtigte für eine - verdeckte - Recherche zum Umgang mit öffentlichen Fördergeldern für ein Weltkulturerbeprojekt die vollständigen Handelsregisterakten einer in Essen ansässigen Firma einzusehen. Dies hatte das Amtsgericht unter Hinweis auf das unzweifelhaft bestehende Einsichtsrecht in die öffentlich zugänglichen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 06.12.2011
- 5 U 144/10 -

Impressumspflicht: Fehlende Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt keinen Bagatellverstoß dar

Spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor

Fehlen im Impressum eines Internethändlers Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so stellt dies kein Bagatellverstoß vor. Eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen liegt vor. Ein Recht zur Abmahnung besteht daher. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mahnte ein Mitbewerber einen Autohändler ab, weil dieser es unterließ auf seiner Internetpräsenz Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu machen. Der Mitbewerber hielt dies für einen Wettbewerbsverstoß. Nachdem der Autohändler zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgeben hatte, sich aber... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2010
- 103 O 34/10 -

Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht

Wird im Impressum weder das Handelsregister noch die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Verbraucherinteressen werden nicht spürbar beeinträchtigt. Ein Recht zur Abmahnung besteht für einen Mitbewerber daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein über das Internet tätiger Autohändler keine Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und mahnte den Autohändler ab. Dieser gab eine Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2011
- II ZR 229/09 -

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung

Minderheitenaktionär bei Verletzung des Gesetzes oder der Satzung trotz bereits erfolgter Handelsregistereintragung zur Anfechtung berechtigt

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren nicht die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren Aktionäre der Beklagten, die bis zur Umwandlung in eine GmbH im Jahr 2009 eine Aktiengesellschaft war. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 21. Dezember 2007 wurde die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin beschlossen (§ 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG*). Dagegen erhoben die Kläger Anfechtungsklagen, die zwischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.10.2009
- 1 DGH 2/08 -

OLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern

Computerarbeit stellt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit dar

Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Antragssteller des zugrunde liegenden Falls ist Richter eines Amtsgerichts, bei dem er unter anderem mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut ist. Im Jahr 2007 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Handelsregister von den Gerichten elektronisch geführt werden müssen. Zweck war es, den Verfahrensablauf in jeder Hinsicht zu optimieren und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden.... Lesen Sie mehr



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