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Dienstag, 18. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Koffer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2023
- VG 6 L 166/23 -

Unterbringung von vier Personen in lediglich mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt keine Wohnnutzung dar

Leben aus dem Koffer ist keine Wohnnutzung

Werden vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer 60 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin brachte in dieser seit Februar 2023 vier Männer unter. Neben Schlafgelegenheiten und einer Küche befanden sich keine Möbel in der Wohnung. Zwei Männer schliefen in einem 9 qm großen Zimmer. Die anderen beiden Männer schliefen in dem Zimmer, in dem sich auch die Küche befand. Die zuständige Behörde sah darin eine Zweckentfremdung und erließ eine Wohnzuführungsaufforderung. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz der Wohnungseigentümerin.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Wohnungseigentümerin.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.01.2016
- 159 C 12576/15 -

Amtsgericht München: Kostenfreie Gepäckbeförderung bei Flugreisen nur bei ausdrücklicher Zusicherung

Gepäckbeförderung im Flugpreis nicht automatisch enthalten

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger aus Köln kaufte am 10.03.2014 bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über dessen Internetportal zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv mit einer Israelitischen Fluggesellschaft für 416,42 Euro. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Am 18.05.2014... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013
- 16 U 98/13 -

Haftung der Fluggesellschaft für Verlust des im aufgegebenen Gepäck befindlichen wertvollen Schmucks

Fehlende Mitnahme des Schmucks im Handgepäck begründet Mitverschulden von ¾

Wird nach der Gepäckaufgabe aus dem Koffer wertvoller Schmuck entwendet, so haftet dafür die Fluggesellschaft. Dem Flugreisenden ist jedoch ein Mitverschulden von 75 % anzulasten, da er den Schmuck nicht in seinem Handgepäck mitnahm. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Flug im August 2010 fehlte der Koffer einer Familie. Zwar ist dieser zwei Tage später wieder aufgetaucht, jedoch befand sich nicht mehr der wertvolle Familienschmuck in dem Koffer. Der Familienvater erhob daher gegen die Fluggesellschaft Klage auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von etwa 16.600 €.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 08.11.2007
- 223 C 17445/07 -

Kein Schadensersatz aus Reisegepäckversicherung für verloren gegangenen Koffer nach verspäteter Verlustmeldung

Ersatz erfolgt nur bei "unverzüglicher" Meldung des Schadens

Wer den Verlust eines Gepäckstücks nicht umgehend dem Flugunternehmen mitteilt, dem kann eine Reisegepäckversicherung den Ersatz des Schadens verweigern. Unter Unverzüglichkeit ist dabei eine Meldung noch am selben Tag und am besten persönlich an der dafür zuständigen Stelle des Flugunternehmens zu verstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Ansprüche aus einer Reisegepäckversicherung geltend, die sie für sich, ihren Ehemann und für ihr zehnjähriges Kind mit einer Versicherungssumme von 3.000 Euro abgeschlossen hatte. Anlass war eine Flugreise in die Türkei, die von Ende Dezember bis Anfang Januar stattfinden sollte. Nach ihrer Rückkehr am 11. Januar mit Ankunft am Flughafen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2000
- 32 C 3141/99-84 -

Verspätetes Eintreffen des Reisegepäcks rechtfertigt Reisepreisminderung von 25 % pro Tag

Fehlendes Urlaubsgepäck rechtfertigt regelmäßig die Minderung - bei der Minderungsquote kommt es aber auf den Einzelfall an

Das Fehlen eines Reisekoffers kann zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn dadurch die betreffenden Reisetage beeinträchtigt werden. Grundsätzlich berechtigt fehlendes Urlaubsgepäck zu einem Minderungssatz von 20 % bis 25 % pro betroffenem Urlaubstag. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Der Kläger hatte mit seiner Ehefrau an einer Rundreise durch Südafrika teilgenommen. Während der Reise kam einer der beiden mitgeführten Reisekoffer vorübergehend abhanden. In den Koffer hatten der Kläger und seine Frau ihre gesamte Ersatzwäsche gepackt. Während der vier Tage konnten sie die Wäsche nicht wechseln. Die Anschaffung von Ersatzwäsche war auf Grund fehlender Einkaufsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2006
- 2-24 S 286/05 -

Abhandenkommen eines Koffers auf Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel

Reiseveranstalter muss Schaden ersetzen, der durch Abhandenkommen eines Koffers auf von ihm organisiertem Bustransfer entsteht

Es stellt einen Reisemangel dar, wenn der Koffer eines Reisenden auf dem von dem Reiseveranstalter organisierten Transfer vom Flughafen zum Hotel abhanden kommt. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz.

Das Gericht gab der Klage der betroffenen Reisenden weitgehend statt. Die beklagte Reiseveranstalterin sei vertraglich verpflichtet gewesen, den Koffer der Klägerin im Rahmen des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu befördern. Komme der Koffer während des Transfers abhanden, stelle dies eine Verletzung der Beförderungspflicht und letztlich einen Reisemangel dar.Die... Lesen Sie mehr