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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2011

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.1999
- 6 U 262/98 -

Beim Tanzen aus dem Fenster gefallen: Mann trägt alleinige Schuld, wenn er Partnerin ohne zu fragen auf die Tanzfläche zieht

Wer Tanzpartnerin nicht um Zustimmung bittet, haftet für Unfallschäden

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klage einer Frau, die ohne gefragt zu werden von einem Mann auf die Tanzfläche gezogen worden war und sich dabei verletzt hatte. Für die Richter stand fest, dass sich der Unfall nicht während eines gemeinsamen Tanzes ereignet hatte. Vielmehr habe der Beklagte die Klägerin, ohne sie zu fragen schwungvoll auf die Tanzfläche gezogen, wobei sie gemeinsam mit diesem im Verlauf dieses Bewegungsablaufes aus dem Fenster gestürzt sei.

Der Beklagte war während einer Abendveranstaltung auf die Klägerin zugestürzt und mit ihr auf die Tanzfläche gerannt. Dabei machte er mehrere große Sätze bzw. Sprünge. Dabei verlor er das Gleichgewicht und fiel rückwärts aus dem geöffneten Fenster, wobei er die Klägerin mit sich zog. Der ganze Vorgang spielte sich innerhalb weniger Sekunden ab. Die Klägerin hatte keine Möglichkeit, einen Widerspruch gegen das Tanzen zum Ausdruck zu bringen, da alles viel zu schnell ging.Das Gericht konstatierte, dass die Klägerin nicht in den von dem Beklagten gewünschten gemeinsamen Tanz eingewilligt habe. Von einer derartigen Einwilligung wäre... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2011
- 18 A 2195/09 -

Ausweisung eines Imams wegen Verbindung zur islamistischen Terrororganisation "Al-Jihad Al-Islami" rechtmäßig

Imam stachelt in Predigten zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf

Die Ausweisung eines Imams mit ägyptischer Staatsangehörigkeit, der in seinen Predigten zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war 1999 als Asylberechtigter anerkannt worden. In Deutschland war er als Imam muslimischer Gemeinschaften in Münster und Minden tätig. Ermittlungen der zuständigen Behörden kamen zu dem Ergebnis, der Kläger habe in seinen Predigten zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt. Ferner habe er Verbindung zu der islamistischen Terrororganisation... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.02.2011
- 11 K 4489/09 F -

FG Münster: Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten

Beruflich veranlasste Aufwendungen außerhalb eines Dienstverhältnisses nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall studierte die Klägerin an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Hierfür fielen im Streitjahr 2007 Studien- und Prüfungsgebühren von ca. 10.500 Euro an. Während des Studiums absolvierte die Klägerin Pflichtpraktika, für die sie eine geringe Vergütung erhielt. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt die Studienkosten lediglich als Sonderausgaben in Höhe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 28.03.2011
- 4 K 2687/10.GI; 4 K 2688/10.GI, 4 K 2689/10.GI -

VG Gießen: Staatliches Glücksspielmonopol steht Vermittlung von Sportwetten nicht entgegen

Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht nicht in anderen Bereichen des Glücksspiels ausreichenden ergriffen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mangels ausreichend getroffener Maßnahmen zur Eindämmung von Spielsucht in allen Bereichen des Glücksspiels zwei Verbote für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Gießen im Anschluss an eine – von ihr eingeholte – Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und gestützt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu untersuchen, ob sich das staatliche Glücksspielmonopol, das einer Genehmigung der von den Klägern beabsichtigten Sportwettenvermittlung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2011
- BVerwG 2 C 12.09 -

BVerwG: Bürgermeister muss Vergütungen für Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern

Beiratstätigkeit stellt Erfüllung einer dienstliche Aufgabe des Hauptamtes dar

Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt, die an der RWE AG beteiligt ist. Er wurde 2001 durch den Vorstand einer Tochtergesellschaft dieses Unternehmens in einen Regionalbeirat berufen. Die beklagte Stadt forderte den Kläger durch Leistungsbescheid auf, die Vergütung für seine Beiratstätigkeit in den Jahren 2004 und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011
- 17 Sa 2620/10 -

LAG Berlin-Brandenburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH hinsichtlich internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten

Kann Botschaft eines Staates als "Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung" i.S.d. Art. 18 EuGVVO angesehen werden?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.Nach... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2011
- L 5 KR 108/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Krankenkasse muss ausreichend über Möglichkeiten einer freiwilligen Krankenversicherung informieren

Mangelnde Beratung kann zu sozialrechtlichem Herstellungsanspruch führen

Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige Ausschlussfrist, ist der Betroffene bei einer späteren Anzeige des Beitritts im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er die Frist gewahrt. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Krankenkasse durch eine Mitteilung des Sozialhilfeträgers der Bezug von Sozialhilfe durch den Betroffenen bekannt und auch die Bereitschaft dieses Trägers, die Kosten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Damit trat ein Beratungsbedarf objektiv klar zutage, da anzunehmen war, dass der Hilfebedürftige... Lesen Sie mehr




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