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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feuerwehreinsatz“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2018
- III ZR 54/17 -

BGH: Haftung des Staates für Amts­pflicht­verletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt

Keine entsprechende Anwendung des § 680 BGB

Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Abend im Februar 2010 in einem Auslieferungslager und dem Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels zu einem Großbrand. Zur Bekämpfung des Brandes verwendete die Feuerwehr unter anderem PFOS-Schaum, welches ins Grundwasser gelangte. Dies beanstandete die Grundstückeigentümerin, da sie nunmehr zur Sanierung des Grundstücks aufgefordert wurde. Sie hielt den Einsatz des Schaums für unnötig und warf dem Einsatzleiter der Feuerwehr eine Amtspflichtverletzung vor. Sie klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz.Sowohl das Landgericht Baden-Baden als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen kann nicht als Fehlalarm gewertet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2018
- 12 U 155/17 -

Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Pkw

Fahrer von im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeugen sind bei Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz zwar grundsätzlich Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 Straßen­verkehrs­verordnung in Anspruch nehmen dürfen. Dennoch sind die Fahrer trotz der Dringlichkeit der Einsatzfahrt bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Feuerwehrfahrzeug der freiwilligen Feuerwehr einer Umlandgemeinde seinerzeit den Auftrag, wegen einer akuten Hochwasserlage Sandsäcke zu einem Sammeldepot in Steinheim am Albuch/Kreis Heidenheim zu transportieren. Entsprechend der Anordnung des Einsatzleiters, mit Blaulicht und Martinshorn zu fahren,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2015
- 2-11 S 153/14 -

Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für Feuerwehreinsatz

Obhuts­pflicht­verletzung durch Mieter

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mieter löste im Juli 2012 und im Januar 2013 während des Kochens den im Flur installierten Rauchwarnmelder aus. Da dieser direkt mit der Feuerwehr verbunden war, kam es jeweils zu einem Feuerwehreinsatz. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt fast 609 Euro verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter ersetzt. Da sich dieser... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 20.12.2006
- 4 U 259/05 -

Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte

Sonderrechte erlauben kein rücksichtloses Fahren

Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr muss trotz seiner Sonderrechte (Blaulicht und Martinshorn) die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten. Fährt er daher bei Rot in eine Kreuzung ein, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht anerkennen, und kommt es zu einem Unfall, so trifft dem Einsatzfahrer eine Mitschuld. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr. Während der Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs unter Ausübung der Sonderrechte über Rot in die Kreuzung eingefahren ist, fuhr die Fahrerin des PKW in die Kreuzung hinein, da die Ampel grün zeigte, und überhörte dabei das Martinshorn des Feuerwehrfahrzeugs.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.02.2015
- 4 K 409/14.GI -

Heimbetreiber muss nicht für Kosten eines Feuerwehr­einsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin aufkommen

Erhebung von Gebühren und Auslagen bei Rettung aus akuter Lebensgefahr unzulässig

Verschwindet eine orientierungslose, demenzkranke Person aus einem Alten- und Pflegeheim, kann der Heimbetreiber nicht für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Senioren-Pflegeheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf war im Januar 2012 nachts bemerkt worden, dass eine damals 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin sich nicht in ihrem Zimmer befand. Draußen herrschten Minustemperaturen. Nach zunächst erfolgloser Suche durch das Heimpersonal, auch außerhalb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014
- 5 K 491/14.NW -

Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten

Brandmeldeanlagen sind so anzubringen und einzustellen, dass durch Küchendämpfe kein Fehlalarm ausgelöst werden kann

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuer­wehr­kosten­pauschale nach einem zweimaligen Einsatz der Feuerwehr im Seniorenheim teilweise tragen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bietet in seinem Seniorenzentrum in Eisenberg betreutes Wohnen für Senioren an. Seit 2006 hat er die Wohnungen mit Brandmeldeanlagen ausgestattet, die direkt die Leitstelle in Kaiserslautern alarmieren. Gleichzeitig werden über die Telefonanlage die Pflegekräfte alarmiert, die jedenfalls unter der Woche zu den Tagzeiten sofort zu den Appartements... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 07.03.2014
- 1 O 98/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr"

Feuerwehr durfte aufgrund der Warnsignale des Feuermelders von vorhandenen Gefahren ausgehen

Hauseigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einem durch einen Fehlalarm eines Rauchmelders ausgelösten Feuerwehreinsatz beim Öffnen von Rollläden und Fenstern Schäden am Haus verursacht werden. Dies entschied das Landgericht Heidelberg.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines mit einem Hausanwesen bebauten Grundstücks in Eppelheim. In dem Haus befand sich ein Rauchmelder, der an einem Nachmittag im Sommer 2012 ein akustisches Alarmzeichen gab. Die Kläger befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Die herbeigerufene städtische Feuerwehr schob einen Rollladen hoch, wodurch dieser beschädigt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 19.02.2014
- 13 C 2751/13 -

Mieter zur Beseitigung eines Wespennestes bei befürchteter konkreter Gesund­heits­gefährdung auf Kosten des Vermieters berechtigt

Vermieter muss vorher versucht werdene zu benachrichtigen

Geht von einem Wespennest eine konkrete Gesund­heits­gefährdung aus, so kann der Mieter dieses auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Zuvor muss aber versucht werden den Vermieter zumindest telefonisch zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Balkon der Mieter einer Wohnung von etwa 200 Wespen heimgesucht. Hintergrund dessen war, dass sich im Rollokasten ein großes Wespennest angesiedelt hatte. Da die Mieter befürchteten, dass es zu schweren Wespenstichen kommen würde, welche gerade im Hinblick auf ihr Kleinkind und der Allergie der einen Mieterin eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 03.12.2009
- 93 C 2078/09 -

Feuerwehr bricht Wohnungstür auf: Schlafende Mieterin muss nicht Kosten tragen

Mieterin beging keine Pflichtverletzung

Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil die schlafende Mieterin auf das Klingeln nicht reagierte, muss sie nicht die Kosten für die Erneuerung der beschädigten Tür tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte die Tochter einer Mieterin zu Besuch kommen. Da die Mieterin schlief und daher nicht auf das Klingeln ihrer Tochter reagierte, rief die Tochter die Feuerwehr. Diese brach die Wohnungstür gewaltsam auf. Nachdem die Mieterin das Mietverhältnis kündigte, verlangte die Vermieterin Ersatz der Kosten für die Erneuerung der beschädigten Wohnungstür. Da sich... Lesen Sie mehr




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