wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988
1 C 215/88 -

Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste

Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen

Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt.

Die Klägerin hatte die Betreiberin des Hotels verklagt, in dem die Vereinsfeier ihres Tennisclubs stattgefunden hatte. Die Klägerin war in einem wertvollen Ozelotmantel, dessen Wert sie auf 24.000 DM bezifferte, zur Feier erschienen. Sie hängte den Mantel in dem vom Hotel zusätzlich gestellten Raum auf. Nach dem Ende der Feier begab sie sich mit ihrem Mann noch in die Hotelbar. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Mantel noch nachweislich an seinem Platz. Erst als sie gegen 4.00 Uhr in der Nacht die Hotelbar verließ, um nach Hause zu gehen, war der Mantel verschwunden.

Garderoberobenraum war für Gäste nicht einsehbar

Die Klägerin vertrat vor Gericht die Auffassung, dass die Hotelbetreiberin ihr den Wert des Mantels ersetzen müsse. Sie hätte den Mantel nicht im Raum der Feierlichkeiten unterbringen können, weil dies aufgrund des gehobenen Ambiente nicht erwünscht gewesen sei. Der Oberkellner habe gegenüber dem Vereinsvorsitzenden versichert, dass der Raum abschließbar sei. Zudem sei sie nicht darauf hingewiesen worden, dass das Hotel im Diebstahlsfall nicht für die Garderobe der Gäste hafte. Mit Gestellung des für die Gäste der Feier nicht einsehbaren Garderobenraums habe die Beklagte konkludent die Verwahrung und damit die Aufsichtspflicht für die dort eingebrachte Garderobe übernommen.

Allgemeine Haftungsregeln im Rahmen des Bewirtungsvertrags einschlägig

Das Gericht wies die Klage ab. Die Hotelbetreiberin habe weder vertragliche noch nebenvertragliche Pflichten verletzt. Die Richter hielten die allgemeinen Haftungsregeln für anwendbar, da sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Abhandenkommens nicht mehr in der geschlossenen Gesellschaft aufhielt, sondern ganz normaler Gast der Hotelbar war. Deshalb richte sich die Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen der Haftung eines Schankwirts für eingebrachte Gästegarderobe im Rahmen des Bewirtungsvertrags.

Gastwirt braucht nicht mit Schild auf Haftungsausschluss hinzuweisen

Danach hafte der Schankwirt grundsätzlich nicht für von den Gästen eingebrachte Garderobe. An dieser restriktiven Anwendung des geltenden Rechts sei aus Gründen der Rechtssicherheit auch weiterhin festzuhalten. So hafte der Wirt nicht einmal dann, wenn er dem Gast zum Aufhängen seiner Garderobe an einem Garderobehaken auffordere (vgl. BGH, Urteil v. 13.02.1980 - VIII ZR 33/79 - in NJW 1980, 1096f.). Auch wenn er einen gesonderten Raum zur Verfügung stelle, erfülle er keine Rechtspflicht, sondern zeige seinen Gästen nur ein besonderes Entgegenkommen. Er müsse auch nicht mit einem Schild gesondert auf den Haftungsausschluss hinweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gelte.

Bei Feier in angemieteten Hotelräumen übernimmt der Veranstalter die Verantwortung

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass zwischen der Klägerin und dem beklagten Hotelbetreiber kein Verwahrungsvertrag zustande gekommen war. Regelmäßig tragen Vereine, die zwecks Veranstaltung einer Vereinsfeier einen Raum anmieten, auch Sorge für die Garderobe der Gäste. Folgerichtig sei auch bei der Vereinsfeier des folgenden Jahres in dem gleichen Hotel der Garderobenschlüssel an den Verein ausgehändigt worden. Dieser sollte die Garderobenaufsicht selbst übernehmen.

Schutzverhältnis aus Vertrag zugunsten Dritter nur während Anwesenheit auf Vereinsfeier

Das Gericht versagte der Klägerin schließlich auch einen Anspruch aus Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. Denn sie habe nur so lange Begünstigte eines solchen Schutzverhältnisses sein können, wie sie als Gast an der Vereinsfeier teilnahm. Der Mantel kam aber erst abhanden, als sie die Feier bereits verlassen hatte und sich in der Hotelbar befand.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Seligenstadt (vt/we)

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1990, Seite: 439
MDR 1990, 439
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 1990, Seite: 222
zfs 1990, 222

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11044 Dokument-Nr. 11044

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11044

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung