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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermögensschaden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadens­ersatz­prozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte. Während dieser Zeit wurden - wie im gesamten Sabbatjahr - ihre Dienstbezüge weiterbezahlt. Nach § 81 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW) geht ein möglicher Schadensersatzanspruch des verletzten Beamten auf den Dienstherrn über, soweit dieser während der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017
- III ZR 71/17 -

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Entschädigungs­anspruch aus Aufopferung umfasst nicht nur Ausgleich materieller Schäden

Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzens­geld­anspruch umfasst.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte Schadensersatz wegen einer Verletzung, die er bei einem Polizeieinsatz erlitten hatte. Am 23. Oktober 2010 wurde aus einem fahrenden Pkw ein Schuss auf ein Döner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2013
- C-420/11 -

Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen Schaden, wie der Wertminderung einer Liegenschaft durch die Erweiterung eines Flughafens, vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Flughafen Wien wurde seit dem Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union im Jahr 1995 mehrmals ausgebaut und erweitert, ohne dass diese Projekte vorab einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden wären. Während der Arbeiten wohnte Frau Leth bereits in einem ihr gehörenden Haus in der Sicherheitszone... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18.07.1985
- 5 St 112/85 -

Keine Strafbarkeit wegen Leistungserschleichung bei bloßer Nichtmitnahme einer entwerteten Tageskarte

Strafbarkeit setzt Nichtzahlung der Transportleistung voraus

Vergisst ein Fahrgast seine entwertete Tageskarte mitzunehmen, so macht er sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Transportleistung nicht bezahlt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau vergaß ihre am Vormittag gelöste und entwertete Tageskarte für eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln am Nachmittag mitzunehmen. Da sie während einer Fahrkartenkontrolle ihren Fahrausweis nicht vorzeigen konnte, wurde sie wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB angeklagt. Das Amtsgericht sprach sie vom Vorwurf... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012
- (4) 121 Ss 113/12 (149/12) -

Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte

Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben

Führt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Schüler ohne Mitnahme eines gültigen Fahrausweises mit der U-Bahn. Dabei wurde er erwischt. Er gab bei den Kontrolleuren an, dass er seine Schülermonatskarte für den Monat April verloren hatte. Dies sei ihm auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 StGB... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2007
- VI ZR 231/06 -

Zahlung von Insolvenzgeld genügt nicht zur Annahme eines Schadens

BGH widerspricht Vorinstanzen

Kommt es im Rahmen eines verspätet gestellten Insolvenzantrags zur Zahlung des Insolvenz­ausfallgeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, genügt die Verspätung allein nicht zur Annahme eines Schadenfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die klägerische Bundesagentur für Arbeit den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzausfallgeldes in Anspruch. Sie meinte, dass der Beklagte vorsätzlich den Insolvenzantrag zu spät gestellt habe. Darin liege eine sittenwidrige Schädigung. Bei rechtzeitiger... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2011
- (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) -

LG Berlin: Freispruch für Angeklagte im „Bankenverfahren„ gegen Klaus-Rüdiger Landowsky

Verhalten der Angeklagten trotz Mängeln in der Kalkulation der Mietgarantiegebühren insgesamt als nicht pflichtwidrig einzustufen

Das Landgericht Berlin hat im so genannten Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war der Vorwurf der Untreue zu Lasten der Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH, einer Tochtergesellschaft der Landesbank Berlin Girozentrale (im Folgenden: LBB), der Bankgesellschaft Berlin AG, der Berliner Bank und der BerlinHyp. Dabei soll dem Vermögen der IBG bzw. der IBG GmbH gemäß dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2011
- III-5 Ws 459-471/10 -

OLG Hamm: Verkauf von "gemischtem Hackfleisch" mit weniger Rindfleischanteil als vereinbart stellt keinen Betrug dar

Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" begründen nicht den Vorwurf des Betrugs

Der Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren Rindfleischanteil, als vertraglich vereinbart stellt keine strafbare Handlung dar, durch die sich ein Unternehmen des Betrugs schuldig machen könnte. Für gemischtes Hackfleisch ist gemäß der Hackfleischordnung kein bestimmtes Mischverhältnis vorgeschrieben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe vorgeworfen, sich durch Herstellung und Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren, als dem vertraglich vereinbarten Rindfleischanteil auch wegen Betruges strafbar gemacht zu haben.Hinreichenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2010
- 1 StR 245/09 -

BGH: Verurteilung des Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu 4 Jahren Haft wegen versuchten Betrugs rechtskräftig

Firma überteuert verkauft

Der frühere Internet-Unternehmer und Stadtplanerbe Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs für vier Jahre ins Gefängnis. Seine Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Hamburger Landgerichts war erfolglos. Falk hatte während des Internet-Booms im Jahr 2000 gemeinsam mit vier seiner ehemaligen Manager den Wert des Unternehmens Ision vor dem Verkauf an die englische Gesellschaft Energis mithilfe von Scheingeschäften geschönt und die Firma zu einem überteuerten Preis verkauft.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg wurde vom Bundesgerichtshof insoweit aufgehoben, als es davon abgesehen hatte, gegen zwei Angeklagte sowie gegen drei Verfallsbeteiligte, an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall von Wertersatz anzuordnen.Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2010
- 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 -

BVerfG zur Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue - Untreuetatbestand verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG musste das Bundesverfassungsgericht in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegen des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) entscheiden. Die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das Bundesverfassungsgericht hierbei bejaht.

Der Tatbestand der Untreue - § 266 Abs. 1 StGB - in der heute gültigen Fassung lautet:Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht,... Lesen Sie mehr



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