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Donnerstag, 29. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Härtegrund“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2021
- VIII ZR 81/20 -

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Ohne Bemühung zur Suche nach Ersatzwohnraum greift Härteeinwand nicht

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg eine Eigenbedarfskündigung. Diese war zwar berechtigt, jedoch erhob der Mieter den Härteeinwand. Er verwies auf sein Alter von 70 Jahren, die lange Mietdauer von ca. 42 Jahren und seine geringe Rente von 800 €. Die Vermieter erhoben schließlich Räumungsklage. Während das Amtsgericht Heidelberg die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Heidelberg statt. Dagegen richtete sich die Revision des Mieters.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das Alter des Mieters, die lange Mietdauer mit einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 01.02.2022
- 33 C 1544/21 -

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kündigung in Wohnung verbleiben

Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum begründet Härteeinwand

Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigen­bedarfs­kündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Lübeck von der neuen Eigentümerin eine Eigenbedarfskündigung. Sie gab an, sich von ihrem Ehemann getrennt zu haben und insofern auf die Wohnung angewiesen zu sein. Die Mieter machten einen Härteeinwand geltend. Sie waren Eltern von vier Kleinkindern und lebten von ALG-II-Leistungen. Trotz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2022
- 6 C 2.21 und 6 C 3.21 -

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

„Ausnahmslose Ausschluss“ von Barzahlung in Beitragssatzung verstößt gegen EU-Recht

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Bar­zahlungs­beschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geld­leistungs­pflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Verfahren entschieden.

Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat die von den Klägern jeweils angebotene Barzahlung unter Verweis auf § 10 Abs. 2 seiner Beitragssatzung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2022
- 5 RBs 48/22 -

Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot

Tatgericht muss Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen

Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 wurde ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Von der Verhängung des Regelfahrverbots sah es ab, da der Betroffene angab, sonst seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er sei als Verkaufsberater in einem großen Autohaus tätig und zu seinen Aufgaben... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 28.12.2021
- 67 S 279/21 -

Kein Härteeinwand gegen Modernisierungs­miet­erhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens

Kein Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Härte

Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungs­miet­erhöhung nicht auf den Härteeinwand des § 559 Abs. 4 BGB berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin sollte nach einer Modernisierungsmaßnahme ab November 2020 eine erhöhte Miete in Höhe von fast 800 € zahlen. Dagegen richtete sich ihr Härteeinwand. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies diesen zurück. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2021
- 64 S 111/20 -

Härteeinwand bei Modernisierungs­miet­erhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter

Gefahr des Verlustes der Wohnung durch Mieterhöhung

Würde eine Modernisierungs­miet­erhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den Härteeinwand gemäß § 559 Abs. 4 BGB begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Mieterin einer etwa 71 qm großen Wohnung in Berlin seit dem Jahr 2018 mittels des Härteeinwands gegen eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieterin lebte seit 21 Jahren in der Wohnung. Bisher hatte die Miete das Jobcenter übernommen. Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass die dann erhöhte Miete nicht mehr als angemessen zu beurteilen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
- VIII ZR 6/19 -

BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sach­verständigen­gutachten geklärt werden

Gutachten über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankung auf Lebensführung des Mieters

Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens. Die Vorlage von Attesten durch den Mieter genügt nicht. Das Gutachten muss die Art, den Umfang und die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters klären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein etwa 67-jähriger Mieter einer Wohnung in Berlin erhielt im Jahr 2016 eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter beanspruchte die Wohnung für seine Tochter. Nachfolgend kam es zu einem Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, in dem unter anderem Streit darüber bestand, ob sich der Mieter wegen seines Krankheitszustands... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2021
- 19 B 1095/21 -

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnis­angehörige Kinder haben Vorrang

Kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit bekannt gegebenem Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landes­verfassungs­rechtliche Vorrang bekenntnis­angehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte ein Jungen schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.Nach Auffassung des OVG besteht der geltend gemachte Gleichbehandlungsanspruch mit formell bekenntnisangehörigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.03.2021
- 3 B 4/21 -

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 05.03.2021
- 3 B 6/21 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für zwei schwer erkrankte über Siebzigjährige

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Anträge zweier Antragsteller, die im Wege der einstweiligen Anordnung eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus erreichen wollten, abgelehnt.

Ein Antragsteller ist 70 Jahre alt, schwerbehindert und krebskrank und muss sich seinen Angaben zufolge zeitnah einer Operation unterziehen, um eine Metastasierung zu vermeiden. Eine Antragstellerin ist 74 Jahre alt, leidet ebenfalls an einer Krebserkrankung und soll kurzfristig eine Chemotherapie beginnen. Nach der aktuell geltenden Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2021
- 15 B 269/21 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Besonderer Härtefall liegt nicht vor

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 zu haben. Es handele sich um einen Härtefall.Nach Auffassung des VG... Lesen Sie mehr




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