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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Härtegrund“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 10.09.2019
- S 11 P1068/18 -
Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall
Begutachtungsrichtlinie weist bisher nur Gebrauchsunfähigkeit beider Arme und Beine als einzige besondere Bedarfskonstellation aus
Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrte von der Beklagten Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 5 ab Juni 2017. Sie leidet von Geburt an unter einer Entwicklungsstörung infolge eines Hirnschadens, woraus unter anderem eine geistige Behinderung und Sprachstörungen resultieren. Nach medizinischer Ermittlung lehnte die Beklagte die Anerkennung des Pflegegrades 5 ab, da sie lediglich 72,5 gewichtete Punkte erreiche. Die Klägerseite trug hingegen vor, aufgrund der starken kognitiven Einschränkungen sei ein sogenannter Härtefall anzunehmen, der im Einzelfall trotz der zu niedrigen Punkte eine höhere Einstufung in den Pflegegrad 5 bedinge.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.08.2019
- 32 M 1816/19 -
Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche
Kein Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 765 a ZPO
Einer Familie mit vier minderjährigen Kindern ist allein zum Zwecke der Wohnungssuche kein Räumungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familie mit vier minderjährigen Kindern eine Mietwohnung in Berlin räumen. Drei der vier Kinder waren schulpflichtig und besuchten eine Schule in der Nähe der Wohnung. Da die Mieterin keine Ersatzwohnung finden konnte, beantragte sie beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg im August 2019 Räumungsschutz für eine Dauer von sechs bis acht Monaten.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2019
- 1 AL 670/18 -
Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich
Regelsperrzeit von 12 Wochen nach Aufhebungsvertrag und tatsächlicher Schließung der Abteilung kann als besonder Härte angesehen werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Nachdem er bei seinem Arbeitgeber fast 20 Jahre beschäftigt war, schloss er mit diesem im April 2016 einen Aufhebungsvertrag zum 31. Januar 2018. Bei der Beklagten gab er an, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma aus betriebsbedingten Gründen und der Vermeidung von... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019
- BVerwG 6 C 10.18 -
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen besonderen Härtefalls möglich
BVerwG bejaht Befreiung für Einkommensschwache Personen mit einem Einkommen unter den sozialhilferechtlichen Regelsätzen
Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin einer Wohnung und damit grundsätzlich zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Sie absolvierte im Anschluss an ein abgeschlossenes Bachelor-Studium ein Zweitstudium, für das sie mangels Förderungsfähigkeit keine Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz und deshalb auch keine Sozialleistungen erhielt. Sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019
- VIII ZR 21/19 -
BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme kann Härtefall begründen
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein nutzt. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde im Jahr 1962 von den Eltern des Klägers abgeschlossen. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr
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Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -
Eigenbedarfskündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters
Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs
Gegen eine Eigenbedarfskündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2019
- 5 UF 97/19 -
Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Verletztes Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit könnte innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und lehnte mit dieser Begründung die Aufhebung einer Minderjährigenehe ab.
Die Antragsgegner des zugrunde liegenden Verfahrens sind bulgarische Staatsangehörige. Sie haben ein gemeinsames Kind. Zum Zeitpunkt der Geburt war die Antragsgegnerin 15 ½ Jahre alt. Im Frühjahr 2018 heirateten die Antragsgegner in Bulgarien. Die Antragsgegnerin war zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Seit Sommer 2018 leben die Antragsgegner in Deutschland. Die Antragsgegnerin erwartet... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sachverständigengutachten einzuholen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
Die im Jahr 1937 geborene Beklagte zu 1 ist seit 1974 Mieterin einer ca. 73 qm großen Dreizimmerwohnung in Berlin, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen bewohnt. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 qm großen Zweizimmerwohnung lebt, hat die Wohnung im Jahr 2015 zwecks Eigennutzung erworben.Der vom... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019
- B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R -
Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Mangels Lernmittelfreiheit selbst zu kaufende Bücher sind nicht vom Regelbedarf erfasst
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019
- 67 S 345/18 -
Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen
Landgericht Berlin stärkt Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter,... Lesen Sie mehr
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