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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „EU-Recht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 3 C 11.12 -

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

EU-Verordnung regelt zulässige Höchstmenge

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzen­schutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Mit Bescheiden vom 3. Juni 2016 ordnete der Beklagte für mehrere von der Klägerin hergestellte Weine Verkehrsverbote an, weil in den Weinen das Pestizid Dimethoat nachgewiesen war. Dimethoathaltige Pflanzenschutzmittel waren für den Weinbau in Deutschland nicht zugelassen. Der Dimethoatgehalt der Keltertrauben lag unter dem damals in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalt von 0,02 mg/kg. Die Widersprüche der Klägerin und ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden hatten keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen mit Urteilen vom 27. Januar 2022 zurückgewiesen. Die Weine sind inzwischen vernichtet.... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.07.2023
- C-106/22 -

Ziel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen rechtfertigt keine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit

Überprüfungs­mechanismus stellt Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit dar

Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit nicht rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, das eine solche Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtfertigen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die ungarische Gesellschaft Xella Magyarország, die Betonbauelemente herstellt, wendet sich vor einem ungarischen Gericht gegen die Entscheidung des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie, mit der ihr der Erwerb der ungarischen Gesellschaft Janes és Társa untersagt wurde, die den Abbau von Kies, Sand und Ton betreibt. Xella Magyarország steht im Eigentum einer deutschen... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.07.2023
- C-87/22 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes

Sorgerechtsstreit kann auch bei widerrechtlicher Verbringung dem Kind folgen

Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ein slowakisches Paar, das mit seinen beiden Kindern in Österreich wohnhaft war, trägt aufgrund einer Trennung einen Rechtsstreit über die Obsorge für die Kinder und deren Wohnort aus. Da die Mutter die Kinder zu sich in die Slowakei gebracht hatte, beantragte der Vater nach dem Haager Übereinkommen über die internationale Kindesentführung bei einem slowakischen Gericht die Rückführung... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.03.2023
- C-522/21 -

EU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindest­entschädigung

EU-Sorten­schutzr­egelung über pauschalen Mindest­schadens­ersatz ist ungültig

Die EU-Sorten­schutzr­egelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindest­pauschal­betrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

STV ist eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern geschützter Pflanzensorten, die von ihren Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer Schutzrechte, insbesondere mit der Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen in eigenem Namen, betraut wurde. Sie forderte vor den deutschen Gerichten Schadensersatz von einem Landwirt, der ohne Genehmigung Nachbau bezüglich der geschützten Wintergerstensorte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.04.2023
- C-775/21 -

Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personen­beförderungs­mittel als „Öffentliche Wiedergabe“

Lautsprecheranlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personen­beförderungs­mittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt.

Zwei rumänische Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Musikbereich erhoben gegen das Luftfahrtunternehmen Blue Air und die CFR, eine rumänische Eisenbahngesellschaft, Klagen auf Zahlung von ausstehender Vergütung sowie von Vertragsstrafen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken ohne Lizenz an Bord von Luftfahrzeugen und Reisezugwagen. Das mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.01.2023
- 8 U 102/22 -

Konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

Fehlende Konzession führt nicht zur Unwirksamkeit der Wettverträge

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.

Der Kläger nimmt das beklagte Wettbüro auf Rückzahlung verlorener Sportwetten in Anspruch. Er hatte von 2018 bis 2020 in Wettbüros der Beklagten und über deren deutschsprachige Webseiten Sportwetten abgeschlossen. Die Onlinewetten tätigte er von zu Hause über sein Smartphone; seinen Einsätzen im Internet in Höhe von gut 40.000 € stehen Auszahlungen von knapp 5.000 € gegenüber. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2023
- 23 Cs 22.2677 -

Mindest­abstands­gebot von 250 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Fehlendes entsprechenden Gebots für Spielhallen stellt Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wett­vermittlungs­unternehmens stattgegeben.

Dem Unternehmen wurde von der Regierung von Niederbayern sofort vollziehbar untersagt, eine Wettvermittlungsstelle in circa 65 Metern Entfernung zu einer weiterführenden Schule in Passau zu betreiben. Begründet wurde die Untersagung mit einem Verstoß gegen eine landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen und anderen ähnlichen Einrichtungen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.12.2022
- C-279/21 -

Sprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig

Regelung verstößt gegen die Stillhalteklausel im Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei

Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familien­zusammen­führung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

X reiste am 14. August 2015 in das dänische Hoheitsgebiet ein. Am 21. Oktober 2015 beantragte sie bei der dänischen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten Y. Er ist türkischer Staatsangehöriger und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Dänemark, wo er sich seit dem 27. September 1979 aufhält. Diesem Antrag zufolge... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.12.2022
- 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos

Deutschlands Beteiligung an EU-Wiederaufbaufonds verfassungskonform

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies zwei Verfassungs­beschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter hatten im April 2021 die deutsche Beteiligung im Eilverfahren ermöglicht. Denn ein Stopp hätte wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet. Allerdings räumten sie ein, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum stand. Das wurde nun im Hauptverfahren geprüft. Das Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU"... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2022
- C-646/20 -

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

Im EU-Ausland durchgeführte nichtgerichtliche Scheidung ist in Deutschland automatisch anzuerkennen

Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Jahr 2013 heirateten TB, eine deutsche und italienische Staatsangehörige, und RD, ein italienischer Staatsangehöriger, in Deutschland. Im Anschluss an ein außergerichtliches Scheidungsverfahren nach italienischem Recht stellte ihnen im Jahr 2018 der befasste italienische Standesbeamte eine Bescheinigung über die Ehescheidung aus. Die deutschen Standesamtsbehörden verweigerten die... Lesen Sie mehr



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