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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „EU-Recht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2024
- C-196/23 -
Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Spanisches Gesetz ist mit der EU-Richtlinie unvereinbar
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.
Ein Unternehmer trat in den Ruhestand. Dies führte zur Beendigung der 54 Arbeitsverträge in den acht Betrieben seines Unternehmens. Acht Arbeitnehmer fochten die Entlassung an, die sie für rechtswidrig halten. Ihre Klage wurde abgewiesen. Das mit der Berufung befasste spanische Gericht hat über die Wirksamkeit der Beendigungen der Arbeitsverträge zu befinden. Das spanische Gesetz sieht für den Fall einer Massenentlassung ein Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter vor. Dieses Verfahren findet allerdings keine Anwendung, wenn die Beendigungen dadurch verursacht wurden, dass der Arbeitgeber, eine natürliche Person, in den Ruhestand tritt.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.06.2024
- C-284/23 -
Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden
Deutsche 3-Wochen-Frist eher zu kurz
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür zu kurz zu sein.
Eine Angestellte eines Pflegeheims ficht ihre Kündigung vor einem deutschen Arbeitsgericht an. Sie beruft sich auf das Verbot, einer Schwangeren zu kündigen. Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, dass es die Klage normalerweise als verspätet abweisen müsse. Als die Arbeitnehmerin von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt und die Klage erhoben habe, sei nämlich die im deutschen Recht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-540/22 -
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
Kein Verstoß gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr
Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat der EuGH entschieden.
Ein slowakisches Unternehmen hat ukrainische Arbeitnehmer an ein niederländisches Unternehmen entsandt, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die ukrainischen Arbeitnehmer haben eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis. Nach niederländischem Recht müssen sie nach 90 Tagen auch eine niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen und Gebühren dafür zahlen. Das niederländische... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-296/23 -
Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Bezeichnung als "hautfreundlich" stellt irreführende Werbung dar
Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.
Die Drogeriemarktkette DM-drogerie markt GmbH & Co. KG bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches UniversalBreitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- und Oberflächendesinfektion“, „Wirksam gegen SARS-Corona“ sowie „Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2024
- C-352/22 -
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren
Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem Auslieferungsersuchen befasste Behörde muss mit der Behörde, die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Kontakt aufnehmen. Solange diese Behörde die Flüchtlingseigenschaft nicht aberkannt hat, darf der Betroffene nicht ausgeliefert werden.
Die Türkei hat Deutschland um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft ersucht, der des Totschlags verdächtig ist. Dem deutschen Gericht, das über dieses Ersuchen zu entscheiden hat, stellt sich die Frage, ob der Auslieferung die Tatsache entgegensteht, dass der Betroffene im Jahr 2010 in Italien als Flüchtling anerkannt wurde, weil ihm wegen seiner Unterstützung... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2024
- C-646/21 -
Aufwachsen mit westlichen Werten als Asylgrund
Frauen können nach vielen Jahren in Westen eine "soziale Gruppe" im Sinne des Asylrechts bilden
Frauen, auch minderjährige, die als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.
Zwei irakische Mädchen halten sich seit 2015 ununterbrochen in den Niederlanden auf. Nachdem ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt worden waren, stellten sie Folgeanträge. Diese begründeten sie damit, dass sie infolge ihres langfristigen Aufenthalts in den Niederlanden die Normen, Werte und Verhaltensweisen ihrer Altersgenossen in dieser Gesellschaft angenommen hätten.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2024
- C-221/22 P -
Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission
Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu
Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise zurückerstatten, sondern auch Zinsen für den Zeitraum von der vorläufigen Zahlung dieser Geldbuße bis zu ihrer Rückerstattung zahlen. Es handelt sich dabei nicht um „Verzugszinsen“, sondern um Zinsen, mit denen das Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden soll.
Im Oktober 2014 verhängte die Europäische Kommission gegen die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße von ca. 31 Mio. Euro wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste. Die Deutsche Telekom erhob gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union, zahlte die Geldbuße im. Januar 2015 aber... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2024
- T-59/23 -
McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte
EU-Marke ‘Big Mac’ schützt Rindfleisch-Burger und keine anderen Produkte oder Dienstleistungen
Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant hat den Markenschutz am "Big Mac" für Geflügelprodukte verloren, entschieden die Richter. Der bekannte Big Mac, der nach Angaben von McDonald's mit Rindfleisch zubereitet wird, dürfte davon wohl nicht betroffen sein.
Supermac's und McDonald's, eine irische und eine amerikanische Schnellrestaurantkette, führen einen Rechtsstreit über die Unionsmarke Big Mac. Diese Marke wurde im Jahr 1996 zugunsten von McDonald’s eingetragen. Im Jahr 2017 stellte Supermac's einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Die Marke sei nämlich für diese Waren und Dienstleistungen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.06.2024
- C-123/22 -
EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld
Teile des ungarischen Asylsystems rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.
Im Dezember 20201 entschied der Gerichtshof über einen Verstoß Ungarns gegen das Unionsrecht im Bereich insbesondere der Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und der Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Bei diesem Verstoß ging es um die Beschränkung des Zugangs zum Verfahren auf internationalen Schutz, um die rechtswidrige Inhaftnahme... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2024
- C-27/23 -
EuGH: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
Luxemburgische Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung und verstößt gegen Unionsrecht
Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer.
Ein belgischer Arbeitnehmer arbeitet in Luxemburg und wohnt in Belgien. Als Grenzgänger unterliegt er der luxemburgischen Regelung über das Kindergeld und bezog es seit mehreren Jahren für ein in seinem Haushalt aufgrund gerichtlicher Entscheidung untergebrachtes Pflegekind. 2017 entzog ihm die Caisse pour l’avenir des enfants (CAE) de Luxembourg (Zukunftskasse Luxemburg) die Bezugsberechtigung... Lesen Sie mehr
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