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alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2011

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.09.2010
- VG 1 K 296.09 -

Erwähnung des "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

Mit Kennzeichnung "Verdachtsfall" wird nur eine mögliche verfassungsfeindliche Aktivität deutlich gemacht

Der Verein "Bürgerbewegung pro Köln e. V." kann nicht verlangen, dass das Bundesministerium des Innern die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 unterlässt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass im nächsten Verfassungsschutzbericht eine dahingehende Richtigstellung erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wird in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" bzw. "Rechtsextremismus" erwähnt. Hiergegen wandte der Kläger ein, diese Erwähnung sei rechtswidrig, denn Anhaltspunkte dafür, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne oder beseitigen wolle, lägen nicht vor. Seine Äußerungen seien durch die Meinungs- bzw. Pressefreiheit gedeckt. Seine Einstufung als bloßer Verdachtsfall sei in den Berichten nicht hinreichend deutlich gemacht worden.Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dem nicht. Im Verfassungsschutzbericht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2010
- 6 V 1924/10 -

FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung

Finanzämter dürfen Steuerfahndungsverfahren nicht unbegrenzt ausdehnen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im Streitfall wurde bei dem Antragsteller im Oktober 1998 ein Strafverfahren wegen u.a. des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeleitet und eine Steufahndung begonnen, weil festgestellt worden war, dass der Antragsteller und seine Ehefrau im Jahre 1993 anonym 390.000 DM nach Luxemburg transferiert hatten. Nachdem zunächst Ermittlungen bei Banken durchgeführt wurden, wurde... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 21.09.2000
- 10 U 11/00 -

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

Verfallsdatum des Gutscheins darf nicht wenige Tage nach Verkaufsdatum liegen

Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob eine Gültigkeitsbefristung nach § 9 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 BGB) zulässig ist.Der beklagte Kinobetreiber hatte auf Kinogutscheine die Klausel "dieser Gutschein ist im o.a. Kino bis zum … gültig" aufgedruckt. Der Erwerber des Gutscheins hielt eine solche Befristung für eine unangemessene Benachteiligung.... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2010
- 22 A 959/10.PV -

Hessischer VGH: Leiharbeiter steht bei Personalratswahl Wahlrecht zu

Langfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer müssen durch aktives und passives Wahlrecht Einflussmöglichkeiten auf Betriebsablauf und -organisation erhalten

Auch Leiharbeitnehmern/innen in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer/innen, die zunächst in eine privatrechtlich als GmbH organisierte Tochtergesellschaft des Klinikums "ausgelagert" und von dieser zur Arbeitsleistung wieder an das Klinikum entliehen worden sind.Bei der Personalratswahl im Universitätsklinikum... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.12.2010
- III R %/09 und III R 35/10 -

BFH legt EuGH Frage zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen vor

Gemeinschafts- bzw. unionsrechtliche Vorschriften hindern Behörden nicht zwingend an Auszahlung von Familienbeihilfen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind polnische Staatsangehörige. Sie begehren für die Monate, in denen sie in Deutschland als Saisonarbeitnehmer bzw. als entsandter Arbeitnehmer beschäftigt waren, deutsches Kindergeld für ihre in Polen lebenden Kinder. Nach den einschlägigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Vorschriften, denen zufolge Arbeitnehmer grundsätzlich dem System der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2010
- 1 BvR 1106/08 -

BVerfG: Allgemeines Publikationsverbot für „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verfassungswidrig

Auch Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen ist durch Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“ in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 30.12.2010
- 4 L 533/10 -

Aussetzung der Wehrpflicht: Einberufung zum Grundwehrdienst dennoch rechtmäßig

Möglichkeit der Rückstellung vom Wehrdienst erst für Studenten des dritten Fachsemesters gegeben

Die Einberufung zum Wehrdienst zum 1. Januar 2011ist auch unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2011 vorgesehenen Aussetzung der Wehrpflicht derzeit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein Student im ersten Semester, hatte sich gegen die Einberufung zum 1. Januar 2011 gewehrt.Das Verwaltungsgericht Aachen konnte allerdings bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellen, dass der Einberufungsbescheid rechtswidrig ist. Das Wehrpflichtgesetz sieht erst für Studenten des dritten Fachsemesters... Lesen Sie mehr




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