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alle Urteile, veröffentlicht am 10.12.2010

Landgericht Kassel, Urteil vom 30.01.1997
- 1 S 503/96 -

Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters zulässig

Hund in vergleichbarer Größe mit einem Meerschweinchen ist erlaubter Kleintierhaltung zuzuordnen

Auch bei einem mietvertraglich festgelegten Genehmigungsvorbehalt kann ein Vermieter die Haltung eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung nicht untersagen. Tiere in der Größe eines Meerschweinchens sind in der Regel als Kleintiere anzusehen, die keine Genehmigung benötigen. Dies entschied das Landgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte eine Vermieterin einer Mieterin unter Berufung auf einen mitvertraglich vereinbarten Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich schriftlich die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire-Terriers. Um die Zustimmung dennoch zu erhalten erhob die Mieterin Klage und erhielt vom Landgericht Kassel Recht.Grundsätzlich liege die Erteilung oder Versagung einer im Mietvertrag vorbehaltenen Zustimmung zwar im Ermessen des Vermieters, da die Tierhaltung normalerweise nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre, weil hiervon erfahrungsgemäß eine Gefährdung oder Belästigung der Mitbewohner des Hauses und eine stärkere Wohnungsabnutzung ausgehe.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010
- 2 AZR 293/09 -

Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen Nebenverdiensten als Zuhälter gerechtfertigt

Geringes Gehalt als Rechtfertigungsgrund für Zuhälterei macht Weiterbeschäftigung unzumutbar

Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der sich einen Nebenverdienst als Zuhälter verschafft und deswegen verurteilt wird, muss mit einer fristlosen Kündigung seines Arbeitgebers rechnen. Eine Kündigung ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn als Grund für die Zuhälterei das geringe Gehalt im Hauptberuf angegeben wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Laut eigenen Aussagen war der Mann mit seinem Gehalt, das er erzielte, nicht zufrieden und benötigte einen zusätzlichen Verdienst, um seine Familie ernähren zu können. Daher fasste er den Entschluss im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen. 2008 verurteilte das Landgericht den Mann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2010
- 7 U 13/10 -

OLG Karlsruhe: Stadt haftet nicht für Absturz eines Fußgängers in stillgelegten Steinbruch

Schmerzengeldforderung scheitert wegen überwiegenden Mitverschuldens

Eine Stadt, die Eigentümerin eines Waldstücks mit einem stillgelegten Steinbruch ist, ist nicht haftbar zu machen, wenn ein Fußgänger nachts wegen fehlender Einzäunung in den Steinbruch stürzt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im vorliegenden Fall war der damals 40jährige Kläger im Frühjahr 2008 nachts in der Umgebung von Ettlingen auf dem Weg nach Hause und nutzte einen Waldweg nahe der Wilhelmshöhe. Er stürzte dabei von der mindestens 10 Meter hohen Kante eines ehemaligen Steinbruchs, die ca. 10 Meter vom Waldweg entfernt lag und von Bäumen und Sträuchern umgeben war. Dabei verletzte er sich so schwer,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.12.2010
- 18 L 1710/10 -

VG Köln: Deutsche Bahn muss Wettbewerb auf dem Sylter Hindenburgdamm zulassen

Autoverladestationen in Niebüll und Westerland dürfen als Serviceeinrichtungen auch von Mitbewerbern benutzt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorläufig bestätigt, die es den Wettbewerbern der DB-Autozug GmbH ermöglichen soll, die Verladestationen in Niebüll und in Westerland ebenfalls zu nutzen und damit ebenso den Hindenburgdamm mit Autozügen zu befahren.

Der zugrunde liegende Fall beschäftigt sich mit dem elf Kilometer lange Hindenburgdamm, der die nordfriesische Insel Sylt mit dem Festland von Schleswig-Holstein verbindet. Er dient ausschließlich dem Eisenbahnverkehr. In Niebüll und in Westerland sind spezielle Autoverladestationen eingerichtet, die einen Transport von Personen und Kraftfahrzeugen von und nach Sylt ermöglichen. Auf... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2010
- L 5 EG 4/10 -

Spätere Steuererstattungen bei Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen

Steuerrückerstattungen nicht prägend für den Lebensstandard im maßgebenden Bemessungszeitraum

Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes müssen spätere Steuerrückzahlungen nicht berücksichtigt werden, da diese nicht maßgeblich und prägend sind für den Lebensstandard des zur Bemessung dienenden Zwölfmonatszeitraums. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde abgewiesen und das Landessozialgericht hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren bestätigt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.11.2010
- 2 S 193/10 -

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben – Überfährt er den Überweg trägt er bei Unfall mindestens hälftige Mitschuld

Bei Überfahren des Zebrastreifens ist Radfahrer nicht von Schutzbereich des Fußgängerwegs erfasst

Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr die beklagte Pkw-Fahrerin mit ihrem Pkw eine Straße stadtauswärts entlang, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende Klägerin plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen Fußgängerüberweg wechselte und kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite von dem Pkw leicht erfasst wurde.Das Landgericht... Lesen Sie mehr



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