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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2010

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.12.2010
- 5 K 7161/08 -

Fall El-Masri: Bundes­regierung kann nicht gezwungen werden, sich um Aus­lieferung von CIA-Agenten zu bemühen

VG Köln weist Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Dezember 2010 eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen

Der Kläger wollte die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wissen, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, ein Terrorist der Al-Qaida zu sein, unter anderem mit dem Flugzeug nach Afghanistan entführt, in einem "Geheimdienstgefängnis" festgehalten und möglicherweise misshandelt.Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig war.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 16.09.2010
- 5 Ca 1030 d/10 -

Vorbereitungs­handlungen zur Betriebs­rats­wahl während der Arbeitszeit stellen keinen Grund für Abmahnung dar

Erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für Betriebsratswahl müssen nicht während der Pausen oder außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden

Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ist die 35-jährige Klägerin bei der Beklagten seit 2002 als Sachbearbeiterin tätig. Im Betrieb der Beklagten existiert kein Betriebsrat. Die Klägerin fasste zusammen mit zwei weiteren Kollegen den Entschluss, für den 16. April 2010 die Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats einzuberufen. Mit Schreiben vom 8. April 2010 forderten die drei Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02.12.2010
- BG-A 1/10.MZ -

VG Mainz: Geldbuße für Architekten wegen fehlender Berufshaft­pflichtversicherung

Architekt weigert sich Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen

Ein freier Architekt, der keine Berufshaftpflichtversicherung abschließt und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt, kann zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Dem (rheinland-pfälzischen) Berufsgericht für Architektenberufe beim Verwaltungsgericht Mainz obliegt die Ahndung von schuldhaften Berufspflichtverletzungen von Mitgliedern der Architektenkammer Rheinland-Pfalz.Im vorliegenden Rechtsstreit ist der freie Architekt in die Architektenliste des Landes Rheinland-Pfalz eingetragen und damit Mitglied der Landesarchitektenkammer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 20.08.2009
- 15 O 141/09 -

Rotlicht­verstoß: Einfahren in einen Kreuzungsbereich trotz roter Ampel stellt auch bei Sonnenblendung grob fahrlässiges Verhalten dar

Vollkasko­versicherung darf geltend gemachte Ansprüche um 50 % kürzen

Fährt ein Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und verursacht dadurch einen Unfall, darf die Vollkaskoversicherung die geltend gemachten Ansprüche wegen grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers um 50 % kürzen. Dies entschied das Landgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es zu einem Unfall zwischen dem Fahrzeug der späteren Klägerin und einem weiteren Fahrzeug an einer Ampelkreuzung. Am Auto der Klägerin entstand ein Schaden von mindestens 16.865,73 Euro und die Frau wurde vom Amtsgericht wegen Rotlichtverstoßes zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt.Die Vollkaskoversicherung der Klägerin war indes... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2010
- BVerwG 10 C 19.09 und 10 C 21.09 -

Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären

BVerfG legt EuGH Frage vor, ab wann schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht vorliegt

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um Vorabentscheidungen hinsichtlich einer Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung und der Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) gebeten.

Die Qualifikationsrichtlinie dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft innerhalb der Europäischen Union. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie im August 2007 umgesetzt.In den vorliegenden Fällen sind die Kläger der Ausgangsverfahren zwei in den Jahren 2003 und 2004 nach Deutschland eingereiste pakistanische... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.11.2010
- 3 L 1381/10.MZ -

Gebrauchmachen vom Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Fahrzeughalter kann sich bei Benennung des Fahrers nicht auf Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um Fahrtenbuchauflage zu entgehen

Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mainz (Antragstellerin) auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten, was zum Eintrag von einem Punkt im Verkehrszentralregister führt. Den Fahrer konnte die Polizei aufgrund unterbliebener Mitwirkung der Antragstellerin nicht ermitteln.Nachdem ihr die Stadt Mainz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2009
- 142 C 18225/09 -

Negative Kritik bei ebay erlaubt - Amtsgericht München zur Zulässigkeit des Bewertungssystems bei eBay

Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen bei Bewertungssystem grundsätzlich zulässig

Das Bewertungssystem der Auktionsplattform eBay, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen und das dazu dient, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden, hat zur Folge, dass auch negative Bewertungen hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte ein Internetnutzer im Juni 2009 über die Internetauktionsplattform eBay ein gebrauchtes Notebook der Marke Toshiba Tecra zum Preis von 461 Euro. Der Verkäufer nutzte hierzu sein eBay-Konto, das ihn als gewerblichen Verkäufer auswies. In der Artikelbeschreibung gab er an, dass das Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde stamme.... Lesen Sie mehr



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