wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 20. Juli 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermieter“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 1119 OWI 258 Js 199344/16 -

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken

Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.Ende 2012 mietete der Verurteilte eine 104 qm große 3,5-Zimmer-Wohnung für 1.980 Euro monatlich an. Eine nicht gewerbliche Untervermietung wurde ihm im Mietvertrag ausdrücklich gestattet. Gegen eine... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 13.03.2018
- 425 C 5350/17 -

Anspruch auf Rückzahlung der Kaution besteht erst nachdem alle berechtigten Forderungen des Vermieters beglichen sind

AG Dortmund zum Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei der Wohnraummiete ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig ist, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit bestand zwischen dem Kläger und der Beklagten bis Juni 2016 ein Mietverhältnis über eine Wohnung. Bei Abschluss des Vertrages wurde eine Klausel vereinbart, nach der die Mietkaution zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag dient. Weiter war geregelt, dass der Mieter, sofern der Vermieter sich berechtigterweise an der Kaution... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018
- VIII ZR 157/17 -

Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Verletzung der dem Mieter übertragenen Obhutspflicht begründet Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018
- VIII ZR 255/16 -

Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München,... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 09.12.2016
- 453 C 22061/15 -

Anpassung eines Mietobjekts an üblichen Wohnkomfort ist nicht als Luxussanierung anzusehen

Mieter müssen Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Vermietbarkeit eines Hauses dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Modernisierung, die einen Balkonanbau, einen Außenaufzug, den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel vorsieht, vom Mieter zu dulden ist. Die Modernisierung einer bis dahin unter anderem nur mit Gasöfen beheizten Wohnung ist nicht als Luxussanierung anzusehen.

Die 70-jährige verrentete Mieterin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit 1958 nun noch allein eine Vier-Zimmer-Wohnung von rund 100 m² im Münchner Gärtnerplatzviertel. Der Mietvertrag war von ihren Eltern zum damaligen Mietpreis von 190 DM monatlich geschlossenen worden. Die Kaltmiete kalt belief sich zuletzt auf 517,66 Euro. Die im 3. OG gelegene Wohnung ist bisher mit zwei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018
- VIII ZR 189/17 -

Zweifel an Richtigkeit der Heiz­kosten­abrechnung: Vermieter muss Mietern für erforderliche Überprüfung der Neben­kosten­abrechnung auch Einsichtnahme in Abrechnungs­unterlagen anderer Mieter ermöglichen

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heiz­kosten­abrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebs­kosten­abrechnung bei Wohn­raum­miet­verhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017
- 424 C 27317/16 -

Wasserschaden durch versehentliches Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung des Mietvertrags

Mietern ist aufgrund nicht erkennbaren Verlaufs der Leitung nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anbohren einer Wasserleitung durch einen helfenden Bekannten eines Mieters und einen dadurch verursachten Wasserschaden keine Kündigung des Mietvertrages rechtfertigt. Das Gericht wies damit den Antrag einer Vermieterin gegen ein Ehepaar auf Herausgabe der Mietwohnung zurück.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Kündigung des Mietvertrags für die Wohnung eines Ehepaares, einem Angestellten und einer Yoga-Lehrerin aus Schwabing. Die Klägerin hatte Anfang November 2016 den beklagten Mietern die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2017 erklärt. Ein Bekannter des Ehepaares - hatte Mitte Oktober 2016 anlässlich der Anbringung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018
- VIII ZR 39/17 -

Jobcenter hat unmittelbaren Rück­forderungs­anspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Vermieter muss sich aufgrund der Beendigung des Mietvertrags bei Erhalt der Mietzahlung über Nichtzustehen des Geldes bewusst sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rück­forderungs­anspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten ist.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Mieter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II vom Kläger als dem für sie zuständigen Jobcenter bezogen. Die Mietzahlungen erfolgten auf Antrag der Mieter direkt durch das Jobcenter an die Vermieter. Das Mietverhältnis endete zum 31. Juli 2014.Bereits... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2017
- 461 C 9942/17 -

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen am 5. Dezember 2016 einen bis zum 1.März 2017 befristeten Mietvertrag über die oben genannten Räumlichkeiten. Die Befristung des Mietvertrages dürfte unwirksam sein.An einem Dienstag im Mai 2017 soll der Vermieter dem Kläger telefonisch erklärt... Lesen Sie mehr



Werbung