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Samstag, 20. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2010

Amtsgericht Herne-Wanne, Urteil vom 08.07.1999
- 2 C 175/99 -

Lawinengefahr – Ferienwohnung kann aus wichtigem Grund kurzfristig gekündigt werden

Vermieter der Ferienwohnung hat keinen Anspruch auf Zahlung vereinbarter Miete

Ein Urlauber, der in einem Wintersportgebiet eine Ferienwohnung gemietet hat, kann den Mietvertrag kurzfristig aus wichtigem Grund kündigen, wenn kurz vor Reiseantritt am Urlaubsort extreme Witterungsverhältnisse herrschen (hier: Lawinenwarnstufe fünf). Dies entschied das Amtgericht Herne-Wanne.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Urlauber im Kleinweisertal von Ende Februar bis Anfang März eine Ferienwohnung gemietet. Kurz vor Reiseantritt erhielt er die Nachricht, dass zum Reisezeitpunkt am Ferienort erhöhte Lawinengefahr herrsche und die Zufahrt zu seinem Urlaubsort jederzeit gesperrt werden könnte.Der Urlauber kündigte daraufhin den Mietvertrag für die Ferienwohnung aus wichtigem Grund. Der Vermieter hielt die fristlose Kündigung jedoch für unwirksam und verlangte das Geld für den vereinbarten Zeitraum und klagte.Die Klage blieb jedoch vor dem Amtsgericht Herne-Wanne erfolglos. Nach Auffassung der Richter... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010
- 2 BvF 1/07 -

BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13 b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der zur Prüfung gestellten Fassung, zwischenzeitlich § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV). Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 die Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987 für nichtig erklärt, weil es die Flächenvorgaben für die in dieser Verordnung vorgesehene konventionelle Käfighaltung für unvereinbar mit den Anforderungen des Tierschutzgesetzes erachtete; zudem sah es das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verletzt (BVerfGE 101, 1).... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2010
- L 1 SO 133/10 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grund­sicherung muss Kosten des Umgangs­rechts übernehmen – auch für Fahrten in die USA

Aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts sind Kosten in angemessenen Umfang zu übernehmen

Die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war.Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2010
- BVerwG 9 C 8.09 -

BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht

Eigentümer vor überhöhten Erschließungsbeiträgen vom Bundesverwaltungsgericht geschützt

Eine so genannte kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Beklagte des Streitfalls ist eine Erschließungsgesellschaft in Gestalt einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde ist. In einem Erschließungsvertrag mit dieser Gesellschaft hatte die Gemeinde ihr die Erschließung eines Neubaugebiets übertragen und die Umlegung der Erschließungskosten auf die Eigentümer der unbebauten Grundstücke vereinbart. Die Kläger erwarben... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.12.2010
- C-108/09 -

EuGH: Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig

Nationale Verbotsregelungen stellen Hindernis für freien Warenverkehr in der EU dar

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten. Der Schutz der Gesundheit von Verbrauchern ist auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die ein Verbot für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet vorsieht, stellt ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in Anspruch zu nehmen.Die ungarische Gesellschaft Ker-Optika vertreibt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.11.2010
- 5 L 1241/10.KO; 5 L 1260/10.KO; 5 L 1261/10.KO; 5 L 1320/10.KO; 5 L 1321/10.KO; 5 L 1323/10.KO -

VG Koblenz: Vermittlung von Sportwetten weiterhin nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig

Entscheidung des EuGH zum Sportwettenmonopol befreit nicht von geltenden Erlaubniserfordernissen

Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010 hatte sich eine Vielzahl von Antragstellern mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewandt und die Ansicht vertreten, dass nach dem nunmehr anzunehmenden Wegfall des Sportwettenmonopols die in der Vergangenheit erlassenen Untersagungsverfügungen keinen Bestand haben könnten und Ihnen deshalb die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2010
- 6 A 1546/10, 6 A 979/09 u.a. -

OVG Nordrhein-Westfalen: An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Einzig das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände ist der Dienstzeit zuzurechnen

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte u.a. ein Polizeibeamter, der im Wach- und Wechseldienst beim Polizeipräsidium Münster eingesetzt ist. Er verlangte vom beklagten Land, die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform sowie der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende erforderlich ist, als Arbeitszeit anzuerkennen. Dies lehnte das beklagte Land ab.... Lesen Sie mehr



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