wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010
- 1 BvL 14/09 -

Haftungsprivileg nach Sozialgesetzbuch auch für getrennt lebende Eltern

BVerfG zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteils nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X

Das Bundesverfassungsgericht musste sich der Frage stellen, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, unterhaltspflichtigen Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht.

Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von diesem Anspruchsübergang sind gemäß dem vorliegend maßgeblichen Satz 1 des Absatzes 6 der Norm Ansprüche wegen nicht vorsätzlicher Schädigung gegen Familienangehörige ausgenommen, die mit dem Geschädigten in einer häuslichen Gemeinschaft leben.Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Vater eines im Jahr 2000 nichtehelich geborenen Sohnes, für den beide Elternteile... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.11.2010
- 12 B 2474/10 -

VG Oldenburg: Glücksspiel­monopol rechtlich nicht zu beanstanden

Maßnahmen zur Bekämpfung der gestiegenen Suchtgefahr muss vom Gesetzgeber entschieden werden

In der Presse war berichtet worden, dass nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist dem in einer Entscheidung entgegengetreten.

Im hiesigen Fall hat ein Sportwettenbetreiber geklagt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes beantragte der Betreiber eine Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, um die Sportwettenannahmestätte jedenfalls während... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 09.11.2010
- 6 U 14/10 -

Urheberrecht schützt nicht vor Kunstfreiheit: Zeitung muss ungenehmigten Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Künstlerische Technik der literarischen Collage

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) muss den Abdruck der von ihr veröffentlichen Zeitungsartikeln, trotz Urheberrechtsverletzung, in dem Buch "Blühende Landschaften" dulden. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit verfasste der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte des Aufbaus der Gerichtsbarkeit nach der Wende und ihrer "Aufbauhelfer" aus dem Westen dar. Im Jahre 2009 erschien das vorerst... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2010
- VIII ZR 306/09 -

BGH: Keine Miet­minderung wegen Flächen­unterschreitung bei fehlender Verbindlichkeit

12 m² kleinere Wohnfläche - trotzdem nicht zur Mietminderung berechtigt

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in Potsdam. Zur Wohnungsgröße heißt es in § 1 des Mietvertrags: "Vermietet werden .... folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.11.2010
- 6 A 1896/09 -

Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet

Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn der Mandant selbst zur Auskunft verpflichtet wäre

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die BaFin von dem Rechtsanwalt verlangt, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit zwei ausländischen Gesellschaften betreffen. Die Behörde hatte festgestellt, dass der Rechtsanwalt auf einem von ihm geführten Girokonto größere Geldbeträge unterschiedlicher Zahlungsanweiser angenommen hatte, bei... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2010
- 5 LC 164/09 -

Unterrichtsstunden: Klage eines Lehrers auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit erfolglos

Wegen einer Erkrankung wollte ein Lehrer die wöchentliche Unterrichtszeit verringern

Die Klage eines Lehrers auf Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Dies hat nun auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Studienrat an einer Berufsbildenden Schule. Er leidet dauerhaft an einer Augenerkrankung und ist nach amtsärztlichen Stellungsnahmen nur noch in der Lage, statt der in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für ihn vorgesehenen 24,5 Unterrichtsstunden insgesamt 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich zu erteilen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2010
- 10 S 2821/09 -

Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen

Der Zwang zum Abschluss einer ergänzenden Krankenversicherung für Beihilfeberechtigte ist rechtswidrig

Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren entschieden und mit dem Urteil ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.

Im hiesigen Verfahren erhält die 1951 geborene Klägerin vom Land Baden-Württemberg, ihrem früheren Arbeitgeber, grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 70 % ihrer medizinischen Aufwendungen. Bezüglich der restlichen 30 % ist sie seit dem 01.01.2009 verpflichtet, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen. Dies beruht darauf, dass der Bundesgesetzgeber zum 01.01.2009 eine... Lesen Sie mehr




Werbung