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alle Urteile, veröffentlicht am 06.12.2010
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2006
- 8 U 199/06 -
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Stadt trägt für Autoschäden durch Schlaglöcher Mitschuld
Autofahrer muss auch trotz Warnschild „Schlechte Wegstrecke“ nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern rechnen
Ein Autofahrer muss auch trotz einer offensichtlich schlechten Fahrbahn und Warnschildern zu Straßenschäden nicht mit 20 cm tiefen Schlaglöchern auf der Straße rechnen. Wird das Auto beim Durchfahren eines solchen Schlaglochs beschädigt, trägt die Stadt ein Mitverschulden aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der spätere Kläger an einem Nachmittag im Januar mit seinem Pkw auf auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße in einer Großstadt unterwegs. Hinter einer Baustelle fuhr er nach dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrbahn in ein Schlagloch mit einer Tiefe von 20 cm. Hierdurch kam es zur Beschädigung eines Reifens und zweier Felgen.Der Autofahrer verklagte daraufhin die Stadt auf Schadensersatz für seine Autoreparatur, da er der Auffassung war, die Stadt habe durch das vorhandene Loch in der Straße ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.Das Landgericht Hannover wies seine... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2010
- 2 L 245/08 -
OVG Sachsen-Anhalt: Apothekenversandhandel darf nicht auf externes Unternehmen übertragen werden
Apotheker sind zur persönlichen Leitung der Apotheke verpflichtet
Apotheker dürfen keinen Versandhandel von Medikamenten über ein externes Unternehmen betreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem in Köthen und Halle/ Saale ansässigen Apotheker die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Versandhandelsapotheke entzogen.Die von einem in Magdeburg ansässigen Apotheker angefochtene Erlaubnis sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Sachsens-Anhalt rechtswidrig, weil sie mit dem geltenden Apothekenrecht nicht vereinbar... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 29.11.2010
- 1 L 1230/10.TR u.a. -
VG Trier: Trotz Urteil des EuGH besteht für Sportwetten Erlaubnispflicht
Verwaltungsgericht äußert Bedenken an der Europarechtskonformität der EuGH-Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Trier hat trotz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Zulässigkeit des Sportwettenmonopols durchgreifende Bedenken an der Europarechtskonformität der entsprechenden Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz geäußert, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in seiner Entscheidung vom 8. September 2010 gefordert, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolgt, sondern vielmehr eine vergleichende Betrachtung über den Sportwettensektor... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2010
- 213 C 214/10 -
AG München zum Schadensersatzanspruch für zugesicherte jedoch nicht gelieferte WM-Karten als Nebenleistung für Sparplan
Als Verkehrswert für Schadensersatzanspruch ist Wert eines Tickets der niedrigsten Kategorie anzusetzen
Wurde als Nebenleistung eines Sparplanes die Lieferung zweier Karten für das Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder für das Achtel-, Viertel- bzw. Halbfinale bei der WM 2006 vereinbart und konnte dies nicht eingehalten werden, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Als Verkehrswert ist allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen. Der Erwerb eines höherwertigen Tickets stellt lediglich eine Chance dar. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Fußballfan im Juli 2002 bei einer Bank einen Sparplan ab. Die Bank garantierte damals im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dass diejenigen Sparer, die diesen Sparplan abschließen, in den Genuss eines „WM-Paketes“ kommen würden. Dieses Paket sollte zwei Karten für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.09.2010
- I-9 U 81/10 -
OLG Hamm: Rodeln im Stadtpark erfolgt auf eigene Gefahr
Schlittenfahrer muss Gelände vorab auf Eignung als Rodelpiste überprüfen und mit Bodenunebenheiten rechnen
Eine Stadt ist nicht aus Verkehrssicherungsgründen dazu verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls rodelte im Januar 2009 auf einer Nebenstrecke im Stadtpark und stürzte an dem unteren Ende des Hanges. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen Absatz zu einem tiefer liegenden Weg durchbrochen.Seine gegenüber der beklagten Stadt geltend gemachte Schadensersatzklage blieb auch in zweiter Instanz... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.11.2010
- 2 K 174/10.KO -
Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen
Gewährung von mehr als fünf Tagen Sonderurlaub nur in besonderen begründeten Fällen möglich
Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war Funktionär in der Gewerkschaft der Polizei. Für die Teilnahme an Gewerkschaftssitzungen bewilligte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2009 Sonderurlaub bis zu der Höchstgrenze von fünf Arbeitstagen. Zur Teilnahme an GdP-Bezirksvorstandssitzungen begehrte der Kläger weiteren Sonderurlaub, was die Beklagte aber ablehnte. Dagegen legte der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.11.2010
- 2 K 2485/08, 2 K 697/09 und 2 K 712/09 -
VG Minden: Richtungswechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten für Tiere nicht erforderlich
Richtungswechsel ist Tieren nur schwer und unter großem Zeitaufwand beizubringen und nicht notwendig
Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.
Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Schausteller gegen eine Auflagen der Kreise Gütersloh und Paderborn, die besagten, dass die Schausteller auf den Jahrmärkten beim angebotenen Ponyreiten für Kinder jeweils nach 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Richtungswechsel mit den Tieren durchführen sollten.Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht Minden erfolgreich.... Lesen Sie mehr